Politik

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“

Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
28.07.2016 01:19
Lesezeit: 2 min

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Berge, Natur und ganz viel ROBINSON Flair – die perfekte Auszeit in den Alpen.

Manchmal ist das Gute so nah. Keine lange Anreise, kein Jetlag – und trotzdem diese einzigartige Mischung aus Freiheit, Erholung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Google-Mutter Alphabet verstößt gegen EU-Recht
20.03.2025

Die Google-Muttergesellschaft Alphabet verstößt nach einer ersten Einschätzung der Europäischen Kommission gegen...

DWN
Politik
Politik Teilweise Waffenruhe im Ukraine-Krieg rückt näher - Atomkraftwerke im Fokus von Trump
19.03.2025

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich eine mögliche Waffenruhe ab – zunächst jedoch auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen begrenzt....

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs explodiert: SEC zieht Klage zurück – was Anleger jetzt wissen müssen
19.03.2025

Der Ripple-Kurs hat in den vergangenen Tagen eine beeindruckende Rallye hingelegt. Grund dafür ist das plötzliche Ende des jahrelangen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Ökonomin: China wird langfristig zur größten Volkswirtschaft
19.03.2025

China wird zur größten Volkswirtschaft der Welt und überholt die Vereinigten Staaten. Dies ist die Prognose der führenden chinesischen...

DWN
Politik
Politik Scharfe Kritik an UN-Posten für Baerbock - Heusgen: "Ist das feministische Außenpolitik?"
19.03.2025

Annalena Baerbock soll einen wichtigen UN-Posten in New York bekommen. Es gibt Kritik, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden der...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira wackelt nach Verhaftung von Erdogan-Widersacher
19.03.2025

Der Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat in der Türkei massive politische und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Entgelttransparenzgesetz 2026: Warum deutsche Firmen jetzt handeln müssen
19.03.2025

In immer mehr Stellenanzeigen in Europa wird das Gehalt offengelegt, in Deutschland ist das eher die Ausnahme. Das soll sich ändern: Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie vor Aufnahme in EuroStoxx 50: Spielt der Rüstungskonzern bald Champions League?
19.03.2025

Die Rheinmetall-Aktie hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine beeindruckende Kursrallye hingelegt und sich allein 2025 bereits mehr als...