Im Westen wächst angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts. „Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe“, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vor einem Krisentreffen in Berlin mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich.
Nach dem Auslaufen der Waffenruhe in dieser Woche haben ukrainische Regierungstruppen eine Großoffensive gegen prorussische Separatisten gestartet (mehr hier). Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von militärischen Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten.
Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir werden nicht nachlassen, (...) eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu suchen.“
Am Nachmittag traf sich Steinmeier mit seinen Kollegen Sergej Lawrow aus Russland, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Laurent Fabius aus Frankreich, um über Wege aus der Krise zu beraten. „Es wäre gut, wenn wir uns auf belastbare Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen, beidseitigen Waffenruhe verständigen könnten“, erklärte der Außenminister. Nur auf Grundlage einer Waffenruhe sei eine Lösung der Krise vorstellbar. Allerdings haben französische Diplomaten bereits vor Spekulationen über einen Durchbruch gewarnt: „Es ist eine Gelegenheit, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Wir wollen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben“, sagte einer von ihnen.
In der Ostukraine kamen erneut Menschen bei schweren Kämpfen ums Leben. Ein Grenzsoldat wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Separatisten mit Mörsergranaten beschossen und dadurch getötet. Ein Kampfflugzeug vom Typ SU-24 sei durch einen Raketentreffer beschädigt worden. Dem Piloten sei es aber gelungen, die Maschine wieder unter Kontrolle zu bringen und eine Stellung der Rebellen zu zerstören.
„Die Einsätze unseres Militärs sind effektiv und haben Resultate“, erklärte der Ministeriumssprecher. Von den prorussischen Separatisten lag zunächst keine Stellungnahme vor. Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe im April bis Ende Juni gut 190 Mitglieder ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden, darunter 145 Soldaten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew erklärte, daneben seien hunderte Zivilisten und Rebellen umgekommen.
Während Deutschland und Frankreich immer wieder an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. „Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen.
Der neue ukrainische Präsident rechtfertigte die Offensive damit, dass die Separatisten die Feuerpause nicht für friedensfördernde Maßnahmen genutzt hätten. Im Gegenteil: Sie hätten die Angriffe auf Regierungstruppen fortgesetzt. Er warf Russland erneut vor, den Konflikt anzuheizen, was die Regierung in Moskau zurückweist (mehr hier).
US-Außenminister John Kerry rief Lawrow in einem Telefonat erneut auf, die Unterstützung der Separatisten zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte das US-Ministerium. Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge den Sicherheitskräften übergeben werden.
In der Ukraine macht sich unterdessen der Lieferstopp von russischem Gas immer stärker bemerkbar. Die Regierung in Kiew strebe deswegen an, den Notstand am Energiemarkt auszurufen, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an (mehr hier). Sollte das Parlament den Vorstoß billigen, könnte die Regierung den nationalen Gasversorgern vorschreiben, an wen Gas zu welchem Preis zu liefern sei. Der russische Konzern Gazprom hatte wegen unbezahlter Rechnungen seine Erdgaslieferungen an die Ukraine vor zwei Wochen eingestellt.
Nach Westeuropa fließt das Gas aus Russland nach offiziellen Angaben weiter ohne Einschränkungen.
