Trump fordert niedrigere Spritpreise
Donald Trump verschärfte erneut den Ton gegenüber zwei seiner langjährigen Verbündeten aus der Ölindustrie. Exxon Mobil und Chevron warf er öffentlich vor, „zu viel Geld zu verdienen“, während die Amerikaner mit hohen Preisen an den Zapfsäulen kämpfen, berichtet das Wirtschaftsportal Finance.si. Eine ähnliche Rhetorik war bereits vor drei Monaten zu hören, als er von den beiden Ölgesellschaften verlangte, ihre Förderkapazitäten zu erhöhen. Auch damals setzte nach der Veröffentlichung der Quartalszahlen eine Welle der Kritik ein.
Die Ölkonzerne meldeten im vergangenen Quartal außerordentlich hohe Gewinne. Dazu trugen Lieferstörungen aus dem Nahen Osten bei, vor allem die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus, sowie hohe Raffineriemargen.
„Angesichts der Knappheit verdienen sie zu viel Geld“, sagte Trump vor Journalisten im Oval Office. Er fügte hinzu, diese Kritik liege ihm nicht besonders, da er sich für einen der größten Verfechter des freien Unternehmertums in Amerika halte. Dennoch könne er diesmal nicht schweigen. Der Präsident forderte von beiden Unternehmen, einen Teil der Gewinne an die Öffentlichkeit zurückzugeben und die Einzelhandelspreise für Kraftstoff zu senken.
Benzinpreise bleiben nahe vier Dollar
Die Benzinpreise in den USA lagen in der vergangenen Woche weiter nahe vier Dollar und zehn Cent je Gallone. Vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran im Februar lagen sie unter drei Dollar. Ende Juni wies Trump das Justizministerium an, die Ölgesellschaften zu untersuchen, da sie die Kraftstoffpreise trotz sinkender Rohölpreise angeblich nicht schnell genug gesenkt hätten.
Die Einzelhandelspreise werden allerdings meist von den Besitzern der Tankstellen festgelegt, häufig selbstständigen Unternehmern, nicht von den großen Ölproduzenten.
Chevron wollte die Aussagen des Präsidenten nicht kommentieren, auch Exxon schwieg. Die Führungen beider Unternehmen warnten in Gesprächen mit Investoren, dass fehlende Raffineriekapazitäten die Kraftstoffpreise bis in den Herbst hinein hoch halten könnten.
Trump kritisierte auf seinem sozialen Netzwerk auch Chevron-Chef Mike Wirth, da dieser in seinen Aussagen zum Rekordquartal die Verdienste seiner Regierung nicht erwähnt habe. Trump schrieb, ohne die Maßnahmen seiner Regierung wären die Ölindustrie und das Land in Schwierigkeiten.
Inflation und Zwischenwahlen
Trumps Angriff auf die beiden Ölgesellschaften ist nicht vom politischen Spielfeld zu trennen. Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt, bei denen die Republikaner ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigen. Kraftstoffpreise und die allgemeine Teuerung haben sich in den vergangenen Monaten als eines der zentralen Themen des Wahlkampfs verfestigt.
Mehreren Umfragen zufolge ist Trumps Zustimmung beim Umgang mit der Inflation auf einen Bereich zwischen 30 und 40 Prozent gesunken, während rund 60 Prozent sein Vorgehen in diesem Bereich ablehnen. Ein Teil der Umfragen zeigt außerdem, dass die Wähler den Demokraten in Wirtschaftsfragen erstmals seit 2010 wieder mehr vertrauen als den Republikanern.
Die Inflationsdaten für Juni zeigten zwar eine Abkühlung. Der Verbraucherpreisindex sank auf Jahressicht auf 3,5 Prozent. Das lag unter den erwarteten 3,8 Prozent. Den größten Beitrag zum Rückgang leistete günstigerer Kraftstoff. Die sommerliche Zuspitzung der Lage rund um die Straße von Hormus hat die Preise für Öl und Benzin seitdem jedoch wieder nach oben gedrückt.
Die Daten für Juli werden am 12. August veröffentlicht. Sie werden zeigen, ob sich die Abkühlung der Inflation trotz teureren Kraftstoffs fortgesetzt hat.
Warum Trump öffentlich Druck macht
Politologen weisen darauf hin, dass Wähler Kraftstoffpreise nicht über die Inflationsrate beurteilen, sondern über die Preise an der Zapfsäule. Selbst wenn sich die Inflation beruhigt, sinken die Preise nicht, sondern steigen nur langsamer als zuvor. Das empfinden viele Menschen als dauerhaften Verlust an Kaufkraft.
Das ist eine Erklärung dafür, warum Trump trotz statistisch niedrigerer Inflation drei Monate vor den Wahlen öffentlich Druck auf die Ölgesellschaften ausübt. Die im Juni angeordnete Untersuchung der Ölunternehmen und die wiederholten Aussagen über zu hohe Gewinne sollen den Wählern zeigen, dass die Regierung gegen die Teuerung vorgeht.
Bislang hatten ähnliche Drohungen mit Regulierung oder Vorwürfe „überhöhter“ Gewinne in der Regel keinen dauerhaften Einfluss auf die Aktien der Ölgesellschaften. Wichtiger als Aussagen im Oval Office wird für die weitere Entwicklung der Rohölpreise und damit der Einzelhandelspreise für Kraftstoff sein, wie lange die Störungen in der Straße von Hormus anhalten und wie schnell die Raffineriekapazitäten in den USA wiederhergestellt werden.
