Als Konsequenz aus der Volksabstimmung über Zuwanderungsbeschränkungen will die Schweiz wieder Kontingente für Einwanderer einführen. Die Regierung werde Höchstzahlen festlegen, die aber je nach Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes flexibel gehandhabt würden, teilte das Justizministerium am Freitag mit.
Für Bürger der EU- und der EFTA-Staaten sollen weniger strenge Regeln gelten als für Zuzügler aus anderen Ländern. Schweizer und bereits in der Schweiz lebende Menschen sollen bei der Besetzung von Stellen Vorrang haben.
Das Vorhaben der Regierung, die damit das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar umsetzt, widerspricht dem mit der Europäischen Union vor rund zwölf Jahren vereinbarten Freizügigkeitsabkommen. Dieses Abkommen will die Schweiz nun mit der EU neu verhandeln.
Die Schweizer hatten sich mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Einführung von Kontingenten ausgesprochen.
