EU-Klimachef wettert gegen Trumps Kurs: „Das hat enorme Folgen“
Rund um die Klimapolitik ist ein vergiftetes Umfeld entstanden, berichten unsere Kollegen von Børsen.
In den USA hat eine den Klimawandel leugnende Trump-Regierung das Pariser Klimaabkommen verlassen und massive Angriffe auf grüne Investitionen wie neue Windparks gestartet.
In China hat die Führung die genau entgegengesetzte Strategie gewählt. Nach jahrelanger Planung und umfangreicher staatlicher Unterstützung hat sich das Land eine dominante Position bei der Entwicklung grüner Technologien wie Elektroautos, Solaranlagen und Batterien aufgebaut und bedroht inzwischen Teile der europäischen Industrie in ihrer Existenz.
Gleichzeitig scheinen die großen grünen Ambitionen der EU durch einen wachsenden Chor von Skeptikern und Kritikern ersetzt worden zu sein. Angeführt wird dieser häufig von Ländern im Süden und Osten, die der Klimapolitik der Union einen großen Teil der Schuld daran geben, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit hinter den großen Supermächten zurückbleibt.
Doch Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar und eine Schlüsselfigur beim grünen Umbau Europas, stellt in einem Interview mit Børsen klar, dass die EU die grüne Fahne weiterhin hochhalten werde. Trotz interner Kritik, globalen Widerstands und unfairer chinesischer Konkurrenz.
„Es gibt einen glasklaren Imperativ, mit voller Geschwindigkeit in der Klimapolitik weiterzumachen“, betont Wopke Hoekstra am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
„Das politische Klima ist offensichtlich nicht immer einfach. Aber der vergangene Sommer zeigt, dass es absolut notwendig ist“, sagt Wopke Hoekstra mit Blick auf die schweren Brände, die Wälder und Dörfer unter anderem in Frankreich, Spanien, Griechenland und Belgien verwüstet haben.
Dieser Sommer hat außerdem zu Niedrigwasser in großen europäischen Flüssen geführt. Dadurch mussten sowohl Handelsschiffe als auch Atomkraftwerke ihren Betrieb einschränken oder einstellen. Experten zufolge ist dies eine direkte Folge der globalen Erwärmung.
„Das sind leider Phänomene, die wir in den kommenden Jahren jeden einzelnen Sommer erleben werden. Denn dieses Niveau haben die Klimaveränderungen inzwischen erreicht“, sagt Hoekstra, der früher niederländischer Außenminister und Finanzminister war.
„Deshalb gibt es auch keine Alternative. Wir müssen mehr tun“, sagt er weiter.
Der Klimakommissar sendet außerdem ein klares Signal an dänische und europäische Unternehmen: Setzt eure Investitionen in den grünen Wandel fort. Sie werden sich auszahlen.
Allerdings sollten diese Investitionen in Europa getätigt werden, warnt er mit einem Seitenhieb auf die USA und China.
USA und China setzen Europas Industrie unter Zugzwang
Zunächst geht es um das äußerst kritische Bild, das der Klimakommissar von den weltweit größten Emittenten China und USA zeichnet.
Von seinem Büro im zehnten Stock des Berlaymont-Gebäudes der Kommission weist Wopke Hoekstra schnell darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der weltweiten Emissionen außerhalb Europas entstehen. Damit macht er deutlich, dass auch der Rest der Welt seinen Anteil am Klimaschutz leisten müsse.
Die USA investierten unter Präsident Joe Biden und im Rahmen seines Inflation Reduction Act Hunderte Milliarden Euro in den grünen Umbau. Seit Donald Trump vor anderthalb Jahren sein Amt antrat, ist dieser Kurs jedoch massiv abgebremst worden.
„Das ist eine der wenigen Regierungen, die die grundlegende Wissenschaft hinter dem Klimawandel infrage stellt. Das hat enorme Folgen“, sagt Wopke Hoekstra über die Trump-Regierung.
Ist es überhaupt realistisch, dass die EU die Trump-Regierung dazu bewegen kann, sich am grünen Umbau zu beteiligen?
„Wir müssen realistisch sein. Mit dieser amerikanischen Regierung ist das nahezu unmöglich. Sie haben das Pariser Abkommen verlassen und sind bei den COP-Treffen nicht präsent“, sagt Hoekstra.
Bei den sogenannten COP-Treffen kommen seit Mitte der 1990er-Jahre die Staaten der Vereinten Nationen zusammen, um über den Umgang mit dem Klimawandel zu beraten.
„Wir sprechen von der beeindruckendsten geopolitischen Macht des Planeten und von der größten Volkswirtschaft. Und dieses Land sagt einfach: Wir steigen aus“, erklärt der Niederländer weiter.
