Politik

„Die westlichen Sanktionen stärken die Hardliner in Moskau“

Lesezeit: 4 min
28.08.2019 08:05
Trotz der Sanktionen sind die deutschen Direktinvestitionen in Russland auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Allerdings schwächt sich das Wachstum im russischen Markt deutlich ab. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit Matthias Schepp, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer über die Entwicklung.
„Die westlichen Sanktionen stärken die Hardliner in Moskau“
Der Rote Platz in Moskau. (Foto: dpa)

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Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit Matthias Schepp, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, über die Perspektiven der russischen Wirtschaft und des deutsch- russischen Handels, Sanktionen und Gegensanktionen, sowie die Bedeutung der Gaspipeline Nordstream 2 für die Energiewende.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie steht die Russische Föderation - ein Jahr nach der Fußball- WM - wirtschaftlich da?

Matthias Schepp: Fangen wir mit dem Positiven an: Die makroökonomische Lage ist stabil, die Inflation sinkt, die Gold- und Währungsreserven sind die fünfthöchsten der Welt und die Staatsverschuldung ist grandios gering. Sie liegt bei 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland sind das mehr als 60 Prozent, in den Südländern der EU wie Griechenland, Italien, Portugal mehr als 100 Prozent. Russland ist es durch eine kluge Finanz- und Budgetpolitik insgesamt sehr gut gelungen, externe Schocks wie die westlichen Sanktionen aufgrund des Ukraine-Konflikts oder relativ niedrige Rohstoffpreise gut abzufedern. Dennoch lahmt die Wirtschaft und die Konjunktur kommt nicht wirklich in Schwung.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie sind die Perspektiven für die russische Wirtschaft in den kommenden Jahren?

Matthias Schepp: Die Wirtschaft wird nur sehr schwach wachsen, vielleicht um ein Prozent und damit hinter dem durchschnittlichen weltweiten Wachstum zurückbleiben. Das liegt zum einen an der Verlangsamung der Weltwirtschaft, Handelskonflikten und der globalen Tendenz zum Protektionismus.

Die meisten Probleme aber sind hausgemacht: Der Staat mischt sich immer mehr in die Wirtschaft ein, die Bürokratie nimmt zu und nicht ab, mit dem Amerikaner Mike Calvey ist der größte ausländische Investor in einer fadenscheinigen vom Geheimdienst gesteuerten Operation festgenommen worden. Das beschädigt natürlich das Investitionsklima. Strukturelle und institutionelle Reformen sind nötig, um neue Impulse zu setzen. Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl im März 2018 mit den „Mai-Dekreten“ wirtschaftspolitische Entwicklungsziele gesetzt, um die Wirtschaft zu diversifizieren und den Mittelstand zu stärken. Mit den „Nationalen Projekten“ sollen Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Landwirtschaft und Wohnungsbau gezielt gefördert werden. Die Digitalisierung der Industrie ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Agenda. Chancen bieten auch die Eurasische Wirtschaftsunion, ein Zusammenschluss der Länder Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisien.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Und wie ist es um die deutsche Wirtschaft in Russland bestellt?

Matthias Schepp: Gut. Die deutschen Unternehmen wachsen schneller als der Markt und investieren weiterhin verstärkt. Unsere starken, innovativen, globalisierten Firmen nutzen die Chancen, die sich aus dem niedrigen Rubelkurs ergeben. Der Kuchen in Russland mag nicht wachsen, aber aufgrund der Qualität deutscher Firmen können wir gut bestehen.

Im vergangenen Jahr sind die deutschen Netto-Direktinvestitionen in Russland deshalb noch einmal um 14 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen – das ist der höchste Wert seit zehn Jahren und einer der besten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Auch der deutsch-russische Handel stieg 2018 um 8,4 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro an. Außerdem ist die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer der einzige ausländische Wirtschaftsverband in Russland mit deutlich ansteigendem Zuspruch. In den vergangenen beiden Jahren ist die Anzahl unserer Mitglieder um rund zehn Prozent auf knapp 900 gewachsen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welchen Einfluss hatten die Sanktionen des Westens auf die russische Wirtschaft?

