In einer bemerkenswerten Reportage analysiert die Financial Times die Aktivitäten der CIA in Syrien. Die Enthüllungen der FT lassen die Aktivitäten von Friedensnobelpreisträger Barack Obama in einem anderen Licht erscheinen. Obama hatte während des Syrien-Krieges eingeräumt, dass die verdeckten Operationen mit Söldnern nicht funktionieren. Doch er hat sie offenkundig nicht abgestellt. Denkbar ist auch, dass die Geheimdienste gar nicht mehr auf Obama gehört haben und ein Eigenleben entwickelt haben. Beide Möglichkeiten geben Anlass zur Sorge über den Zustand der Demokratie in den USA. Sie sind auch wichtig für die Beurteilung von Donald Trump, weil sich zeigt, dass der US-Präsident zwar starke oder moralische Sprüche klopfen kann. Die politische Führung ist jedoch wegen des "deep state" nur noch bedingt möglich. Gefährlich für die Welt wird es, wenn sich dieser deep state anderswo ausbreitet. Die FT-Enthüllungen zeigen etwa, wie stark die Türkei als Operationsgebiet für die CIA genutzt wurde. Ähnlich aktiv sind die Organisationen in Europa, wo sie unter anderem die Öffentlichkeit manipulieren und Kritiker gezielt diskreditieren - eine alte Geheimdienstpraxis, die jeder souveräne Staat mit äußerster Härte abstellen müsste.
Die Enthüllungen zeigen aber auch, dass das Gerede von den sogenannten "Rebellen" reine Fake-News gewesen sind. In Syrien kämpften Söldner, die von den internationalen Geheimdiensten gesteuert werden. Die FT zeigt exemplarisch die Verstrickungen der CIA auf - doch Ähnliches kann wohl auch für die britischen, französischen, italienischen und russischen Geheimdienste angenommen werden. Der entscheidende Unterschied: Die Russen haben sich völkerrechtskonform verhalten, weil sie auf Wunsch des Präsidenten Assad eingegriffen haben. Alle anderen staatlichen Aktivitäten sind glatte Völkerrechtsverletzungen.
Als Beispiel führt das Blatt detaillierte Aktivitäten eines CIA-Mittelsmanns in Syrien an, dessen Pseudonym „Abu Ahmad“ ist. Er war der Ansprechpartner für die Kommandeure und politischen Führer der syrischen "Opposition". Ausländische Nachrichtendienste holten seine Meinung ein. „Abu Ahmad“ versorgte die Söldner in Syrien mit Geld. Die Söldner erhielten US-amerikanische Panzerabwehr-Raketen, die in den Grenzgebieten Syriens den Söldnern übergeben wurden.
Einige Söldner nannten ihn „Mann der CIA in Syrien“. „Wir scherzten: ,Wenn sie etwas von Barack Obama wollen, müssen sie sich an Abu Ahmad wenden‘. Wenn jemand aus der Opposition die Amerikaner treffen wollte, gingen sie zu ihm“, zitiert die Financial Times einen von der CIA unterstützten Söldner-Kommandeur. „Leute wie wir sind dazu verdammt, in der Mülltonne der Geschichte zu landen“, so der Kommandeur. Abu Ahmad war über zwei Jahre hinweg damit beschäftigt, Waffen an die Söldner zu verteilen, und an der Planung von militärischen Operationen teilzunehmen. Anschließend landete er im Gefängnis. Bei seiner Freilassung war er vorübergehend gezwungen, sich zu verstecken. Anschließend fiel er bei seinen Söldner-Freunden in Ungnade. Aus Sicherheitsgründen musste er seinen Namen und seine offizielle Lebensgeschichte ändern.
Die Geschichte seines Aufstiegs und Falles bietet einen seltenen Einblick, wie die CIA innerhalb der Beschränkungen von US-Präsident Obamas unentschlossener Syrien-Politik operierte. Sie zeigt, wie die Rivalitäten zwischen innerhalb der US-Bürokratie – und noch wichtiger, die wachsende Divergenz zwischen Washington und seinem Nato-Partner Türkei - das Chaos in Syrien verschärfte.
