Ungewisser Zeitplan und Vorbehalte der Konfliktparteien
Auf seiner Plattform Truth Social gab Donald Trump bekannt, dass der von den USA initiierte Friedensrat eine Einigung erzielt habe, die die vollständige Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Nach US-Angaben beinhaltet der Deal zudem einen schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet. Verbindliche Fristen für die Umsetzung existieren bislang jedoch nicht.
Obwohl US-Insider bestätigen, dass die Hamas der Abrüstung grundsätzlich zugestimmt habe, fehlen offizielle Bestätigungen sowohl vonseiten der Palästinenserorganisation als auch der israelischen Regierung. Aus Israel kamen zuvor verhaltene Signale hinsichtlich möglicher Verhandlungserfolge.
Ein Sprecher des Verhandlungsteams der Hamas, Ghazi Hamad, betonte gegenüber dem Sender Al Jazeera, dass eine Entwaffnung zwingend an den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen und konkrete Fortschritte beim Wiederaufbau Gazas gekoppelt sei. Sollte Israel seine Zusagen nicht einhalten, werde auch die Hamas keinerlei Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen.
Umstrittener Friedensrat ganz auf Trump zugeschnitten
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Sichtbare Fortschritte blieben jedoch aus - zumal die Legitimität des ganz auf die Person Trumps und sein alleiniges Vetorecht zugeschnittenen Gremiums höchst umstritten ist: Viele europäische Staaten wie Deutschland sehen es als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und lehnen es deswegen ab. Mit dabei sind dagegen Israel und Länder wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.
Trump spricht von „monumentalem Schritt“
Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.
Laut US-Kreisen und Quellen aus dem umstrittenen Friedensrat soll die Hamas neben einer vollständigen Entwaffnung auch der Entmilitarisierung des Gazastreifens zugestimmt haben. Über Vermittler hätten die Islamisten „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Allerdings wurden in der Vergangenheit schon mehrere angebliche Durchbrüche verkündet, die später in sich zusammenfielen.
Zeitplan noch weitgehend offen
In den kommenden Wochen müssten weitere Details ausgearbeitet werden, hieß es nun US-Quellen zufolge. „Ich denke, wir können in den nächsten ein bis zwei Monaten Fortschritte sehen“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter. Eine andere Quelle aus Kreisen des Friedensrates stellte für das gesamte Vorhaben einen Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ in Aussicht. Genauere Angaben könnten erst gemacht werden, sobald „ein Zeitplan für jede Phase“ vereinbart worden sei.
Bereits zuvor Berichte über Fortschritte
Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es bei Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über eine Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen Fortschritte gegeben haben solle. Bei intensiven Verhandlungen sei weitgehende Einigkeit über einen 15-Punkte-Fahrplan erzielt worden.
Die Hamas hatte sich eigenen Kreisen zufolge bereit gezeigt, ihre Waffen unter Aufsicht der palästinensischen Übergangsverwaltung sowie der internationalen Vermittler zu stellen. Eine Übergabe an Israel sei nicht vorgesehen. Im Gegenzug müsse Israel seine Truppen komplett aus dem Gazastreifen abziehen und gezielte Tötungen in dem Palästinensergebiet einstellen.
15-Punkte-Plan aus Israels Sicht nicht ausreichend
Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Post am Donnerstagabend mitgeteilt, Israel fordere eine vollständige Entwaffnung der Hamas, „einschließlich des Abtransports sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen und einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstengebiets als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess“.
Der diskutierte 15-Punkte-Plan erfülle diese Forderungen nach israelischer Auffassung nicht ausreichend, hieß es. Bis zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und Entmilitarisierung des Gazastreifens werde es keinen Abzug der israelischen Armee von der „gelben Linie“ geben.
Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft im von ihr weiterhin kontrollierten Rest des Gazastreifens wieder zu festigen.
Hilfsorganisationen schlagen Alarm
Nach Angaben der von der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden seit dem Ausbruch des Krieges auf mehr als 73.300 Palästinenser getötet.
"Trotz einer leichten Verbesserung der Situation sind noch immer schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen – 67 Prozent der Bevölkerung – von akuter Ernährungsunsicherheit auf Krisenniveau oder schlimmer betroffen (IPC-Phase 3 oder höher). Etwa 212.000 Menschen befinden sich weiterhin in einer Notlage (IPC-Phase 4). Rund 74.000 Kinder müssen voraussichtlich wegen akuter Mangelernährung behandelt werden."— So heißt es von Seiten UNICEFs.
Israels Regierung und Militär weisen Vorwürfe zurück, Kriegsverbrechen oder einen Völkermord begangen zu haben. Allerdings liegen mehrere Anklage und Haftbefehle vor Internationalen Gerichten gegen die israelische Regierung vor und auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie etwa B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte Israel Bezeichnen das Vorgehen des IDF als Völkermord an den Palästinensern.
Internationale Hilfsorganisationen schlagen also weiterhin Alarm wegen der prekären humanitären Lage im Gazastreifen. Viele der rund zwei Millionen Einwohner sind angesichts der massiven Zerstörungen nach wie vor gezwungen, in überfüllten Zeltlagern zu leben, in denen es an vielen grundlegenden Dingen des täglichen Bedarfs fehlt.
