Politik

Festung Europa: EU plant Flüchtlingslager und Blitz-Abschiebungen

Die EU will mit großer Härte gegen die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vorgehen. So sollen in Griechenland, Italien und Malta Flüchtlingslager erreichtet werden. Die Flüchtlinge sollen von der Grenzpolizei Frontex direkt in außereuropäische Länder abgeschoben werden dürfen. Der Grund für das harte Vorgehen: Die EU-Staaten werden den Plan von Flüchtlingsquoten endgültig ablehnen.
25.06.2015 16:26
Lesezeit: 2 min

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an illegale Einwanderer angekündigt. Die Botschaft des Treffens müsse sein: «Alle, die keine legitimen Asylbewerber sind, haben keine Garantie, dass sie in Europa bleiben können», sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel. «Die Priorität sollte sein, illegale Migration einzudämmen.»

Der EUObserver berichtet vorab, wie die Festung Europa künftig geschützt werden soll: Die Flüchtlinge sollen in «Quarantäne» genommen werden. In Italien, Griechenland und Malta sollen «Grenzzonen und Lager» errichtet werden. Die EU will auf dem Gipfel die «rechtlichen, finanziellen und praktischen Aspekte dieser Zonen und Lager» besprechen. Die Website zitiert einen Offiziellen mit den Worten: «Wir brauchen ein Europa, das aktiver ist - nicht im Öffnen von Türen, sondern im Schließen von Fenstern».

Eine der Maßnahmen soll die autonome Stärkung der Grenzpolizei Frontex sein: Frontex soll künftig Flüchtlinge in Eigenregie festsetzen und in sichere Drittstaaten abschieben können. Bisher musste vor einer Abschiebung ein EU-Staat involviert sein. Frontex würde damit zu einer supranationalen Polizeieinheit, die in ihrem Einsätzen faktisch nicht mehr parlamentarisch kontrolliert werden kann. Polen hat ein besonderes wirtschaftliches Interesse an Frontex: Die Operationen der Grenzpolizei werden von Warschau aus koordiniert.

Die harten Maßnahmen in den Grenzzonen sind notwendig geworden, weil sich die Ablehnung der von der EU-Kommission geplanten Quoten-Regelung für Flüchtlinge abzeichnet. Daher will die EU-Kommission nun auf Druck von Italien, Malta und Griechenland das Recht erhalten, 40.000 Flüchtlinge in Europa aufzuteilen.

Tusk, der den Gipfel vorbereitet., räumt schon indirekt das Scheitern der Quote ein. Eine freiwillige Regelung dürfe keine Entschuldigung sein, nichts zu unternehmen. Spätestens bis Ende Juli sollten «genaue und erhebliche» Zusagen vorliegen. «Solidarität ohne Opferbereitschaft ist reine Heuchelei», sagte er. Polen ist übrigens an der Stelle einer der Top-Heuchler: Das Land weigert sich kategorisch, mehr als 100 syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Europäer stehen vor allem nach den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit hunderten Toten unter Handlungsdruck. Vor allem ost- und mitteleuropäische Länder sind dagegen, sie aufzunehmen. Zuletzt hatte Ungarn seine innereuropäischen Grenzen wieder errichtet, um die Rückkehr von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten zu verhindern. Nur Deutschland, Schweden, Österreich und Ungarn erfüllen derzeit die von der EU vorgesehenen Flüchtlings-Quoten.

Die meisten regierenden Parteien in Europa fürchten den Machtverlust an rechtsextreme oder ausländerfeindliche Parteien. Daher praktizieren sei eine Politik, mit der sie hoffen, diesen Parteien das Wasser abzugraben. Tatsächlich hat sich allerdings in Ländern, in denen es traditionelle Parteien rechten Parteien gleichtun wollten, stets das Gegenteil ereignet: Die Rechten wurden in dem Maß stärker, in dem die Regierungen mit inhumanen und ausländerfeindlichen Konzepten agierten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
25.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Politik
Politik Rentenbeiträge und Krankenkasse: Sozialabgaben werden weiter steigen
25.04.2025

Gerade bei der Rente hat die kommende Merz-Regierung ambitionierte Pläne. Doch gemeinsam mit den Krankenkassenbeiträgen droht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gold im Höhenrausch: Wenn Trump das Gold sieht, wird es gefährlich
25.04.2025

Der Goldpreis steht kurz davor, einen historischen Rekord nicht nur zu brechen, sondern ihn regelrecht zu pulverisieren. Die Feinunze Gold...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Autoindustrie unter Druck: Zollkrieg sorgt für höhere Preise und verschärften Wettbewerb
25.04.2025

Der Zollkrieg zwischen den USA und Europa könnte die Auto-Preise in den USA steigen lassen und den Wettbewerb in Europa verschärfen....

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen der Deutschen auf Rekordhoch – aber die Ungleichheit wächst mit
25.04.2025

Private Haushalte in Deutschland verfügen so viel Geld wie nie zuvor – doch profitieren längst nicht alle gleichermaßen vom...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland am Wendepunkt: Wirtschaftsmodell zerbricht, Polen rückt vor
25.04.2025

Deutschlands Wirtschaftsmaschinerie galt jahrzehntelang als unaufhaltsam. Doch wie Dr. Krzysztof Mazur im Gespräch mit Polityka...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China im Handelskrieg: Regierung bereitet sich auf das Schlimmste vor
25.04.2025

Chinas Führung bereitet sich inmitten des eskalierenden Handelskonflikts mit den USA auf mögliche Härtefälle vor. In einer Sitzung des...