Politik

Ukraine: Rebellen-Führer Ponomarjow bezeichnet Regierung in Kiew als „Junta“

Lesezeit: 2 min
15.05.2014 01:32
Der unter Ausschluss der Rebellen veranstaltete Runde Tisch erweist sich als wenig hilfreich zur Entschärfung der Lage in der Ostukraine. Während Politiker und Oligarchen über einen Ausweg diskutieren fordern die Rebellen den Abzug aller Truppen der ukrainischen Armee aus dem Donbass.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die ukrainische Übergangsregierung hat die Gespräche am Runden Tisch in Kiew zu scharfen Angriffen auf die Regierung in Moskau und die prorussischen Separatisten genutzt. Russland sorge im Osten und Süden der Ukraine für eine "explosive Lage", sagte Präsident Alexander Turtschinow am Mittwoch. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk begründete den Ausschluss der Separatisten von dem Treffen mit den Worten, es werde nur mit denjenigen geredet, "die nicht schießen und keine Zivilisten töten". Zugleich warb er erneut für Pläne zur Dezentralisierung des Landes. Der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin, zog die Legitimität der in eineinhalb Wochen geplanten ukrainischen Präsidentenwahl in Zweifel. Im Gasstreit mit der Ukraine signalisierte Russland indes Verhandlungsbereitschaft.

Turtschinow warf bei den Beratungen im Parlamentsgebäude in Kiew Russland vor, die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine systematisch zu destabilisieren. An dem Treffen nahmen Minister, Parteichefs, Kandidaten für die Präsidentenwahl, Wirtschaftsvertreter und Beamte aus den Regionen teil. Separatisten hatte die Regierung ausgeschlossen, was Zweifel schürte, ob das Treffen überhaupt einen Beitrag zur Entschärfung der Krise leisten könne. Der Rebellenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, er habe nichts von dem Runden Tisch gehört. "Unsere erste Bedingung für Gespräche mit der Kiewer Junta ist der sofortige Abzug aller Truppen der ukrainischen Armee aus den Gebieten der Regionen Donezk, Charkow und Lugansk."

Als Ausweg aus der Krise präsentierte Jazenjuk erneut seinen Dezentralisierungsplan: Die Regionen sollten mehr Zuständigkeiten erhalten und etwa Steuereinnahmen für den Ausbau der örtlichen Infrastruktur oder die Wirtschaftsförderung zurückhalten können. Eine weitere Föderalisierung der Ukraine wie sie von Russland und einigen Separatisten angestrebt wird, lehnte er aber ab. Unterstützung erhielt Jazenjuk vom reichsten Mann der Ukraine, dem Bergbau-Unternehmer Rinat Achmetow. Der Dezentralisierungsplan sei der "einzig richtige Weg" aus der Krise, erklärte er.

Der Westen setzt seine ganze Hoffnung auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, die die Führung in Kiew nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar angesetzt hatte. Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland betonte bei einem Besuch in Bratislava, es sei sehr wichtig, dass die Menschen in Donezk und Luhansk ihre Stimmen abgeben könnten. Der Westen droht Russland mit Wirtschaftssanktionen, falls die Lage weiter eskaliert und die Wahl scheitern sollte.

Ob die Abstimmung stattfinden kann, ist jedoch unklar. Noch immer halten Separatisten Verwaltungsgebäude in zahlreichen Städten in der Ostukraine besetzt. Russlands Parlamentspräsident Narischkin äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. In einem umstrittenen Referendum in Donezk und Luhansk stimmte am Sonntag nach Angaben der Separatisten eine Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit der beiden Regionen nahe der russischen Grenze. Die Separatisten wollen die Präsidentenwahl boykottieren.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerfreie Einkünfte: Das Ausschöpfen des Sparerfreibetrags macht mehr denn je Sinn
08.12.2024

In Kürze dürften „Vorsätze für das neue Jahr“ wieder Hochkonjunktur haben. Unter steuerlichen Aspekten bietet sich mit Blick auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Richtig heizen: So können Sie Heizkosten sparen!
07.12.2024

Wenn Sie richtig heizen, dann sparen Sie bares Geld - trotz hoher Energiekosten. Tipps rund um kostensparendes Heizen und aktuelle...

DWN
Panorama
Panorama Pariser Notre-Dame: Die Wiederauferstehung
07.12.2024

Als Notre-Dame im Jahr 2019 in Flammen stand, gingen die erschütternden Bilder um die Welt. Jetzt, nur fünf Jahre später, steht die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Abu Mohammed al-Dschulani – der Mann an der Spitze der Rebellen-Offensive
07.12.2024

Abu Mohammed al-Dschulani, einst ein prominenter Extremist mit Verbindungen zu Al-Kaida, hat sich zu einem kontroversen Akteur im syrischen...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer berechnen 2025: Wie die Reform Ihre Steuerlast beeinflusst
07.12.2024

Die Grundsteuer ist ein Thema, das seit 2002 für juristische Unruhe sorgt. Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für...

DWN
Panorama
Panorama 50 Jahre ohne Monarchie: Griechenlands Weg zur Demokratie
07.12.2024

Könige in Griechenland hatten es nicht leicht: Einige wurden ermordet, andere abgesetzt, und einer fiel einem Affenbiss zum Opfer. Heute...

DWN
Politik
Politik Präsidentenwahl in Rumänien: Verfassungsgericht ordnet Wiederholung an
07.12.2024

Die Präsidentenwahl in Rumänien wird wiederholt. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes nach kontroversen Diskussionen über...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporte in der Krise: USA und China bereiten Sorgen
07.12.2024

Deutsche Exporte stehen unter Druck: Im Oktober 2024 gingen die Ausfuhren in Drittstaaten um 6,9 Prozent zurück. Besonders die Exporte in...