Ursula von der Leyen will bei einer Bestätigung durch das EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin die Ziele für die Senkung von Gasen wie Kohlenstoffdioxid verschärfen. Sie schlage bis 2030 eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, schreibt die CDU-Politikerin in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief an Parteien der Liberalen und der Sozialdemokraten, wie Reuters berichtet. Bis 2021 wolle sie in Klimaverhandlungen einen Plan vorlegen, wie sich auf "verantwortliche Weise" 55 Prozent erreichen ließen. Bis 2050 solle die EU klimaneutral werden, hieß es.
Die EU-Kommission will derzeit den Ausstoß von bestimmten Gasen bis 2030 um 40 Prozent senken. Danach sollen die Emissionen bis 2050 um insgesamt 60 Prozent zurückgehen.
Von der Leyen macht die Vorschläge in Antwortbriefen an die beiden Parteienfamilien. In den Schreiben stellte sie auch Mindestlöhne in den EU-Ländern sowie eine Reform der Aufsicht von Recht und Gesetz in den Staaten und der Flüchtlings- und Außenpolitik in Aussicht.
Eine Kommission des Bundesverkehrsministeriums hatte im März ausgerechnet, dass Deutschland zwischen 160 und 200 Milliarden Euro investieren müsse, um die bestehenden Emissionsziele der EU zu erreichen. Die VW-Tochter MAN kritisierte die Reduktionsziele für Kohlenstoffdioxid vor Kurzem als vollkommen überzogen. Die EU gebe sehr hohe Ziele vor, ohne dass die Infrastruktur zur Erreichung der Ziele bestehe.