Würden Sie europäischen grünen Unternehmen heute davon abraten, in den USA zu investieren?
„Ich würde es anders formulieren. Europa ist berechenbar, stabil und verfügt über lebendige Demokratien. Wir haben langfristige Ziele für Klima und Wettbewerbsfähigkeit. Vergleicht man das mit anderen Teilen der Welt, insbesondere mit den USA, dann verfügt Europa meiner Ansicht nach über genau das Umfeld, in dem ich mich als Investor gerne bewegen würde“, antwortet Hoekstra.
Wenn Wopke Hoekstra nach Osten und zum größten Emittenten der Welt, China, blickt, sieht er ein völlig anderes Problem. Er warnt eindringlich vor der „Herausforderung“, die China sowohl „geostrategisch“ als auch „geoökonomisch“ darstellt.
Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit China darüber, den chinesischen Handelsüberschuss gegenüber der EU von rund 360 Milliarden Euro zu verringern. Für die europäisch-chinesische Arbeitsgruppe läuft im Oktober eine Frist ab.
Parallel dazu haben die Staats- und Regierungschefs der EU der Kommission ein Mandat erteilt, das handelspolitische Instrumentarium der EU „weiterzuentwickeln“ und „gegebenenfalls zu ergänzen“, um gegen chinesische Überkapazitäten vorzugehen. Diese sind auch bei grünen Technologien erheblich.
„Die Realität ist, dass wir gegenüber den chinesischen Zielen zutiefst naiv gewesen sind. Wir haben Unabhängigkeit für kurzfristige Gewinne geopfert. China hat nicht nur Schwächen in unseren Systemen gnadenlos ausgenutzt, sondern auch die Tatsache, dass wir weiterhin freien und fairen Handel verteidigt haben“, sagt Hoekstra.
Er fährt fort: China habe seine Unternehmen massiv subventioniert, Waren auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen angeboten, Wirtschaftsspionage betrieben und geistiges Eigentum gestohlen.
„Das können wir schlicht nicht zulassen. Und das müssen wir ändern“, betont der Kommissar.
Ist es überhaupt realistisch, die Wettbewerbsvorteile zurückzugewinnen, die wir an China verloren haben?
„Auf jeden Fall. In der Geopolitik sind nur wenige Dinge einfach, und alle großen Veränderungen brauchen Zeit. Aber ich bin vollkommen davon überzeugt, dass es sowohl notwendig als auch möglich ist“, sagt Hoekstra.
Das werde allerdings Konsequenzen haben, warnt der Kommissar.
„Es wäre einfacher gewesen, wenn wir das vor fünf oder zehn Jahren getan hätten. Die Kosten und Spannungen werden heute höher sein. Aber es ist höchste Zeit, dass wir handeln“, sagt er.
EU verteidigt Klimaziele trotz umstrittener Lockerungen
Auch innerhalb Europas ist die Klimapolitik inzwischen zu einem politischen Schlachtfeld geworden.
Wopke Hoekstra weist jedoch entschieden zurück, dass die EU dabei sei, ihre grünen Ambitionen herunterzufahren.
„Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall“, betont er.
Ein Blick zurück zeigt, warum diese Frage überhaupt aufkommt.
Seit 2023 ist Wopke Hoekstra Klimakommissar. Damit trägt er Verantwortung dafür, dass die EU ihre Klimaziele erreicht und bis 2050 klimaneutral wird.
Im vergangenen Jahr war Hoekstra allerdings an mehreren umstrittenen Lockerungen der EU-Klimapolitik beteiligt.
Dazu gehört beispielsweise das ursprünglich für 2035 geplante Verbot des Verkaufs von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren. Dieses wurde durch ein Ziel ersetzt, wonach Autohersteller ihre Emissionen stattdessen um 90 Prozent reduzieren sollen.
Die Europachefin des dänischen Industrieverbands Dansk Industri, Rikke Wetendorff Nørgaard, bezeichnete dies gegenüber Børsen im Dezember als einen „politischen Rückschritt, der Unsicherheit schafft und Investitionen“ europäischer Unternehmen verzögere.
Hinzu kommt ein neues Klimaziel, nach dem die Emissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Dieses Vorhaben stieß jedoch auf heftige Kritik, nachdem sich die Mitgliedstaaten der EU auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dieser sieht unter anderem vor, dass fünf Prozent der Reduktionen über Klimagutschriften in Drittstaaten „gekauft“ werden können.
Die Kommission fordert europäische Unternehmen seit Langem auf, ihre Investitionen in den grünen Umbau fortzusetzen. Ist diese Botschaft heute noch genauso glaubwürdig?