In den vergangenen sechs Jahren ist der syrische Konflikt von außen anzettelten Protesten gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem bewaffneten Stellvertreter-Krieg, an dem internationale Söldner-Truppen sich beteiligten, eskaliert. Die Auswirkungen dieses Konflikts wurden weltweit gespürt. Die Terror-Miliz ISIS hat das Chaos ausgenutzt, um Gewalt in die gesamte Welt zu exportieren und die syrische Flüchtlings-Krise hat in Europa eine Reaktion der Abwehr gegen Flüchtlinge ausgelöst, die sich bis in die USA erstreckte. Vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates haben syrisches Territorium bombardiert. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben Milliarden von Dollar in den Stellvertreter-Krieg gesteckt.
Als Abu Ahmad im Jahr 2013 dem verdeckten Programm der CIA beitrat, wonach die Söldner in Syrien mit Waffen und Geld versorgt wurden, konnte er sich seine aktuelle Situation nicht ausmalen. Er rechnete damit, dass der Umsturz von Präsident Baschar al-Assad genauso ablaufen würde wie der Sturz des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi im Jahr 2011. Damals hatten die USA die islamistischen Söldner in Syrien mit so lange mit Waffen und Geld versorgt, bis Gaddafi gestürzt wurde. Doch Syrien ist nicht Libyen und Assad nicht Gaddafi. Zudem hatte es in Libyen keine direkte Militärintervention Russlands auf Seiten Libyens gegeben.
„Ich dachte, Amerika ist der Herrscher des Universums. Wenn sie mich fragen, ob ich falsch lag? Ja, ich habe mich geirrt. Ich kümmerte mich um eine gute Beziehung zu den Amerikanern. Sie gaben mir Waffen, ich brachte sie nach Syrien. Die Tatsache, dass die Türkei die Amerikaner oder die Amerikaner die Türken nicht mochten, kümmerte mich nicht – nichts davon interessierte mich. Ich hatte nichts damit zu tun“, so Abu Ahmad.
Für die Amerikaner sind in Syrien einige Optionen verloren gegangen, was die Befreiung Aleppos durch die russisch-syrische Koalition gezeigt hat. Der Ausgang der Schlacht um Aleppo zeigte deutlich, dass der Einfluss der USA in Syrien zurückging. Die diplomatischen Bemühungen für die Beendigung des Krieges, die von Russland und der Türkei betrieben wurden, haben die USA isoliert und kaltgestellt. Obama und seine Regierungsmitglieder verteidigten ihre passive Haltung im Nahen Osten, wonach keine direkten Militärinterventionen durchgeführt werden sollen, als einen Bruch mit dem kostspieligen Erbe der verpatzten US-Militärinterventionen – insbesondere unter George W. Bush.
Aber Abu Ahmads Geschichte zeigt, dass auch begrenzte Interventionen verpfuscht werden können und die lokalen Verbündeten der USA müssen oft den höchsten Preis zahlen. Ehemalige Regierungsbeamte unter Obama, die von den Financial Times interviewt wurden, beschreiben ein Gefühl von Frustration, das sie überkommt, wenn sie daran denken, dass verschiedene US-Ministerien sich um ihre jeweiligen vagen Ziele in Bezug auf Syrien zankten. Einige von ihnen sagen, es sei ihnen nicht möglich gewesen, Obamas Politik in irgendeiner Art und Weise zu artikulieren.
Söldner und regionale Diplomaten aus dem Nahen Osten teilen diese Irritation. Ein anonymer regionaler Diplomat sagte dem Blatt: „Die Leute haben diese Wahrnehmung, dass die Amerikaner nicht wirklich beteiligt gewesen sind am Syrien-Konflikt. Aber das ist nicht wahr – sie waren es. Und sie waren es zu einem winzigen Detaillierungsgrad für eine Weile in Orten wie Aleppo, als das CIA-Programm begann. Das Problem mit der amerikanischen Politik in Syrien war in gewisser Weise wie immer gleich: Alles Taktik, aber keine Strategie (…) Es war eine Katastrophe.“
Als die Syrer im Jahr 2011 auf die Straße zogen, um gegen die Regierung in Damaskus zu demonstrieren, hatte Abu Ahmad eine Aufgabe als Armee-Offizier in Zentral-Syrien. Er desertierte mit einer Handfeuerwaffe nach Nordsyrien, das von den Söldnern kontrolliert wurde. Für die Amerikaner war er insbesondere aufgrund seiner taktischen und logistischen Kenntnisse wertvoll. „Ich konnte sagen, wie viele Kämpfer tatsächlich auf dem Boden waren, wie viel Munition sie benutzen konnten - und vor allem, wie viele Männer wirklich kämpfen würden. Es war, als würde ich Schach spielen. Ich liebe Schach“, so Abu Ahmad.
