Grönland soll mehr Macht und Verantwortung übernehmen
Grönland nimmt im Regierungsprogramm so viel Raum ein wie nie zuvor. Für Qarsoq Høegh-Dam von Naleraq ist das ein Fortschritt, aber auch ein Ergebnis des starken amerikanischen Drucks. Nun soll diese Entwicklung für die Unabhängigkeit genutzt werden. Das berichten unsere Kollegen von Børsen.
Das wachsende Interesse der USA an Grönland hat Dänemark aufmerksamer gegenüber grönländischen Forderungen gemacht. Davon ist Qarsoq Høegh-Dam von Naleraq überzeugt. Im März wurde er als erster Abgeordneter seiner Partei in das dänische Parlament gewählt. Naleraq setzt sich für die Unabhängigkeit Grönlands ein. Høegh-Dam nahm an den Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm teil.
Darin erkennt er mehrere konkrete grönländische Spuren
Die Regierung will beispielsweise über eine offizielle Entschuldigung bei rechtlich vaterlosen und zur Adoption freigegebenen Grönländern entscheiden. Sie will die wirtschaftlichen Folgen der Übernahme weiterer Zuständigkeitsbereiche durch Grönland untersuchen und die noch nicht übertragenen Bereiche auf ein zeitgemäßes Niveau bringen. Zudem stellt sie klar, dass nichts über Grönland ohne Grönland entschieden werden soll.
„Ich stehe dem, was im Regierungsprogramm steht, ziemlich positiv gegenüber. Von grönländischer Seite sind wir sehr geschlossen aufgetreten. Parteiübergreifend herrscht in Grönland eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent, was das Verhältnis zu Dänemark und zum Ausland betrifft. Deshalb freue ich mich über das, was dort steht. Man kann im Text deutlich eine grönländische Färbung erkennen“, sagt Qarsoq Høegh-Dam.
Das Lob ist jedoch mit Vorbehalten verbunden. Høegh-Dam ist für seine kritische Haltung gegenüber der Rolle Dänemarks in der Reichsgemeinschaft bekannt. Vor der Parlamentswahl machte er deutlich, dass er die Macht nach Grönland verlagern und dänische Soldaten aus Nuuk entfernen will. Dänemark soll den Justizbereich stärken, bevor Grönland diesen übernimmt.
Die Wahlperiode soll nun dazu genutzt werden, diese Macht zu verlagern
Høegh-Dam ist der Ansicht, dass der veränderte Ton Dänemarks gegenüber Grönland vor dem Hintergrund des geopolitischen Drucks der USA in der Arktis gesehen werden muss. „Leider ist das ein Teil davon“, sagt er. Die neue Position müsse nun aktiv genutzt werden. Grönländische Forderungen seien früher abgelehnt oder aufgeschoben worden. In Kopenhagen nehme er inzwischen eine andere Bereitschaft zum Zuhören wahr. Dabei sei es nicht nur um eine einzelne Regierung oder eine einzelne Partei gegangen. Grönland habe über Jahrzehnte hinweg unter wechselnden dänischen Regierungen Versäumnisse erlebt, meint Qarsoq Høegh-Dam. Das gelte insbesondere für jene Bereiche, für die Dänemark in Grönland zuständig ist.
Dänemark habe jahrelang erklärt, Grönland sei noch nicht bereit, diese Bereiche selbst zu übernehmen. Diese Erklärung will Høegh-Dam nun aus der Welt schaffen. „Das sind Dinge, die ich seit 18 Jahren höre“, sagt er. „Grönland darf nicht zögern, Zuständigkeitsbereiche zu übernehmen. Wenn wir es mit der Selbstbestimmung ernst meinen, müssen wir auch für weitere Bereiche Verantwortung übernehmen“, fährt Høegh-Dam fort.
Seit dem Inkrafttreten des Selbstverwaltungsgesetzes im Jahr 2009 wurden lediglich drei von 33 Zuständigkeitsbereichen übernommen. Dazu gehören die Verantwortung für Grönlands Rohstoffe, der Arbeitsschutz bei Offshore-Arbeiten und die Festlegung der Zeit. Grönland hat damit eine gemeinsame Zeitzone für das gesamte Land eingeführt und die Sommerzeit abgeschafft.
Dass nicht mehr Bereiche übertragen wurden, liegt nach Ansicht von Qarsoq Høegh-Dam vor allem daran, dass Dänemark diese vernachlässigt hat. Übernimmt Grönland einen bereits heruntergewirtschafteten oder unterfinanzierten Bereich, übernimmt es zugleich die damit verbundenen Kosten.