„Heute noch mehr. Wenn es eine Sache gibt, die den Investoren ein klares Signal über unsere Ambitionen gesendet hat, dann ist es das Gesetz über die 90 Prozent bis 2040. Das bedeutet, dass die Kurve jetzt so verläuft“, sagt Wopke Hoekstra und zeichnet vor sich einen umgedrehten Hockeyschläger.
„Das ergibt Sinn, denn wir wissen alle, dass es die letzten Emissionen sind, die am schwierigsten zu beseitigen sind.“
Hoekstra lobt außerdem Dänemark für dessen Einsatz, die Klimapolitik unter den 27 EU-Mitgliedstaaten weit oben auf der politischen Agenda zu halten. Seiner Ansicht nach weisen Dänemark, Schweden und Finnland der gesamten EU den Weg.
„Ihr habt eine Brücke zwischen Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit gebaut. Und diese drei Dinge müssen Hand in Hand gehen“, sagt der Niederländer.
Der jüngste politische Streit in der Klimapolitik dreht sich um Eingriffe der Kommission in das, was als Kronjuwel der europäischen Klimapolitik bezeichnet wird: das Emissionshandelssystem ETS. Dabei kaufen Unternehmen Zertifikate für ihre Emissionen. Die größten Verschmutzer zahlen dadurch die höchste Rechnung.
Im Frühjahr griffen große Industrieverbände und zehn Staaten, darunter Polen, Italien, Griechenland und Österreich, das Emissionshandelssystem an.
In einem Schreiben an die EU-Kommission, das Børsen vorliegt, machten die Staaten deutlich, dass das ETS „viel zu ambitioniert“ sei und ein „existenzielles Risiko“ für „viele strategische europäische Industriesektoren“ darstelle.
Als Hoekstra im Juli die geplante Überarbeitung des ETS-Systems durch die Kommission vorstellte, kam er den Staaten und der Industrie teilweise entgegen. Energieintensive Unternehmen sollen länger Emissionen ausstoßen dürfen. Zudem sollen über einen längeren Zeitraum mehr kostenlose Zertifikate ausgegeben werden.
Kritiker warnen deshalb insbesondere vor zwei Folgen. Zum einen könnte die EU ihre eigenen Klimaziele verfehlen. Zum anderen könnte das neue System jene Teile der Industrie benachteiligen, die beispielsweise in Dänemark bereits Geld in die Verringerung ihrer Emissionen investiert haben.
Hoekstra weist beide Kritikpunkte jedoch entschieden zurück.
Nach Angaben des Kommissars steht der Vorschlag „vollständig im Einklang“ mit den Klimazielen. Außerdem weist er darauf hin, dass die Kommission das ETS-System sogar ausweiten und künftig weitere Sektoren einbeziehen will.
Darüber hinaus will die Kommission, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel künftig unmittelbar für den grünen Umbau der Industrie eingesetzt werden.
„Natürlich stimmt es, dass Dänemark vorne liegt. Wenn man der schnellste Läufer ist, fragt man sich, warum der Rest nicht auf demselben Niveau ist. Aber ich halte den Vorschlag, den wir vorgelegt haben, für robust und ambitioniert“, sagt Hoekstra.
Sendet Ihr Vorschlag aber nicht das Signal, dass man die Regeln der EU ändern lassen und mehr verschmutzen darf, wenn die eigene Lobbykampagne nur groß genug ist?
„Nein, ganz im Gegenteil. Viele haben uns gesagt, dass es viel zu ambitioniert ist. Andere sagen, es sei nicht ambitioniert genug. Und das geschieht in einem Umfeld, in dem Europa weltweit bereits mit Abstand am meisten tut. Wir dürfen nicht selbstzufrieden werden, aber wir können mit unserem Ambitionsniveau durchaus zufrieden sein“, antwortet Wopke Hoekstra.
Für Deutschland ist dieser Streit besonders relevant. Als größte Volkswirtschaft und einer der wichtigsten Industriestandorte der EU treffen strengere Klimavorgaben, hohe Energiepreise und chinesischer Wettbewerbsdruck zentrale Branchen wie Automobilbau, Chemie, Stahl und Maschinenbau unmittelbar. Gleichzeitig könnten ein verlässlicher europäischer Klimakurs und Investitionen in heimische grüne Technologien die Abhängigkeit Deutschlands von China und den USA verringern. Das Fazit lautet deshalb: Europas Klimapolitik steht zunehmend unter wirtschaftlichem und geopolitischem Druck. Hoekstra will darauf jedoch nicht mit einem Rückzug reagieren, sondern mit einer Verbindung aus Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und größerer strategischer Unabhängigkeit.