Drei Monate später kehrte Abu Ahmad ins Schlachtfeld zurück. Doch er musste erkennen, dass die Freie Syrische Armee (FSA) es versäumt hatte, eine Kraft zu werden, die ihrem Namen entsprach. Die Korruption hatte viele Gruppen regelrecht infiziert. Islamistische Söldner, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wurden, waren in den Vordergrund getreten. Gruppen wie die Al-Nusra-Front oder Ahrar al-Scham, die zusammen den Großteil der Söldner in Syrien stellen, nutzten ihre überlegenen militärischen Kapazitäten und entwickelten ein ideologisches Programm. „Wir waren so dumm. Ich war so dumm. Was dachte ich? Ich dachte, das Regime würde fallen, und wir würden zurück zu dem finden, wo wir einst gestartet sind. Als ich zurückkam, sah ich, dass die Al-Nusra-Front und ISIS sich ausgebreitet hatten. Das war der Moment, wo ich wusste, dass wir eine Operation gegen diese Jungs durchführen müssen“, meint Abu Ahmad.
Als Abu Ahmad im Jahr 2013 in den Reihen der Söldner agierte, erhielt er einen Anruf von Mitgliedern des verdeckten CIA-Programms zur Unterstützung von Söldner-Truppen in Syrien. Die Mitglieder des CIA-Programms riefen ihn aus der türkischen Stadt Adana an. Drei Männer trafen sich anschließend mit ihm in einem Restaurant. „Sie waren wirklich nett. Sie wussten schon alles über mich“, so Abu Ahmad. Eine US-amerikanische Geheimdienstquelle bestätigte den Financial Times die Zusammenarbeit mit Abu Ahmad.
Die Amerikaner luden Abu Ahmad in ein Zentrum für verdeckte Operationen in der Türkei ein, das die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten wie Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei eingerichtet hatten, um die Söldner in Syrien zu unterstützen. Das zweite multinationale Operationszentrum befand sich in Jordanien. Beide Zentren werden als Military Operation Commands (MOCs) umschrieben.
Doch die geplante Operation stand von Anfang an vor großen Hindernissen. Die 911 Kilometer lange Grenze der Türkei zu Syrien war schwer zu kontrollieren. Darüber hinaus waren die Beziehungen zwischen Islamisten und ihren ausländischen und regionalen Unterstützern sehr eng. Es war fast unmöglich, den Waffenzufluss nach Syrien unter Kontrolle zu bekommen, so die Financial Times.
Noah Bonsey von der International Crisis Group sagt: „Während dieses Programms gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern und sogar innerhalb der Regierungen. Sind die Rebellen kläglich gescheitert? Auf jeden Fall. Sind die unterstützenden Staaten genauso steitsüchtig wie die Rebellen? Auf jeden Fall.“
Viele Söldner sahen in dem Operations-Zentrum in der Türkei, was als Müşterek Operasyon Merkezi (MOM) umschrieben wurde, weitaus mehr als einen Ableger ausländischer Nachrichtendienste. Doch einige, wie Abu Ahmad, hatten gehofft, es könne zumindest den Söldnerstaat im Norden Syriens verfestigen und eine stärkere Position bei den Friedensverhandlungen gewährleisten. Im Operations-Zentrum in der Türkei trafen Söldner-Kommandeure und Geheimdienst-Offiziere zusammen. Die Söldner-Kommandeure, die als ideologisch „moderat“ eingestuft wurden, erhielten einen Monatslohn von 300 Dollar. Die Kämpfer erhielten einen Monatslohn von 150 Dollar.