Matthias Schepp: Da gibt es Licht und Schatten. Einerseits hat Russland erkannt, dass es mehr auf eigene Kräfte setzen und unabhängiger von westlichen Importen werden muss. Deshalb wurden in den vergangenen fünf Jahren vor allem in den Bereichen Landwirtschaft, IT oder Medizin eigene Kompetenzen entwickelt. Umgekehrt führt die sogenannte Politik der Importsubstitution dazu, dass die überfällige Modernisierung in nicht wenigen Bereichen nicht mit der wünschenswerten Geschwindigkeit vorankommt. Die Sanktionen haben auch dazu geführt, dass Russland wirtschaftlich stärker nach China und Asien schaut.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welchen Einfluss hatten die russischen Gegensanktionen auf die europäische und speziell auf die deutsche Wirtschaft?

Matthias Schepp: Darüber gehen die Meinungen und Zahlen auseinander. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) beispielsweise spricht von mehr als 100 Milliarden Euro Verlusten für die europäische Wirtschaft. Russland ist insgesamt ein bedeutender Handelspartner für Deutschland, lag aber bereits vor der Sanktionsspirale hinter Polen. Vor allem in Ostdeutschland, etwa in Sachsen, klagen Maschinenbauer immer wieder über den Verlust von Großprojekten. Gelitten hat auch die deutsche Landwirtschaft, nachdem Russland 2014 ein Embargo auf Lebensmittel und Agrarprodukte aus der EU verhängt hat. Durch die Sanktionen verlieren europäische Firmen zunehmend Marktanteile an Wettbewerber aus Asien, aber auch aus den USA.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Glauben Sie, dass die Sanktionen und Gegensanktionen noch lange Bestand haben?

Matthias Schepp: Das steht zu befürchten und das ist eine schlechte Sache. Denn die westlichen Sanktionen führen in Russland dazu, dass die Hardliner-Fraktion in Moskau, die auf mehr Abschottung vom Westen, eine härtere Unterdrückung der Opposition und mehr Protektionismus setzt, weitere Geländegewinne verzeichnet. Das widerspricht den langfristigen strategischen Interessen Deutschlands.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Halten Sie es für denkbar, dass das westliche Lager noch weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wird?

Matthias Schepp: Ja. In Washington wird unter anderem über weitere Sanktionen gegen russische Staatsbanken, den Handel mit russischen Staatsanleihen oder den Energiesektor diskutiert.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Halten Sie es für möglich, dass Nord Stream 2 auf amerikanischen Druck hin eingestellt wird? Und welche Konsequenzen hätte dies für die deutsche Wirtschaft?

Matthias Schepp: Nein. Aber amerikanische Sanktionen, etwa gegen Spezialschiffe, die an der Verlegung der Pipeline beteiligt sind, dürften ebenso zu einer Verzögerung der Bauarbeiten führen wie die Weigerung der dänischen Regierung, nötige Genehmigungen zu erteilen. Das kann die Fertigstellung von Nord Stream 2 um mehrere Monate verzögern und um einige Hundert Millionen Euro verteuern. Laut der AHK-Geschäftsklimaumfrage treten 93 Prozent unserer 900 Mitgliedsunternehmen dafür ein, Nord Stream 2 trotz Kritik aus Washington fertig zu bauen. Für eine erfolgreiche Energiewende ist Deutschland auf kostengünstiges Erdgas angewiesen. Es ist eindeutig, dass die USA mit Sanktionsdrohungen oder Sanktionen gegen Nord Stream 2 auch eigene ökonomische Interessen verfolgen, um amerikanisches Fracking-Flüssiggas nach Europa zu exportieren.

Info zur Person: Matthias Schepp ist seit dem 1. April 2016 Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und Delegierter der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation.

 

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