Politik
Gesetz „verfassungswidrig“

Steuer-Rückzahlung: Atom-Industrie siegt vor Gericht

Das Finanzgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben. Die zuständigen Hauptzollämter wurden „vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten“. Das Gericht hält das Gesetz für verfassungswidrig.
14.04.2014 16:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im Streit um die Brennelementesteuer droht dem Bund eine Milliarden-Zahlung an die Betreiber von Kernkraftwerken. Das Finanzgericht Hamburg hat im Streit um die Brennelementesteuer den Eilanträgen...

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