Doch das MOM wurde nach einer Zeit zu einem Problem. „Das MOM wurde ein Vehikel für die Korruption der Freien Syrischen Armee, nicht weil sie ihnen zu wenig gegeben haben, sondern weil sie ihnen zu viel gegeben haben“, sagt ein anonymer Vertreter der Opposition, der den Kommandanten nahe steht, die vom MOM unterstützt werden. Er sagt, dass die Kommandanten regelmäßig die Zahlen ihrer Truppen aufgeblasen hätten, um zusätzliche Gehälter zu erhalten. Zudem horteten sie Waffen, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Ein Teil der Waffen gelang auf diesem Weg in die Hände von ISIS, so die Financial Times. „Die CIA wusste natürlich davon. Jeder im MOM wusste es“, so der Oppositions-Vertreter.
Abu Ahmad beschuldigte ganz offen einige Söldner-Kommandeure. Einige Kommandeure hätten nur 50 Mann, aber behaupteten, sie hätten 300 Mann. Diese Korruption hätte der Revolution einen großen Schaden zugefügt, so Abu Ahmad. Schließlich kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den ausländischen Vertretern der einzelnen Staaten, die im MOM vertreten waren. Dies führte dazu, dass jedes Land damit begann, ausschließlich seine bevorzugten Kommandeure und Gruppen zu unterstützen. „Sogar ein Kleinkind hätte in den MOM-Raum gehen können, um zu verstehen, welchen Mann die USA unterstützten, oder welche Wahl die Türken oder die Saudis hatten“, sagt Abu Omar, ein Bekannter Abu Ahmads und Söldner-Kommandeur, der von den USA unterstützt wird.
Abu Omar meint, im MOM sei die schlimmste Spaltung zwischen den USA und der Türkei entstanden. Die Spannungen stiegen, nachdem Isis im Juni 2014 die zweite Stadt Iraks, Mosul, erobert hatte und im Irak und in Syrien blitzte. Washington begann eine Pentagon-geführte Luftkampagne gegen ISIS, aber Unterstützung zu Boden erhielten die USA von den Kurden-Milizen der YPG. Während die YPG-Kämpfer ein attraktiver und willkommener Partner für das Pentagon sind, befindet sich die YPG im Krieg mit der Türkei, da sie der syrische Ableger der PKK ist.
„Ich war über die Missverständnisse zwischen den US-amerikanischen und türkischen Vertreter erschrocken. Manchmal scheinen US-Vertreter nicht zu verstehen, warum die Unterstützung für die YPG ein großes Problem für die Türkei ist“, so Bonsey.
Abu Ahmad erinnert sich an ein Treffen, bei dem ein türkischer Beamter ihn im Beisein von US-Kollegen gefragt habe, warum die US-Luftschläge zum Vorteil der Kurden, aber nicht zum Vorteil der „Rebellen“, zu denen auch er gehöre, sind. Die CIA-Beamten seien dem Türken ins Wort gefallen und hätten gesagt, dass die Luftschläge vom Pentagon, also einer anderen Entität, ausgeführt werden. Die Zusammenhänge der US-Politik seien den Söldnern in Syrien nur schwer zu vermitteln gewesen, so Abu Omar. Dies sei insbesondere im Winter 2016 so gewesen, als die YPG mit Unterstützung des Pentagons einige Städte von den Söldnern eroberte.
„Ich hatte 57 Kämpfer, die an der Front gestorben sind, und doppelt so viele, die ihre Gliedmaßen verloren haben. Wie kann ich ihnen erklären, dass die YPG Pentagon-Unterstützung und das MOM CIA-Unterstützung bedeutet? Das sind syrische Bauernsöhne – sie verstehen dieses Zeug nicht“, so Abu Omar.
Abu Ahmad sagt, in den frühen Tagen des MOM hätten ihn türkische Beamte sogar zu Sitzungen über die Grenze eskortiert. Doch nach dem Streit zwischen den Amerikanern und Türken musste Abu Ahmad Schmuggler bezahlen, um von Syrien aus in die Türkei zu gelangen, um dort an Sitzungen teilzunehmen. Abu Ahmad und Abu Omar waren beide CIA-gestützte Kommandeure. Abu Ahmad erinnert sich an einen Tag an der Grenze. Er sah, wie einer der von der Türkei begünstigten Kommandeure in einen Wagen sprang und von den Türken zu einem Treffen gefahren wurde. „Er winkte mir zu und sagte: ,Tschüss!‘“
Als sich Abu Ahmad bei den Amerikanern beklagte, sollen sie gelacht haben, um anschließend zu sagen, dass sie nichts tun können. Der Vorfall soll sich zum Zeitpunkt ereignet haben, als die Söldner in Syrien eine neue Allianz unter dem Namen Shamiya-Front organisierten. Sie erhofften sich damit, dass das Tauziehen zwischen Ankara und Washington aufhört. Stattdessen wurden die Differenzen zwischen den USA und der Türkei größer und die Allianz wurde aus dem CIA-Programm geworfen.
