Politik

EU-Gipfel muss bis zur letzten Minute um CETA kämpfen

Das CETA-Abkommen steht bis zur letzten Minute auf der Kippe. Belgien hat noch keine Lösung. Allerdings wird allgemein ein Kompromiss erwartet.
19.10.2016 02:28
Lesezeit: 2 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen Vorbehalten Belgiens, Rumäniens und Bulgariens haben die EU-Handelsminister am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Sie setzten eine Frist bis Freitag, um die Vorbehalte auszuräumen. Sonst kann das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden.

Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen Ceta ausgesprochen hatte. Rumänien und Bulgarien wiederum forderten von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visa-Freiheit bekommen. Diplomaten zufolge verweigerten sie am Ende des Ministertreffens genau wie Belgien ausdrücklich die Zustimmung.

"Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ähnlich sah das der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung noch wie geplant nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin eine Aussprache über die Handelspolitik an. In seinem Einladungsbrief sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag von einer "besonderen Verantwortung" für Ceta. "Es gibt noch Einiges zu tun, aber ich hoffe, wir finden einen Weg nach vorn."

Für Ziga und Malmström ist Freitag die letzte Gelegenheit, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am 27. unterzeichnet werden kann. Schließlich müssten die kanadischen Regierungsvertreter wissen, "ob sie ihre (Flug-)Tickets buchen sollen oder nicht", sagte die Handelskommissarin.

Ziga verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. "Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird", sagte er Slowake. Die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens gelten als weniger problematisch, aber das hängt wesentlich von Kanada ab.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, "praktisch" hätten bereits "27 und ein halber Mitgliedstaat" Ceta zugestimmt - denn die belgische Zentralregierung will das Abkommen und die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens beziehen sich nicht auf Ceta selbst. Reynders kündigte an, seine Regierung werde mit der Wallonie bis zum Gipfel weiter an einer Lösung arbeiten. Der Präsident des Regionalparlaments der Wallonen hatte sich am Montag darüber beschwert, dass er mit Druck zu einer Kursänderung veranlasst hätte werden sollen. 

Deutschland bekam in Luxemburg laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Zugeständnisse, die das Bundesverfassungsgericht für die Zustimmung zur Unterschrift gefordert hatte. Die Bundesregierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen wieder auszusteigen.

Gabriel warb eindringlich für das Handelsabkommen. Ceta stelle "ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt", sagte er. Es wäre deshalb "ein großer Fehler", das Abkommen nicht zu verabschieden. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte eine "rasche Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten".

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps nächstes Vermächtnis: Eine weltweite Spikeflation mit Ansage
24.05.2025

Trumps Handelskriege, Machtspiele und Geldflüsse aus dem Nahen Osten treiben nicht nur die Inflation – sie könnten eine explosive...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ist die Energiewende am Ende? Wie die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche alles ändern könnten
24.05.2025

Neue Prioritäten im Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – In der Energiepolitik ist ein radikaler Kurswechsel angekündigt:...

DWN
Politik
Politik EU-Milliarden für Digitalisierung: Diese Programme bringen Unternehmen nach vorn
24.05.2025

Europa zahlt – und Unternehmen, die jetzt nicht zugreifen, verspielen ihre digitale Zukunft. Mit 1,3 Milliarden Euro will die EU ihre...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Kontoerstellung kostet Online-Shops Kunden - was erfolgreiche Unternehmen besser machen
24.05.2025

Eine Kontoerstellung vor dem Kauf schreckt Kunden ab und führt zu Kaufabbrüchen. Über 50 Prozent der Online-Shops verlieren so Umsatz....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Auto-Offensive scheitert an Deutschland – Misstrauen schlägt Billigpreis
24.05.2025

Trotz Hightech und Kampfpreisen bleiben Chinas Autobauer in Deutschland Ladenhüter. Händler fürchten Pleiten, Kunden trauen den Marken...

DWN
Panorama
Panorama Pandemievertrag: Wie die WHO besser auf Gesundheitskrisen reagieren will
24.05.2025

Der neue Pandemievertrag soll globale Gesundheitskrisen künftig besser eindämmen. Doch wie wirksam ist er wirklich – und was steht noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Handelschaos ist Europas Chance – wer jetzt schnell handelt, gewinnt
24.05.2025

Während Trump mit Strafzöllen die Welt verunsichert, bietet Europa plötzlich das, was vielen fehlt: Stabilität. Für clevere...

DWN
Politik
Politik Messerangriff in Hamburg: Mehrere Schwerverletzte am Hamburger Hauptbahnhof
23.05.2025

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof werden mehrere Menschen schwer verletzt. Eine Frau wird festgenommen. Befand sie sich in...