AfD: Parteigründer Lucke fordert AfD-Grundsatzbeschluss
Der AfD-Mitgründer Bernd Lucke kritisiert die Ausgrenzung seiner früheren Partei und fordert gleichzeitig deren programmatische Neuaufstellung. Die sogenannte Brandmauer werde wohl fortbestehen, "wenn die AfD nicht in einem unübersehbaren, demonstrativen Akt die Grundsätze ihres politischen Handelns auf die Verfassung verpflichtet und dies als Gesamtpaket mit großer Mehrheit verabschiedet", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag. Er verwies als historisches Vorbild auf das Godesberger Programm der SPD von 1959, mit dem die Partei sich vom Marxismus verabschiedete.
Der AfD werde ihre demokratische Grundüberzeugung pauschal abgesprochen und regelmäßig werde auch eine Wesensgleichheit mit den Massenmördern und Kriegsverbrechern der NSDAP insinuiert, kritisierte Lucke. "Das ist infam und angesichts der Singularität des Holocausts durch nichts zu rechtfertigen." Der Hamburger Wirtschaftsprofessor räumte allerdings ein, dass es durchaus inhaltliche Gründe für die Ablehnung gebe, die die AfD erfahre. Und es bleibe in der AfD "manch Grundsätzliches in der Schwebe, das der Klärung bedürfte". Dazu zählt er die etwa die Haltung zu EU, Nato und Russland sowie ihr Selbstverständnis als mögliche Regierungspartei.
AfD soll "staatstragende Reformpartei" werden
Lucke forderte deshalb Grundsatzbeschlüsse der Partei unter anderem mit einer "unkonditionierten Anerkennung" der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips, ein Ja zu Nato und EU-Mitgliedschaft und Ablehnung jeder Diskriminierung. Außerdem müsse die AfD ein Selbstverständnis als "staatstragende Reformpartei, nicht Fundamentalopposition" entwickeln. Es wäre "gut für unsere Demokratie, wenn die beiderseitigen Verhärtungen aufgebrochen werden könnten", schrieb er.
Ökonom Bernd Lucke hatte die AfD zusammen mit anderen 2013 als eine euroskeptische Partei gegründet. Zwei Jahre später trat er nach seiner Abwahl als Bundessprecher aus der Partei aus. Die Partei wird heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus geführt.
