Politik
Gesetz „verfassungswidrig“

Steuer-Rückzahlung: Atom-Industrie siegt vor Gericht

Das Finanzgericht Hamburg hat den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben. Die zuständigen Hauptzollämter wurden „vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten“. Das Gericht hält das Gesetz für verfassungswidrig.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.04.2014 16:05
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Im Streit um die Brennelementesteuer droht dem Bund eine Milliarden-Zahlung an die Betreiber von Kernkraftwerken. Das Finanzgericht Hamburg hat im Streit um die Brennelementesteuer den Eilanträgen...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
DWN
Politik
Politik CO2-Emissionen: TU München wirft EU falsche Klimavorgaben für Autos vor
02.09.2026

Wissenschaftler der TU München werfen der EU "Fehlsteuerung" bei den Klimazielen für Autos vor. Die Kritik zielt darauf, dass in den...

Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
DWN
Politik
Politik Kabinett beschließt Einkommensteuerreform
02.09.2026

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Paket startet nun in die konkrete Gesetzgebung. Zur...

Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
DWN
Politik
Politik Aufrüstung: Deutsche Marine testet weitreichendes Raketensystem Lora
02.09.2026

Abschreckung Russlands: Im Nordatlantik testet die Marine inmitten neuer Spannungen das israelische Raketensystem Lora. Mit der...

Meta-Aktie verkaufen? Milliardenrisiko bedroht Zuckerbergs Geschäftsmodell
DWN
Finanzen
Finanzen Meta-Aktie verkaufen? Milliardenrisiko bedroht Zuckerbergs Geschäftsmodell
02.09.2026

Ein Prozess in den USA könnte Meta härter treffen als jede bisherige Milliardenstrafe. Denn diesmal steht nicht nur Geld auf dem Spiel,...

Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
DWN
Politik
Politik Deutschland entkommt russischem Gas und landet in der nächsten Falle
02.09.2026

Deutschland hat sich vom russischen Pipelinegas gelöst und setzt nun stark auf Flüssiggas. Doch inzwischen kommt ein Großteil des...

Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen
DWN
Panorama
Panorama Explosion nahe Augsburgs Hauptbahnhof: Was wir wissen
02.09.2026

Nach einer Explosion am Augsburger Hauptbahnhof untersuchen Experten einen Gegenstand, der sich später als harmlos herausstellt. Was...

Die Verlierer der Hormus-Krise: Wie viel mehr zahlt die EU für fossile Energieimporte?
DWN
Politik
Politik Die Verlierer der Hormus-Krise: Wie viel mehr zahlt die EU für fossile Energieimporte?
02.09.2026

Die Krise um die Straße von Hormus hat fossile Energie weltweit verteuert. Besonders hart trifft es laut CREA die Europäische Union: Bei...

Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (09/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
02.09.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...