Politik

Schwere Kämpfe in der Ukraine: Krisen-Gipfel in Berlin

Lesezeit: 2 min
02.07.2014 18:42
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin eine Konferenz zur Ukraine-Krise einberufen. Teilnehmer waren die Außenminister aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Doch eine Einigung wurde bisher nicht erzielt. In der Ost-Ukraine gibt es immer noch massive Gefechte zwischen Separatisten und ukrainischen Militärs.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Westen wächst angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts. „Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe“, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vor einem Krisentreffen in Berlin mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich.

Nach dem Auslaufen der Waffenruhe in dieser Woche haben ukrainische Regierungstruppen eine Großoffensive gegen prorussische Separatisten gestartet (mehr hier). Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von militärischen Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten.

Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir werden nicht nachlassen, (...) eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu suchen.“

Am Nachmittag traf sich Steinmeier mit seinen Kollegen Sergej Lawrow aus Russland, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Laurent Fabius aus Frankreich, um über Wege aus der Krise zu beraten. „Es wäre gut, wenn wir uns auf belastbare Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen, beidseitigen Waffenruhe verständigen könnten“, erklärte der Außenminister. Nur auf Grundlage einer Waffenruhe sei eine Lösung der Krise vorstellbar. Allerdings haben französische Diplomaten bereits vor Spekulationen über einen Durchbruch gewarnt: „Es ist eine Gelegenheit, die Friedensbemühungen voranzutreiben. Wir wollen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben“, sagte einer von ihnen.

In der Ostukraine kamen erneut Menschen bei schweren Kämpfen ums Leben. Ein Grenzsoldat wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Separatisten mit Mörsergranaten beschossen und dadurch getötet. Ein Kampfflugzeug vom Typ SU-24 sei durch einen Raketentreffer beschädigt worden. Dem Piloten sei es aber gelungen, die Maschine wieder unter Kontrolle zu bringen und eine Stellung der Rebellen zu zerstören.

„Die Einsätze unseres Militärs sind effektiv und haben Resultate“, erklärte der Ministeriumssprecher. Von den prorussischen Separatisten lag zunächst keine Stellungnahme vor. Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe im April bis Ende Juni gut 190 Mitglieder ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden, darunter 145 Soldaten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew erklärte, daneben seien hunderte Zivilisten und Rebellen umgekommen.

Während Deutschland und Frankreich immer wieder an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. „Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen.

Der neue ukrainische Präsident rechtfertigte die Offensive damit, dass die Separatisten die Feuerpause nicht für friedensfördernde Maßnahmen genutzt hätten. Im Gegenteil: Sie hätten die Angriffe auf Regierungstruppen fortgesetzt. Er warf Russland erneut vor, den Konflikt anzuheizen, was die Regierung in Moskau zurückweist (mehr hier).

US-Außenminister John Kerry rief Lawrow in einem Telefonat erneut auf, die Unterstützung der Separatisten zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte das US-Ministerium. Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge den Sicherheitskräften übergeben werden.

In der Ukraine macht sich unterdessen der Lieferstopp von russischem Gas immer stärker bemerkbar. Die Regierung in Kiew strebe deswegen an, den Notstand am Energiemarkt auszurufen, kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an (mehr hier). Sollte das Parlament den Vorstoß billigen, könnte die Regierung den nationalen Gasversorgern vorschreiben, an wen Gas zu welchem Preis zu liefern sei. Der russische Konzern Gazprom hatte wegen unbezahlter Rechnungen seine Erdgaslieferungen an die Ukraine vor zwei Wochen eingestellt.

Nach Westeuropa fließt das Gas aus Russland nach offiziellen Angaben weiter ohne Einschränkungen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Anarchokapitalist“ Milei trifft Scholz in Berlin: Viel Konsens, Streitpunkt Wirtschaftsreformen
24.06.2024

Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch von Argentiniens exzentrischem Präsidenten bei Olaf Scholz in Berlin. Bei den Themen Ukraine und...

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...