„Amerika übte über ihre Kontrolle des MOM Druck aus uns aus. Die Türkei versuchte, Druck auf uns mit ihrer Kontrolle über die Grenzregion auszuüben. Sie sind keine Verbündeten. Sie sind Lügner. Wenn sie als Syrer solche Verbündete haben, brauchen sie keine Feinde mehr“, so ein anonymer Söldner-Kommandeur aus Aleppo. Abu Ahmad wollte sich zunächst nicht der Shamiya-Front anschließen. Doch die Amerikaner wollten ihm 1.000 Dollar dafür zahlen, dass er der Berater der neuen Allianz wird. Abu Ahmad sagt, er habe daran gearbeitet diverse Söldner-Truppen zurück in das MOM zu holen. Im Sommer 2015 starteten die USA das Pentagon-Programm „Train and Equip“ für ausgewählte Söldner. Das Programm kostete 500 Millionen Dollar und scheiterte. „Ich war schockiert. Das Pentagon kam und begann, sich mit Personen in Gaziantep zu treffen. Es wählte Leute aus, die die CIA und das MOM als Fehler Versager einstufte. Das war nicht das erste Mal, dass die Amerikaner in zwei verschiedene Richtungen arbeiteten. Wenn Obama einen Weg einschlägt und der Kongress einen anderen Weg einschlägt und die Leute, die am Boden operieren sagen: ,Ja, das läuft, das aber nicht‘, ist dann eine Entscheidung gefallen? “, so Abu Ahmad.
Währenddessen hatte sich der Disput zwischen den USA und der Türkei um die Errichtung einer Flugverbotszone in Nordsyrien vertieft. Es ist noch unklar, wie sich die türkisch-amerikanischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump entwickeln werden. Zumindest hat Trump zuvor verkündet, dass er die Errichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens unterstütze, was den Türken entgegenkommen würde. „Die Beziehungen haben sich um 1.000 Prozent verbessert, doch sie sind immer noch schrecklich“, sagt Aaron Stein vom Atlantic Council.
Während die CIA Abu Ahmad als Bezugsperson in Syrien wollte, entschieden sich die Türken für jemanden, der ihnen näher stand. Einen Tag vor einer wichtigen MOM-Sitzung kamen türkische Offiziere in das Haus von Abu Ahmad und nahmen ihn fest. Damit hatte ein Nato-Verbündeter einen der lokalen Verbündeten Washingtons festgenommen. Abu Ahmad wurde nach eigenen Angaben stundenlang zwischen verschiedenen Sicherheitszentralen verlegt.
Schließlich wurde er in ein nahe gelegenes Gefängnis gebracht, wo er tagelang wartete, während seine Frau und seine Freunde wütende Anrufe an US-Beamte richteten. Die CIA konnte seine Freilassung nicht erwirken. Stattdessen schoben ihn die türkischen Behörden nach Syrien ab. „Ich benutzte das Geld, das ich hatte, und bezahlte einen Schmuggler, um wieder in die Türkei zu gelangen“, sagt Abu Ahmad. Er versteckte sich in einem Haus an der Grenze für mehr als einen Monat. Schließlich versprachen die Türken, ihn in Ruhe zu lassen, wenn er nicht mehr mit den Amerikanern und den Söldnern zusammenarbeitet. Er willigte ein und lebt seitdem wieder in der Türkei. Abu Ahmad will die Türkei verlassen und er hatte bereits einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Allerdings wird die Söldner-Truppe, der er angehört hat, beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Deshalb wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Er hatte auch schon seine alten CIA-Bekanntschaften kontaktiert, um in die USA einreisen zu können. „Sie sagten mir: ,Es tut uns leid, aber das ist eine Frage für das US-Außenministerium. Das sind getrennte Abteilungen (Anm.d.Red. und Zuständigkeiten)“.
