Haushaltssperre in Kraft: US-Regierung schließt Behörden

Die US-Regierung muss wegen einer Haushaltssperre die meisten Behörden schließen.

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Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich.

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

Das Weiße Haus machte in einer Erklärung die Opposition für die Haushaltssperre verantwortlich. Die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, „während die Demokraten unsere rechtmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen“, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Zuvor hatte Trump bereits auf Twitter geschrieben, die Demokraten stellten „Politik über die nationale Sicherheit, über verletzliche Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen“. „Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern“, ergänzte Trump.

Eigentlich hatte Trump am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen. Stattdessen sagte er die Reise ab und blieb in Washington.

Die Demokraten könnten mit einer Schließung die positiven Auswirkungen der Steuerreform von Trump torpedieren: Wenn die Regierung ihre Behören schließen muss, kann die Steuerbehörde IRS auch die Steuererklärungen nicht bearbeiten. Demnach wurden die erhofften Rückzahlungen, die sich für viele Amerikaner aus der Steuerreform Trumps ergeben, verspäten. Finanzminister Stephen Mnuchin hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass Millionen Amerikaner in wenigen Wochen mit einer Steuererstattung rechnen können. Das US-Finanzministerium hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Rückzahlungen umgehend zu ermöglichen. Diese Anstrengungen könnte nun von den Demokraten zunichte gemacht werden.

Ein Shutdown ist in erster Linie ein politischs Zeichen, die Folgen sind überschaubar. In den vergangenen Jahren gab es 12 Schließungen, die vorerst letzte 2013 unter Barack Obama. Im Fall einer Schließung schließen Nationalparks und Museen und Millionen öffentlicher Bediensteter müssen ohne Bezahlung zu Hause blieben. Dauert die Schließung länger, kann auch die Vergabe von Visa beeinträchtigt werden. Nicht betroffen sind Militär, Polizei, Geheimdienste und die Gesundheitsversorgung.