Der spanische Premier merkt angesichts steigender Zinssätze die immer größer werdende Abhängigkeit seines Landes von der EZB. Und Rajoy weiß auch, dass Spanien zu groß ist, um allein über den ESM gerettet zu werden. Sollten die Refinanzierungskosten für Spanien weiter steigen, ist das Land auf die EZB angewiesen. Aus diesem Grund forderte Rajoy nun, die Macht der EZB zu stärken. „Ich glaube, dass wir alle in Europa zusehen sollten, dass die EZB die gleichen Befugnisse“ wie die anderen Zentralbanken weltweit erhält, sagte er auf einer Pressekonferenz am Montag. Mit Blick auf die massive Geldschwemme der Bank of Japan vergangene Woche unterstrich Rajoy seine Forderung noch einmal: „Wir sollten uns dieselben Instrumente geben, die auch andere Länder haben“, zitiert ihn CNBC.
Unbegrenzt Anleihen kaufen ohne Bailout
Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken hat die EZB zwar neue, umfangreiche Staatsanleihekäufe in Aussicht gestellt. Diese sind aber an die Bedingung geknüpft, dass ein Bailout-Programm für das notleidende Land verabschiedet werden müsse. Nur, wenn Spanien komplett unter den Rettungsschirm schlüpft, könnte die EZB die Bonds kaufen. Doch genau das ist der Knackpunkt. Sind Spanien oder Italien erst einmal offiziell auf ein umfassenden Bailout-Programm angewiesen, geht nichts mehr (hier). Mehr Macht und Befugnisse für die EZB könnten diese Bedingung überflüssig machen. Die Fed, die Bank of Japan und die Bank of England beispielsweise können einfach so Anleihen kaufen.
EZB-Machtausbau schreitet voran
Faktisch gesehen, hat die EZB ihre Aufgabe über die reine Stabilisierung des Euros bereits umfassend ausgebaut. Italien erhielt beispielsweise unter der Hand Finanzhilfe ohne Bailout-Programm (hier). Als Teil der Troika hat die EZB sogar politische Mitbestimmungsrechte und mit Blick auf die Zypern-Krise letztlich auch Zugriff auf die Einlagen bei Banken. Ganz zu schweigen von der Rolle als europäische Bankenaufsicht, die sie in den kommenden Jahren übernehmen soll. Zuletzt war es Draghi, der seinem ehemaligen Goldman-Bruder Monti zu einer verlängerten Amtszeit in Italien verhalf (hier).
