Politik

Trump bleibt dabei: Russland ist kein Gegner der USA

Lesezeit: 2 min
18.07.2018 02:56
US-Präsident hat erneut die Zusammenarbeit mit Russland als ein Ziel seiner Politik definiert.
Trump bleibt dabei: Russland ist kein Gegner der USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Migration  
Russland  
China  
USA  

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Gipfel von Helsinki erneut für die Zusammenarbeit mit Russland geworben. Russland sei nicht der Gegner (adversary) der USA. Die USA sollten grundsätzlich versuchen, mit allen anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Trump sagte in einem Interview mit Fox News, Russland habe zwar ein starkes Militär. doch die russische Volkswirtschaft sei viel kleiner als die der USA. Viel mehr Beachtung müsse in dieser Hinsicht China gewidmet werden. China sei die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trump kritisierte die "unfairen" Zölle zwischen China und den USA. Er kritisierte auch erneut die ungleichen Zölle zwischen der EU und den USA. Die USA verlieren nach Trumps Einschätzung hunderte Milliarden Dollar, weil die Zölle für viele europäische Produkte zu niedrig seien.

Trump äußerte erneut Zweifel an der Nato, wenngleich nur zwischen den Zeilen. Auf die Frage von Tucker Carlson, dass der Zweck der Nato mit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gegeben sei, sagte Trump: "Das war der Grund für die Nato. Aber es ist gut so." Trump stimmte Carlson zu, dass es nicht einzusehen sei, warum US-Soldaten wegen des Artikel 5 andere Staaten wie etwa Montenegro verteidigen müsse: "Montenegro ist ein starkes Land. Sie können kämpfen."

Trump sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Entscheidung "Millionen von Migranten nach Europa zu lassen" politischen Schaden genommen habe. Er widersprach der Annahme, dass Migration eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei: Japan, China oder Südkorea hätten seit 20 Jahren "keinen einzigen" Flüchtling aufgenommen und seien trotzdem erfolgreich.

Nach der massiven Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte Trump zuvor bei einem Auftritt in Washington seine Position klargestellt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt. Er hatte gesagt: “I will say this, I don't see any reason why it would be.”, jedoch gemeint: “I don't see any reason why it wouldn't be Russia.”

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Übersetzt hatte Trump gesagt: "Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre." Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre".

Beim Gipfel hatte Trump Putins Zurückweisung der Vorwürfe als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.

Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. "Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt", sagte Ryan. "Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt." Ryan fügte hinzu: "Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben." Ryan schloss nicht aus, dass der Kongress wegen der Anklage gegen 12 russische Agenten neue Sanktionen gegen Russland verhängen könnte. Zahlreiche Demokraten hatten gefordert, dass der Kongress den Druck auf Trump erhöhen müsse und weiter eine scharfe Anti-Russland-Politik verfolgen solle.

Auch einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen "umgehend" zu korrigieren.

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht." Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach".

In seinem Fox-Interview reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl."

Massive Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch am Dienstag von den Demokraten. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...