Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Pandora-Aktie: Die neue Chefin gibt ein ungewöhnliches Eingeständnis ab
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Pandora-Aktie: Die neue Chefin gibt ein ungewöhnliches Eingeständnis ab
12.06.2026

Pandora kämpft mit schwächerem Wachstum, steigenden Kosten und enttäuschenden Märkten. Die neue Chefin Berta de Pablos-Barbier sieht...

EU-Stabilitätspakt: Irland erhält Flexibilität bei Energieausgaben
DWN
Politik
Politik EU-Stabilitätspakt: Irland erhält Flexibilität bei Energieausgaben
12.06.2026

Mehr Spielraum im Budget: Die EU erweitert die Ausnahme für Verteidigungsausgaben auf den Energiesektor. Damit reagiert Brüssel auf die...

Infrastruktur-Finanzierung: Bauindustrie fordert neue Debatte über Pkw-Maut
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastruktur-Finanzierung: Bauindustrie fordert neue Debatte über Pkw-Maut
12.06.2026

Die deutsche Bauindustrie schlägt zur dauerhaften Sanierung des Verkehrsnetzes die Einführung einer Pkw-Maut vor. Durch den Wechsel von...

SpaceX-Aktie: Jahrhundert-IPO zwischen Musk-Fans und Milliarden-Risiken
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Aktie: Jahrhundert-IPO zwischen Musk-Fans und Milliarden-Risiken
12.06.2026

Der gigantische SpaceX-Börsengang elektrisiert die Märkte. Während Institutionelle und Kleinanleger Schlange stehen, um ein Stück vom...

SpaceX-IPO: Was bedeutet das für ETF-Anleger?
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-IPO: Was bedeutet das für ETF-Anleger?
12.06.2026

Mit SpaceX drängt eines der bekanntesten Technologieunternehmen der Welt an die Börse. Die Bewertung sorgt bereits für Diskussionen...

Stahlkrise: Großproteste in Berlin und Völklingen gegen drohende Massenentlassungen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stahlkrise: Großproteste in Berlin und Völklingen gegen drohende Massenentlassungen
12.06.2026

Zehntausende Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie stehen auf dem Spiel. Mit großen Protestaktionen in Berlin und dem Saarland...

Krise bei den Agrarkosten: EU-Kommission plant höhere Vorschüsse für Düngemittel
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krise bei den Agrarkosten: EU-Kommission plant höhere Vorschüsse für Düngemittel
12.06.2026

Um Landwirte angesichts drastisch gestiegener Preise für Düngemittel finanziell zu entlasten, schlägt die Europäische Kommission...

Urteil in München: Google haftet für fehlerhafte KI-Ergebnisse
DWN
Technologie
Technologie Urteil in München: Google haftet für fehlerhafte KI-Ergebnisse
12.06.2026

Das Landgericht München I hat ein wegweisendes Urteil für das digitale Zeitalter gefällt: Der Suchmaschinenkonzern Google kann für...