Nach Auffassung des grönländischen Parlamentsabgeordneten muss Dänemark seine Zuständigkeitsbereiche deshalb zunächst auf ein Niveau bringen, auf dem sie tatsächlich übertragen werden können. „Ein Beispiel: In Dänemark ist Aarhus die zweitgrößte Stadt. In Grönland ist Sisimiut die zweitgrößte Stadt. Dort gibt es keine funktionierende Haftanstalt, weil sie verschimmelt ist und Dänemark nichts dagegen unternommen hat. Dabei ist es Dänemarks eigene Entscheidung, den Justizbereich behalten zu wollen“, sagt er.
Grönlands Unabhängigkeit darf nicht aufgeschoben werden
Im Regierungsprogramm heißt es, die Regierung wolle die Rahmenvereinbarung mit der grönländischen Regierung über ein wirtschaftlich selbsttragendes Grönland „fortführen und weiterentwickeln“. Dies soll unter anderem durch konkrete Initiativen und Investitionen in den Wohnungsbau, die kritische Infrastruktur, die Versorgungssicherheit und den Umgang mit dem Klimawandel geschehen.
„Darüber bin ich ebenfalls gestolpert“, sagt Qarsoq Høegh-Dam.
Für den Naleraq-Politiker ist entscheidend, dass „selbsttragend“ nicht zu einem weicheren Begriff wird, mit dem die Frage der Unabhängigkeit aufgeschoben werden soll. Das Recht auf die Unabhängigkeit Grönlands stehe bereits fest, betont er. „Wenn das grönländische Volk sagt, dass es keine Unabhängigkeit geben soll, dann ist es das, was das grönländische Volk sagt. Das darf nicht Kopenhagen entscheiden. Das muss Grönland entscheiden.“
Für den Befürworter der Unabhängigkeit muss somit die grönländische Mehrheit über die staatliche Zukunft des Landes entscheiden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian wünschen sich 56 Prozent der Bevölkerung die Unabhängigkeit.
Der Weg dorthin müsse in dieser Wahlperiode geebnet werden, meint Høegh-Dam. „Man hat vier Jahre Zeit, etwas auf die Beine zu stellen. Danach darf es weder von meiner Seite noch vonseiten meiner Partei weitere Ausreden dafür geben, die Bereiche nicht zu übernehmen und Grönland nicht selbsttragend zu machen“, sagt er.
Historische Wunden belasten das Verhältnis zu Dänemark
Qarsoq Høegh-Dam bewertet die Entwicklung auf dänischer Seite in den vergangenen Jahren positiv. Es gebe jedoch weiterhin „Kratzer im Lack“, betont er. Das betrifft unter anderem die rechtlich vaterlosen und zur Adoption freigegebenen Grönländer. Bei den Fällen der rechtlich Vaterlosen geht es um außerhalb einer Ehe geborene Kinder, die jahrzehntelang kein Recht darauf hatten, feststellen zu lassen, wer ihr Vater war. Dadurch konnten sie weder von ihrem Vater erben noch dessen Nachnamen tragen. In Dänemark erhielten Kinder unverheirateter Mütter dieses Recht im Jahr 1938. In Grönland galt es erst ab 2014.
Im Jahr 2023 verklagten 26 Grönländer den dänischen Staat wegen Verletzungen der Menschenrechte und forderten eine Entschädigung. Der Staat wies die Forderung mit der Begründung zurück, dass keine Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden seien. Der Fall soll jedoch im Herbst 2026 vor dem dänischen Landgericht für Ost-Dänemark verhandelt werden. „Man weiß bereits, was es bedeutet, rechtlich vaterlos zu sein. Man kennt auch all die Rechte, gegen die verstoßen wurde. Aus meiner Sicht wäre es deshalb einfach, sich schon jetzt auf eine Entschuldigung vorzubereiten“, sagt Qarsoq Høegh-Dam.
Bedeutung für Deutschland
Die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Grönlands ist auch für Deutschland von großer Bedeutung. Grönland besitzt aufgrund seiner Lage in der Arktis eine wachsende sicherheitspolitische und wirtschaftliche Relevanz. Veränderungen im Verhältnis zwischen Grönland, Dänemark und den USA können die europäische Sicherheitsordnung, den Zugang zu arktischen Rohstoffen und die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Nato beeinflussen. Deutschland ist deshalb unmittelbar daran interessiert, dass politische Entscheidungen über Grönland gemeinsam mit der grönländischen Bevölkerung getroffen werden und die Stabilität im Nordatlantik erhalten bleibt.
Das neue dänische Regierungsprogramm räumt grönländischen Forderungen mehr Platz ein als frühere Vereinbarungen. Qarsoq Høegh-Dam sieht darin einen Fortschritt, führt die veränderte Haltung Kopenhagens jedoch auch auf den wachsenden Druck der USA zurück. Für ihn reicht politische Aufmerksamkeit allein nicht aus. Dänemark müsse seine Zuständigkeitsbereiche modernisieren und Grönland in die Lage versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Ob daraus tatsächlich die Unabhängigkeit Grönlands entsteht, soll nach seiner Auffassung ausschließlich die grönländische Bevölkerung entscheiden.
