Die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode und BDI-Vizepräsidentin, Ingeborg Neumann, kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik scharf. “Man kann nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt”, so Neumann.
Die nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung sei mehr als ein Weckruf, sondern ein “Alarmzeichen”. Der Mittelstand sei global aufgestellt und im Wettbewerb. “Deutschland aber ist einer der teuersten Standorte weltweit. Wir haben hohe Personalkosten, immer höhere Energiepreise und eine extrem hohe Steuerquote. Wir brauchen Entlastungen und weniger Bürokratie”, zitiert die dpa Neumann.
Stromkosten, Steuern und Soli
Sie spricht sich dafür aus, die Unternehmenssteuern und Stromkosten zu senken und den Soli komplett abzuschaffen. Allein die EEG-Umlage sei in Deutschland so hoch wie der gesamte Strompreis in den USA. Bereits im vergangenen Jahr hatte es nach einem Bericht des Handelsblatts massive Kritik seitens der Wirtschaft an der EEG-Umlage gegeben.
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte von einem “Weckruf” gesprochen und sich für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz dagegen sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.
Neumann sagte, der Textilverband begrüße die Ankündigung Altmaiers, nach Ostern Vorschläge für Entlastungen vorzulegen. Die BDI-Vizepräsidentin wörtlich: “Diesmal müssen den Worten aber auch Taten folgen. Das sagen wir als mittelständische Industrie aber ausdrücklich an die Adresse der gesamten Bundesregierung. Die Kritik am Wirtschaftsminister darf nicht dazu führen, dass sich die SPD-Minister in die Büsche schlagen, wenn es etwa um Bürokratieabbau, Unternehmenssteuern, unbezahlbare Rentenpläne oder unrealistische Klimaschutzpläne geht.”
Die Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands
Der deutsche Mittelstand schaffe es bisher immer noch, trotz des teuren Standorts bessere Produkte herzustellen, die dann zu einem höheren Preis verkauft werden könnten, sagte Neumann. “Irgendwann sind aber auch unsere Grenzen der Wettbewerbsfähigkeit erreicht. Die Bundesregierung hat sich zu sehr auf die gute Konjunktur verlassen und viel zu wenig in Infrastruktur und in Zukunftstechnologien wie die Digitalisierung und KI investiert.”
Mehrere Wirtschaftsverbände hatten die Arbeit von Altmaier bereits heftig kritisiert. “Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken”, hatte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zuvor gesagt. Mittelständler warfen Altmaier Untätigkeit vor.
In der Textilbranche erwirtschaften nach Verbandsangaben 1.400 Unternehmen mit rund 135.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von rund 32 Milliarden Euro. Der Umsatz der Branche in Deutschland ging 2018 zurück. Und die Lage bleibt schwierig, heißt es. Die Branche habe einen hohen Exportanteil und spüre die Abkühlung der Weltwirtschaft.
