Deutschland

Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland

Lesezeit: 2 min
01.07.2019 16:54
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Neuwahlen. Für den Mittelstand wären diese das “Worst-Case-Szenario”.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMV), ist der Ansicht, dass Neuwahlen in Deutschland sich nicht positiv auf den Mittelstand auswirken würden. Das geht aus einem Video des BVMV hervor.

Ohoven wörtlich: “Angesichts des einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen kann ich nur dringend vor Neuwahlen warnen. Was der Mittelstand vielmehr braucht, sind stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und damit endlich Planungssicherheit. Neuwahlen und eine zähe, schleppende Regierungsbildung, wie wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten, nein. Das würde für tiefe Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Ich sage hier ganz deutlich: Noch einen monatelangen Regierungsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wären Neuwahlen für den Mittelstand das Worst-Case-Szenario.”

Die aktuelle Krise der Großen Koalition würde bereits aktuell dazu führen, dass “immer weniger ausländische Unternehmen” in Deutschland investieren. Das Investitionsklima sei eingetrübt. “Im vergangenen Jahr gingen deren Investitionen bei uns um sage und schreibe 13 Prozent zurück. Europaweit sind wir hinter Großbritannien und Frankreich zurükgefallen (...) Im weltweiten Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder sind wir weiter abgerutscht. Vor fünf Jahren lag Deutschland noch auf dem sechsten Rang, heute sind wir auf Platz 17 gelandet. Das liegt vor allem auch an der fatalen Steuerpolitik hier in Deutschland, die die deutschen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet. Die letzte Unternehmenssteuerreform bei uns liegt über zehn Jahre zurück, das sagt alles. Und über unsere Energiepreise, mit die teuersten, die es überhaupt gibt, will ich hier noch nicht sprechen”, so Ohoven.

Bürger fordern Ende der Großen Koalition

Trotz der Warnung des Mittelstands, ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Große Koalition und plädiert für Neuwahlen. Im Verlauf der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - vor “Jamaika” (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein Bündnis mit SPD und Linke und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Union und SPD hatten bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt eingereicht und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021, so die dpa.

Dem ZDF-”Politbarometer” zufolge rechnen 46 Prozent mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen, 47 Prozent meinen dagegen, dass das Bündnis hält. 38 Prozent fänden eine Neuwahl gut, 36 Prozent schlecht und 24 Prozent wäre es egal.

Neuen Auftrieb erhielten Spekulationen auf Neuwahlen, nachdem Kanzlerin Merkel bei zwei Anlässen am ganzen Körper zitterte.


Mehr zum Thema:  

 

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...

DWN
Panorama
Panorama Stasi-Akten sichern: Der historische Moment der Besetzung der Stasi-Zentrale
14.01.2025

Am 15. Januar 1990 stürmte das Volk die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und sicherte wertvolle Stasi-Akten für die spätere...