Demokratie in der Krise: Fällt die Fünf-Prozent-Hürde für Wahlen in Deutschland?
Die Parteienlandschaft und das Wählerverhalten der Bürger verändern sich in Deutschland zunehmend, was besonders in Ostdeutschland sichtbar wird. Wie eine Wahlumfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt, behauptet die AfD ihren deutlichen Vorsprung. Doch die Ergebnisse zeigen auch, wie kleinere Parteien an Boden gewinnen. Das könnte eine Alleinregierung der AfD erschweren und die Regierungsbildung nach der Wahl komplizierter machen.
Die SPD schwankt in Sachsen-Anhalt bei den Wahlumfragen zwischen 5 - 7 Prozent. Ein Einzug in den Landtag scheint nicht sicher. Auch Grüne, FDP sowie das BSW könnten unter der Fünf-Prozent-Hürde fallen. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für Drei-Prozent-Hürde
In Deutschland nimmt die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde - seit 1953 im bundesdeutschen Wahlrecht - erneut Fahrt auf. Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine Sperrklausel für Bundestagswahlen, Landtagswahlen und verschiedene Kommunalwahlen. Hat eine Partei bei einer Wahl nicht 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen, bekommt sie keine Sitze im Parlament. Die Fünfprozenthürde verhindert so, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird und dadurch seine Handlungsfähigkeit verliert.
Dagegen regt sich Widerstand: Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich jetzt für eine Drei-Prozent-Hürde aus. Denn Parteien, die bei Wahlen weniger als fünf Prozent erzielen, werden bei der Verteilung der Mandate bisher nicht berücksichtigt. Dadurch bleiben Stimmen unberücksichtigt.
Auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Fünf-Prozent-Hürde für nicht mehr zeitgemäß, weil sie kleinen Parteien keine Repräsentanz im Parlament ermöglicht. Wenn immer mehr Stimmen von Bürgern verloren gehen, verlieren der Bundestag und die Landesparlamente an Legitimation. Sind Reformen dringend geboten?
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Fünf-Prozent-Hürde nicht zeitgemäß
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich für eine Senkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Ich plädiere dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“, sagte er dem Tagesspiegel. Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei „nicht mehr zeitgemäß“. Auch für neu gegründete Parteien stiegen so die Chancen, politisch wirksam zu werden, sagt Papier.
Im Tagesspiegel kritisiert Verfassungsrechtler Papier, dass bei der Bundestagswahl 2025 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“ seien, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos“, so Papier. Für die Funktionsfähigkeit des Parlaments hält er das nicht für erforderlich.
Auch drei statt fünf Prozent seien "immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments", sagte dazu SPD-Mann Willingmann dem Tagesspiegel. "Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen." In anderen Ländern sei die Drei-Prozent-Hürde bereits gelebte Praxis, betonte Willingmann. Für "vorschnelle Festlegungen" sehe er jedoch keinen Anlass.
AfD-Chefin will Sperrklausel ganz abschaffen
Alice Weidel befürwortet eine komplette Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. "Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird", sagte Weidel dem Tagesspiegel. Eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende dagegen nicht für zielführend. "Ehrlicher" wäre es, die Sperrklausel "gleich ganz abzuschaffen", sagte sie.
Kritik an einer Änderung der Sperrklausel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Parteikollege von Willingmann, Johannes Fechner, hingegen hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurückgewiesen. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der Rheinischen Post. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung.
"Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung", sagte der SPD-Politiker. "Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall."
Auch von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt kam Widerspruch: "Wenige Wochen vor der Wahl sollten wir über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel. Es wirkt auch nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD."
Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Nein aus Union
Widerstand kam auch aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. "Wir sollten die Finger davon lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein."
Fazit: Parteienlandschaft hat sich drastisch gewandelt
Für die etablierten Parteien hätte die Absenkung oder gar komplette Abschaffung der „Sperrklausel“ den Vorteil, dass man mit mehreren kleineren Partnern zusammen Mehrheiten zum Beispiel gegen die AfD beschaffen könnte. Doch dafür würde man Mandate verlieren: Denn solange die Fünf-Prozent-Hürde besteht, stärken die wegfallenden Stimmen der nicht ins Parlament einziehenden Parteien den anderen Parteien den Rücken, weil die dann mehr Mandate erhalten. Und das bedeutet: Mehr eigene Abgeordnete machen das Regieren leichter als die Abstimmung mit mehreren kleineren Parteien, die dann blockieren und Forderungen stellen können.
Für die bevorstehenden Landtagswahlen werden mögliche Änderungen des Wahlrechts ohnehin keine Rolle spielen, denn eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Übrigens: Auch ohne eine Senkung der Sperrklausel, könnte die FDP wieder in den Bundestag einziehen. Laut einer Insa-Umfrage liegen die Liberalen aktuell bei fünf Prozent - erstmals seit Anfang 2025.
