Griechenland bremst Russland-Sanktionen aus
Nach Informationen der Financial Times suchen EU-Vertreter nach Möglichkeiten, den Einsatz des Vetorechts als Verhandlungsmittel einzuschränken, berichtet das Wirtschaftsportal Verslo Zinios.
Athen hatte über Wochen eine Ausnahme für die Schiffe des Unternehmens Dynagas gefordert, damit diese weiterhin profitabel russisches Flüssigerdgas (LNG) transportieren können. Erst nachdem diese Ausnahme gewährt worden war, stimmte Griechenland den übrigen, davon unabhängigen Maßnahmen gegen das russische Finanzsystem und die Einnahmen aus den Ölexporten zu.
Damit hielt Athen faktisch zahlreiche andere Maßnahmen als Geisel. Dazu gehörten unter anderem Pläne, Russlands Möglichkeiten zur Erzielung weiterer Milliardeneinnahmen aus dem Rohölexport einzuschränken, Vermögenswerte von 94 russischen Finanzinstituten einzufrieren und Geschäfte mit weiteren 33 Banken zu verbieten. Mehrere an den Verhandlungen beteiligte EU-Diplomaten bezeichneten dieses Vorgehen als „skandalös“.
Drei EU-Beamte erklärten, nun würden Wege gesucht, eine solche Taktik künftig zu verhindern. In den vergangenen Monaten hätten mehrere Mitgliedstaaten das Vetorecht zunehmend genutzt, um Unternehmen zu schützen, die weiterhin Geschäfte mit Russland betreiben.
Sanktionen künftig in kleineren Paketen?
Eine Idee, die sowohl innerhalb der Europäischen Kommission als auch bei den Staaten mit besonders starker Unterstützung für die Ukraine zunehmend Zustimmung findet, besteht darin, Sanktionen künftig nicht mehr in großen Gesamtpaketen, sondern einzeln oder in kleineren thematischen Gruppen zu verabschieden.
Nach Angaben der Beamten würde dadurch das Risiko sinken, dass das Veto eines einzelnen Mitgliedstaates sämtliche Maßnahmen blockiert.
Seit Februar 2022 hat die Europäische Union insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Bislang war es üblich, verschiedene Maßnahmen zu einem Gesamtpaket zusammenzufassen und dieses nur mit einstimmiger Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu verabschieden.
Häufig geschah dies auch aus politischen Gründen, etwa um neue Sanktionen an symbolträchtigen Terminen wie dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu verkünden.
Dieses Verfahren führt jedoch zunehmend dazu, dass Einwände eines einzelnen Mitgliedstaates gegen eine bestimmte Maßnahme sämtliche übrigen Sanktionen verzögern oder blockieren – selbst dann, wenn diese von allen anderen EU-Staaten unterstützt werden.
EU will Vetoblockaden verhindern
Die Debatte zeigt, wie schwierig es für die Europäische Union geworden ist, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland einstimmig fortzuführen, wobei das erst der Anfang ist. Je länger der Krieg andauert, desto stärker geraten nationale Wirtschaftsinteressen mit den gemeinsamen außenpolitischen Zielen der EU in Konflikt. Sollte Brüssel die Verabschiedung von Sanktionen künftig flexibler organisieren, könnte die Union schneller auf Entwicklungen reagieren. Gleichzeitig würde dies den politischen Druck auf Mitgliedstaaten erhöhen, nationale Sonderinteressen weniger leicht auf Kosten der gemeinsamen Russland-Politik durchzusetzen.
