Politik

Portugal: Streit über neues Sparpaket eskaliert

Lesezeit: 1 min
14.09.2012 13:49
Das portugiesische Parlament ist sich über die von Ministerpräsident Coelho angekündigten Sparmaßnahmen nicht einig. Die Sozialisten wollen gegen den Etatentwurf stimmen. Sollte die Kritik nicht angenommen werden, drohen sie mit weiteren Schritten.
Portugal: Streit über neues Sparpaket eskaliert

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seine PSD erfuhren im Parlament starken Gegenwind von der Opposition. Die Sozialisten lehnen die angekündigten Sparmaßnahmen (hier) entschieden ab.

Parteichef der Sozialisten, Antonio Jose Seguro, erklärte am Donnerstag, seine Partei habe sich gegen den Etatentwurf für 2013 ausgesprochen. Sollte die Regierung, die Kritik nicht umsetzen, erwäge man ein Misstrauensvotum. Obwohl dem Sparprogramm im Parlament zunächst parteiübergreifend breite Zustimmung entgegengebracht wurde, hat sich Seguros Partei damit auf die Seite vieler Bürger gestellt. Diese hatten zuletzt Ministerpräsident Coelho und seinem Haushaltsplan über Facebook ihre Ablehnung gezeigt (hier).

Aktuellen Umfragen zufolge liegen Seguro und seine Partei mit einer Zustimmungsquote von 35,4 Prozent und überholen damit seit den Wahlen 2011 erstmals die Regierungspartei, deren Quote bei 33,3 Prozent liegt.

Mehr Themen:

Zugriff auf deutsche Sparer: Merkel fährt Brüssel in die Parade

Starker Euro belastet Exporteure und Spekulanten

US-Notenbank beschließt QE 3 und kauft Schrottpapiere von den Banken


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: Selenskyj und Putin rüsten weiter auf. Steht die Herbstoffensive bevor?
19.09.2024

Die Aufrüstung geht weiter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner erneut zu mehr Tempo bei den...

DWN
Politik
Politik Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
19.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.

DWN
Politik
Politik Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln
19.09.2024

Die neue rechte Regierung in Den Haag plant die strengsten Asylregeln in Europa. Und sie will aus den EU-Regeln aussteigen. Ein eher...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldminenaktien im Aufwind: Jetzt mal anders in das Edelmetall investieren?
19.09.2024

Goldminenaktien haben lange Zeit praktisch nicht vom Anstieg des Goldpreises profitiert. Dank stabiler Produktionskosten, hoher...

DWN
Politik
Politik Fed setzt mit US-Zinsentscheid deutliches Zeichen: Aktien-Kurse ziehen an
18.09.2024

Die US-Notenbank hat eine neue Phase in ihrer Geldpolitik eingeläutet. Fed-Chef Jerome Powell senkte den Leitzins um gleich einen halben...

DWN
Immobilien
Immobilien Ist jetzt ein attraktiver Zeitpunkt für den Immobilien-Kauf?
18.09.2024

Nach dem Zinsschock im September 2021 sind die Hypothekenzinsen dieses Jahr gefallen. Wenn man auf den online Immobilienportalen unterwegs...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krankheitsausfälle auf Rekordniveau: Die Kosten explodieren
18.09.2024

Der Krankenstand in Deutschland ist auf Rekordniveau und kostet die Arbeitgeber viele Milliarden Euro. Die Kosten für den Arbeitsausfall...

DWN
Politik
Politik Nicht vom Kreml bekommen: Millionenspender des BSW haben „Geld verdient“
18.09.2024

Ein Ehepaar hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht mehr als fünf Millionen Euro gespendet. Nun gibt es Auskunft über die Herkunft des Geldes.