Politik

Die Über-Regierung in Europa: Draghi baut EZB um

Lesezeit: 2 min
25.04.2014 01:02
Mario Draghi ist ein Medien-Fuchs: Er kündigt die Veröffentlichung von Sitzungs-Protokollen an. Im Gegenzug soll es weniger Ratssitzungen geben. Tatsächlich müssen die Aufgaben der EZB wieder auf das notwendige Minimum reduziert werden. Die Zentralbank ist keine Über-Regierung für Europa in der Krise.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EZB-Chef Mario Draghi plant erhebliche Reformen in der Führungsebene der Europäischen Zentralbank. Die Häufigkeit der Treffen des EZB-Rats wie auch die weitgehende Vertraulichkeit der internen Beratungen sollten nicht in Stein gemeißelt sein, sagte Draghi am Donnerstag in Amsterdam. "Nicht alle großen Notenbanken haben monatliche Treffen." Bei weniger Sitzungen könnte auch die Erwartungshaltung an den Märkten gedämpft werden, dass die EZB jedes Mal Maßnahmen ergreife. Zugleich dürfte eine Veröffentlichung von Protokollen mehr Licht in die hinter verschlossenen Türen gefassten Beschlüsse des Rats bringen, sagte Draghi.

Bei einem schriftlichen Resümee müssten jedoch die "Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rats und die Beschlussfassung als Kollegium" gewahrt bleiben, betonte Draghi. Die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die den Rats-Mitgliedern nicht einzeln zugeordnet werden sollten, sei eine geeignete Form.  Damit soll Vermutungen der Boden entzogen werden, die Ratsmitglieder würden nach nationalen Gesichtspunkten entscheiden, betonten die fünf Weisen der Bundesregierung in ihrem Gutachten, die ebenfalls Protokolle lesen wollen. Die Gründerväter der Zentralbank hatten sich in den 1990er-Jahren gegen die Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen entschieden.

Doch wie sehr die EZB von nationalen Interessen getrieben wird, zeigte Draghis Ankündigung am Mittwoch: Die EZB sei bereit, die Notenpresse massiv anzuwerfen, um Deflationsgefahren abzuwenden. Dies könne unter anderem durch ein Wertpapierankaufprogramm in großem Stil erfolgen. Der EZB-Chef verwies darauf, dass der Euro-Kurs in diesem Zusammenhang für die Geldpolitik eine zunehmend wichtige Rolle spiele und Auslöser für ein Handeln der Europäischen Zentralbank sein könne. Mit dieser Aussage kommt Draghi den Franzosen entgegen, die immer stärker eine Abwertung des Euro fordern und dazu vorgeschlagen haben, den Kurs gleich ganz in die Hände der Politik zu legen (mehr hier). Das will Draghi natürlich verhindern, weil es eine Schwächung der EZB wäre.

Doch die EZB hat nicht das Problem, dass sie zu schwach ist: Sie hat wegen des fortgesetzten Gelddruckens zuviel Macht und verfälscht so gut wie alle Märkte. Die EZB geriert sich die eine europäischen Über-Regierung.

Im Hintergrund freilich agieren die Politiker weiter nach ihren nationalen Interessen: Wenn in den Protokollen nicht vermerkt werden soll, wer welche Position bezogen hat, ist das Augenwischerei. Mittlerweile spricht jeder nationale Notenbanker ungefragt in der Öffentlichkeit - wie zuletzt der Österreicher Ewald Nowotny, der dem Standard in Wien sagte, die EZB müsse mehr drucken, aber die Zeit sei noch nicht gekommen.

Solche kryptischen und sachlich völlig wertlosen Aussagen wird es auch weiterhin geben, weil die EZB von den nationalen Zentralbanken beschickt wird. Diese stehen im Dienst der nationalen Regierungen und vor allem der nationalen Banken. Die Notenbanken Frankreichs und Italiens sind im Eigentum der Banken.

Und die regieren über die EZB die Euro-Zone, aus einem einfachen Grund: Solange die Regierungen Schulden machen können, werden sie jeden Strohhalm ergreifen. Die meisten dieser Strohhalme sind jedoch nichts als plumpe Manipulationen - die am Ende Werte zerstören werden, weil zuviel wertloses Geld in Umlauf gebracht wurde.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...