Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern ins Spiel gebracht. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre gerecht, sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht der Wochenzeitung "Die Zeit". "Übrigens lag er zu Zeiten des Kanzlers Kohl mal bei 56 Prozent, heute liegt er bei 42 Prozent."
Scholz hatte Dienstagabend Forderungen aus der Wirtschaft nach Entlastungen abgelehnt. "Steuersenkungen zu versprechen, für die es keine Gegenfinanzierung gibt, ist unredlich und schafft kein Vertrauen", sagte er bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Die Union dringt nun aber auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode und will bei der anstehenden Revision der Arbeit der Koalition im Herbst generell Steuerentlastungen zum Thema machen. Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes scharf zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur. Sie ist auch sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist", sagte Altmaier zu "Bild" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus
