Frankreich muss sich im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Bewegung so viel Geld wie noch nie am Kapitalmarkt leihen. Die Summe der geplanten Emission von Anleihen mit mittlerer und längerer Laufzeit werde um fünf auf 200 Milliarden Euro angehoben, kündigte die Finanzagentur am Donnerstag in Paris an.
Präsident Emmanuel Macron will die Demonstranten unter anderem mit einem höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Zudem wurde die Ökosteuer gekippt. Das reißt ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro, das nur zum Teil durch flüssige Mittel gestopft werden kann. Die Neuverschuldung soll dadurch 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, nachdem zuvor mit 2,6 Prozent geplant worden war.
Dies ist ein Verstoß gegen die Stabilitätskriterien der EU, welche nur eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent der Wirtschaftskraft erlaubt. Allerdings verstoßen zahlreiche Staaten seit Jahren gegen die Regel, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen wäre.
Die "Gelbwesten" - benannt nach den verpflichtenden gelben Warnwesten in Autos - hatten Mitte November mit Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen begonnen. Die Proteste wuchsen sich aber schnell zu einer Welle gegen die Wirtschaftspolitik von Macron aus.
