Politik

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“

Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
28.07.2016 01:19
Lesezeit: 2 min

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ehemaliger Adidas-Chef rechnet mit Deutschland ab: "Seit 2003 keinen wirtschaftlichen Plan mehr"
19.02.2025

Der ehemalige Adidas-Vorsitzende Kasper Rørsted äußert sich kritisch über Deutschland und seine Wirtschaftspolitik. Verantwortlich für...

DWN
Panorama
Panorama Papst mit Lungenentzündung in Klinik: Große Sorge um Kirchenoberhaupt
19.02.2025

Papst Franziskus wurde wegen einer beidseitigen Lungenentzündung in die Gemelli-Klinik in Rom eingeliefert. Zunächst war von einer...

DWN
Panorama
Panorama Neue Betrugsmasche: Telekom-Kunden werden mit Fake-Mails getäuscht - Verbraucherschutz warnt
19.02.2025

Eine neue Betrugsmasche führt Telekom-Kunden mit gefälschten E-Mails hinters Licht. Die Verbraucherzentrale warnt vor der neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Xiaomi-Aktie: Rekordhoch und starke Impulse aus China – was Anleger jetzt wissen müssen
19.02.2025

Die Xiaomi-Aktie hat seit Anfang 2024 ihren Wert um 300 Prozent gesteigert. Wer in der Xiaomi-Aktie investiert ist, hat sein Kapital...

DWN
Finanzen
Finanzen Stiftung Warentest: PKV im Test - diese Tarife lohnen sich wirklich
19.02.2025

Schnelle Arzttermine und exklusive Leistungen – die private Krankenversicherung gilt als Premium-Schutz. Doch ein aktueller Test zeigt:...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg
19.02.2025

Die EU-Staaten haben ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Unter anderem ist der Ausschluss weiterer Banken aus Swift,...

DWN
Technologie
Technologie KI-Jobs: Künstliche Intelligenz bedroht diese 7 Berufe
19.02.2025

Ob in der IT, der Buchführung oder im Journalismus: KI wird die Arbeitswelt tiefgreifend verändern und laut neuesten Studien rund 60...

DWN
Politik
Politik Trump macht Ukraine und Selenskyj erneut schwere Vorwürfe: "Hättet eine Vereinbarung treffen können"
19.02.2025

Donald Trump macht die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut für den Krieg mit Russland verantwortlich. Auf einer...