Politik

Einigung mit Griechenland: Alte Kredite werden verlängert, bis es neue gibt

Lesezeit: 2 min
20.02.2015 20:59
Griechenland und die Euro-Staaten haben sich erwartungsgemäß auf eine Verlängerung des EFSF-Kredits geeinigt. Die Griechen können damit die Zinsen für die laufenden Kredite beim IWF bedienen. In vier Monaten wird darüber befunden, wie die nächsten Kredit-Programme aussehen könnten. Die Finanzminister reisten ohne Verzögerung zu ihren Familien ins Wochenende.
Einigung mit Griechenland: Alte Kredite werden verlängert, bis es neue gibt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Griechenland und die Euro-Partner haben sich wie erwartet im Schuldenstreit geeinigt. Sie verständigten sich auf eine Verlängerung des laufenden EFSF-Kredit-Programms um vier Monate, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Bereits am Mittag hatten Deutschland und Frankreich mitgeteilt, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

Die Euro-Gruppe habe zudem entschieden, dass milliardenschwere EFSF-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken während der Zeit der Verlängerung weiter zur Verfügung stehen sollen. Die vier Monate sollten genutzt werden, um über das weitere Verfahren mit Griechenland zu verhandeln. Die Einigung mit der griechischen Regierung sei der erste Schritt, gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, sagte Dijsselbloem.

Der Deal hatte sich abgezeichnet, nachdem Griechenland der Kontrolltätigkeit der Troika zugestimmt hatte. Zwischenzeitlich hatte das Bundesfinanzministerium eine Nebelkerze steigen lassen, indem man scheinbar gegen den griechischen Antrag auftrat. Es war jedoch von Anfang an klar, dass es sich bei der Ablehnung um eine taktische Finte handelte. Die FAZ titelte noch am Freitag in ihrer gedruckten Ausgabe: "Schäuble weist Athens Antrag empört zurück", womit aus der Mücke der gewünschte Elefant wurde, auf dem sich beide Seiten als strahlende Sieger präsentieren konnten.

In der Vorwoche war ein theatralischer Gipfel gescheitert, bei dem es um nichts gegangen war als um eine erste Gesprächsrunde. Die EZB, von der der Spiegel noch während der Einigungssitzung schrieb, dass sie sich angeblich "hinter den Kulissen" auf den griechischen Euro-Austritt vorbereite, hatte längst den Weg für einen Deal geebnet und den griechischen Banken neue Not-Kredite gewährt. Der Spiegel schaffte mit dem abstrusen Artikel immerhin 1.300 Empfehlungen bei Facebook.

Griechenland hat zugesagt, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen. Das haben die Griechen auch schon immer gesagt - sogar unter der Regierung Papandreou. Die Regierung habe auch versichert, die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Auch das haben bisher alle griechischen Regierungen versichert. Das Land soll am Montag eine Liste der geplanten Reformen vorlegen. Der Etatüberschuss (ohne Zinsen) im griechischen Haushalt soll „angemessen“ sein. Bisher hatten die Euro-Länder drei Prozent Überschuss in diesem Jahr gefordert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte laut Kathimerini, er werde nun bis Montag "Tag und Nacht" arbeiten, um die Liste zu erstellen. Das ist ökonomisch leistbar: Es muss ja keine lange Liste sein.

Die Zeit bis zu einer Einigung war knapp geworden, weil die Euro-Retter neben der Ukraine-Krise nicht noch eine zweite Baustelle aufmachen wollten (Video am Anfang des Artikels). Neben der Bundesregierung hatten sich die übrigen Programmländer in der Euro-Zone gegen zu große Zugeständnisse gegenüber der neuen, linksgerichteten Regierung in Athen gesperrt. Der Einigung haben auch die EU-Kommission, die EZB und der IWF zugestimmt. Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen den Rückzug angetreten, die Idee mit dem Moratorium aufgebracht und sechs Monate vorgeschlagen - nun sind es eben vier geworden. 

Das hoch verschuldete Griechenland wird von der Euro-Zone und vom IWF seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.