Konflikt um die Rente nach 45 Beitragsjahren
Der Ton in der Debatte um die künftige Altersvorsorge verschärft sich drastisch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte an, dass sein Land den Plänen der schwarz-roten Koalition zur Rente und Pflege im Bundesrat ohne Nachbesserungen keinesfalls zustimmen werde. Sollten sich weitere Länder anschließen, wackle das gesamte Gesetzespaket, warnte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Besonderer Streitpunkt ist das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren. Zusammen mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen formiert Kretschmer Front gegen diese Abschaffung. Zwar reichen die zwölf Stimmen der drei Bundesländer allein nicht aus, um eine Entscheidung im Bundesrat zu stoppen – dafür wäre eine Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen nötig. Allerdings regt sich auch in anderen Bundesländern Widerstand: Sowohl Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (beide SPD) übten bereits deutliche Kritik an den Plänen.
„Wenig Verständnis für den Osten“
In dem Interview kritisierte Kretschmer, er sehe grundsätzlich „wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung“. Das spiegele sich auch bei den anstehenden großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider. „In Sachsen liegen die Durchschnittsrenten bei 1.300 bis 1.500 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz liegt bei mehr als 3000 Euro. Hier kämpfen wir für die Menschen im Osten, die eben andere Erwerbsbiografien haben.“
Merz und Bas sind anderer Meinung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni gesagt: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen.
Zu den Vorschlägen zählen im Kern eine langsame Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine langfristige Stabilisierung der Renten durch den Aufbau einer eigenen Säule in der Rentenversicherung, bei dem Geld an den Aktien- und Kapitalmärkten angelegt werden soll.
