Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.
„Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.
Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.
Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.
Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.
Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.
