EU-Vetorecht: Nach Orbáns Niederlage öffnet sich ein kurzes Zeitfenster
Die Europäische Union hat derzeit eine seltene Gelegenheit, ihre Entscheidungsverfahren zu reformieren und ihre Stellung im globalen Wettbewerb mit den USA und China zu stärken. Nutzt sie diese Chance nicht, könnten Großmächte versuchen, die EU gezielt zu spalten, warnen Experten. Doch das Zeitfenster für Reformen ist klein. Bereits im kommenden Jahr könnte es zu spät sein. Das berichten unsere Kollegen von Dagens Industri.
Als Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht in Ungarn abgelöst wurde, hatte er sein Vetorecht bereits genutzt, um 21 Beschlüsse im Europäischen Rat zu blockieren. Dabei ging es unter anderem um Sanktionen gegen Russland, Hilfen für die Ukraine sowie um Migrations- und Steuerfragen. Orbáns Niederlage bei der ungarischen Parlamentswahl im April 2026 und die Amtsübernahme des proeuropäischen Regierungschefs Péter Magyar haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU verändert. Der Störenfried ist damit vorerst aus dem Weg. Doch weil mehrere wichtige Wahlen bevorstehen, fordern immer mehr Politiker, dass die EU zentrale Entscheidungen beschleunigt oder das Vetorecht der Mitgliedstaaten abschafft. Die Reform müsse erfolgen, bevor ein neuer Blockierer die europäische Bühne betreten könne.
"Der Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ist ein wichtiges Mittel, um systematische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben. Wir sollten diese Gelegenheit jetzt nutzen und die Frage weiter vorantreiben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Wahlsieg Péter Magyars.
Derzeit müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen, wenn neue Länder in die Union aufgenommen werden sollen. Einstimmigkeit ist außerdem bei Entscheidungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, zum EU-Haushalt, zu Steuern und zu Vertragsänderungen erforderlich. Vor allem wollen die politischen Entscheidungsträger in Brüssel den kommenden langfristigen EU-Haushalt noch vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 verabschieden. Bei dieser Wahl könnte die EU-kritische Partei Rassemblement National, die in Deutschland als Nationale Sammlungsbewegung bekannt ist, an die Macht gelangen.
Parteichef Jordan Bardella bezeichnete die Bemühungen als "zutiefst undemokratisch". Er will den französischen Beitrag zum EU-Haushalt halbieren. Bardella hat öffentlich angekündigt, Frankreichs Zahlungen an die Europäische Union deutlich zu reduzieren. Während eines Besuchs in Polen, wo ebenfalls im kommenden Jahr gewählt wird, traf Bardella im Frühjahr Politiker der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit. Er bezeichnete die Gespräche als Vorbereitungen auf das "Europa von morgen".
Frankreich könnte das EU-Vetorecht als Druckmittel nutzen
Sollte der Rassemblement National in Frankreich die Macht übernehmen, könnte die Partei das französische Vetorecht ebenso häufig einsetzen, wie Viktor Orbán es in Ungarn getan hat. Davon geht Célia Belin aus, leitende Wissenschaftlerin beim European Council on Foreign Relations. Alternativ könnte die Partei versuchen, Frankreichs Machtposition zu nutzen, um Vorteile für die heimische Landwirtschaft oder die französische Verteidigungsindustrie auszuhandeln.
Belin betont, dass der Rassemblement National zwar mehr Geld in die Verteidigung investieren will. Gleichzeitig könnte es für die EU jedoch schwieriger werden, Investitionen abzustimmen und eine gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen, falls die Partei in Frankreich an die Macht kommt. Die Partei lehnt neue Kompetenzübertragungen in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ab. Sie setzt stattdessen auf nationale Verteidigungsstrukturen und die heimische Rüstungsindustrie. "Ich glaube, am schwierigsten wird es sein, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sowohl finanziell als auch militärisch", sagt Belin.
Guntram Wolff, Professor und Experte der Denkfabrik Bruegel, betont, dass Europa kurz vor einer äußerst gefährlichen Situation stand, als Viktor Orbán vor seiner Wahlniederlage die Auszahlung milliardenschwerer EU-Hilfen an die Ukraine blockierte. "Wäre das Problem nicht gelöst worden, hätten wir eine weitaus größere Krise erlebt. Sie hätte die Sicherheit ganz Europas gefährden können", sagt Wolff.
Ändern die Mitgliedstaaten die Entscheidungsregeln nicht, könnten andere Großmächte das Vetorecht einzelner Staaten ausnutzen, um die Europäische Union zu spalten, warnt der Wissenschaftler. "Wir sehen, wie sowohl der Kreml als auch die amerikanische Regierung extremistische Parteien in Europa unterstützen. Die Strategie ist natürlich eindeutig: Auf diese Weise erhalten sie Zugang zum Vetorecht eines Landes und sorgen dafür, dass die EU nicht als eigenständiger Akteur handeln kann", sagt Wolff.
