Politik
Urteil über EFSF schließt ESM aus

Minister Schäuble fordert Verfassungsgericht zur Rechtsbeugung auf

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den ESM. Die Verfassungswidrigkeit des ESM folgt allerdings bereits zwingend aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Autor
Burkhardt Brinkmann
05.09.2012 14:03
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Am 03.09.12 las man z. B. in den DWN:„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommende Woche den Euro-Rettungsfonds ESM und den...

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