Eine Abschaffung des Vetorechts im Europäischen Rat setzt allerdings selbst Einstimmigkeit voraus. Viele Mitgliedstaaten stehen einer Änderung weiterhin skeptisch gegenüber. Zu den Verteidigern der gegenwärtigen Ordnung gehört auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa. Nach seiner Auffassung muss das Einstimmigkeitsprinzip respektiert werden. "Es gibt Grenzen dafür, wie viel Souveränität man teilen kann. Deshalb müssen wir manche Entscheidungen einstimmig treffen", sagte er im Frühjahr bei einer Podiumsdiskussion.
Wolff kritisiert dagegen jene Mitgliedstaaten, die ihre eigene Macht überschätzten. "Indem sie auf ihrer kurzfristigen nationalen Macht bestehen, verlieren sie jedes Mal erheblich, wenn auf europäischer Ebene nichts funktioniert", sagt er. Nach Einschätzung des Professors dürfte es schwierig werden, das Vetorecht in der gesamten Außenpolitik vollständig abzuschaffen. Möglichkeiten sieht er jedoch in einzelnen Bereichen, beispielsweise bei Sanktionen oder bei der militärischen Zusammenarbeit.
Eine handlungsfähige EU entscheidet über Europas wirtschaftliche Stärke
Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi wirbt seinerseits für eine Form des "pragmatischen Föderalismus". Dabei sollen einzelne integrationsbereite Mitgliedstaaten vorangehen und ihre Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen vertiefen. Ein ähnliches Modell wurde bereits bei der Einführung des Euro angewandt.
Draghi erklärte im Mai 2026, Staaten mit dem politischen Willen zum Handeln müssten ihre Zusammenarbeit in konkreten Bereichen ausbauen dürfen. Die Ergebnisse müssten für die Bürger sichtbar und messbar sein. In einer Zeit, in der Europa von den Großmächten USA und China herausgefordert wird, müsse die Europäische Union stärker wie eine Föderation funktionieren, sagte Draghi bereits zu Beginn des Jahres in einer viel beachteten Rede. "Wo Europa sich zusammengeschlossen hat, im Handel, in der Wettbewerbspolitik, im Binnenmarkt und in der Geldpolitik, werden wir als Machtfaktor respektiert und verhandeln als Einheit", sagte er. "Wo wir das nicht getan haben, in der Verteidigung, der Industriepolitik und in außenpolitischen Fragen, werden wir wie ein loser Zusammenschluss mittelgroßer Staaten behandelt, der gespalten und entsprechend einzeln bearbeitet werden kann."
Draghi warnte, das gegenwärtige Modell aus 27 Staaten mit nationalen Vetorechten erzeuge keine gemeinsame Macht. Stattdessen bleibe jeder Mitgliedstaat anfällig dafür, von den USA oder China einzeln unter Druck gesetzt zu werden.
Für Deutschland geht es bei der Debatte nicht allein um institutionelle Regeln in Brüssel. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union ist das Land besonders davon abhängig, dass Europa bei Handel, Energieversorgung, Verteidigung und Industriepolitik geschlossen handelt. Blockierte Haushaltsentscheidungen, verzögerte Sanktionen oder unabgestimmte Investitionen können deutsche Unternehmen unmittelbar treffen und Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China schwächen.
Zugleich zeigt die aktuelle Auseinandersetzung um neue Russland-Sanktionen, dass das Ende der Regierung Orbán nicht automatisch alle Blockaden beseitigt. Auch andere Mitgliedstaaten melden nationale Vorbehalte an und können Maßnahmen verzögern, weil Sanktionen weiterhin Einstimmigkeit voraussetzen.
Die EU muss zwischen Souveränität und Handlungsfähigkeit entscheiden
Die Ablösung Viktor Orbáns bietet der Europäischen Union eine seltene Gelegenheit, ihre Entscheidungsverfahren neu zu ordnen. Doch die grundlegende Schwäche bleibt bestehen: Solange einzelne Regierungen zentrale Beschlüsse blockieren können, ist die gesamte Union anfällig für innenpolitische Erpressung und äußere Einflussnahme. Eine vollständige Abschaffung des EU-Vetorechts erscheint politisch kaum erreichbar. Realistischer sind begrenzte Reformen, etwa bei Sanktionen, militärischen Kooperationen oder einzelnen außenpolitischen Entscheidungen. Ebenso könnten Gruppen integrationsbereiter Staaten vorangehen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität vollständig aufgeben. Sie lautet, wie viel gemeinsames Handeln notwendig ist, damit Europa seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen überhaupt noch durchsetzen kann.
