Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Neues Heizungsgesetz: Millionen Mietwohnungen in Gefahr
DWN
Immobilien
Immobilien Neues Heizungsgesetz: Millionen Mietwohnungen in Gefahr
28.05.2026

Das neue Heizungsgesetz sollte Klarheit schaffen – stattdessen wächst die Angst vor steigenden Kosten und weniger Mietwohnungen....

KI-Phishing wird zur Waffe gegen Verbraucher und Firmen
DWN
Technologie
Technologie KI-Phishing wird zur Waffe gegen Verbraucher und Firmen
28.05.2026

Früher verrieten Rechtschreibfehler und krumme Links viele Betrugsversuche. Heute schreibt künstliche Intelligenz perfekte Mails, baut...

Uni-Start-ups: Warum Deutschland im Vergleich hinterherhinkt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Uni-Start-ups: Warum Deutschland im Vergleich hinterherhinkt
28.05.2026

Eine neue Untersuchung zeigt: Aus deutschen Hochschulen entstehen im europäischen Vergleich relativ wenig erfolgreiche Start-ups. Woran...

Wissenschaftler: KI zerstört den Kapitalismus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wissenschaftler: KI zerstört den Kapitalismus
28.05.2026

Der KI-Arbeitsmarkt steht vor einer historischen Zäsur. Zukunftsforscher Martin Ford warnt, dass künstliche Intelligenz nicht nur Jobs...

Börsenboom treibt Reichtum der Eliten: Ist eine Vermögenssteuer überfällig?
DWN
Finanzen
Finanzen Börsenboom treibt Reichtum der Eliten: Ist eine Vermögenssteuer überfällig?
27.05.2026

Wer mehr als 100 Millionen Dollar besitzt, gilt als superreich. In Deutschland gehören Tausende Menschen dazu - Tendenz steigend, wie eine...

Chinesische Direktinvestitionen. Europas neue Angst vor China-Geld
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Direktinvestitionen. Europas neue Angst vor China-Geld
27.05.2026

China investiert so viel wie nie in Europas Schlüsselindustrien. Ausgerechnet jetzt verschärft die EU ihre Regeln für ausländische...

Agrartechnik wird elektrisch: Ex-VW-Chef Diess will E-Traktor auf den Markt bringen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Agrartechnik wird elektrisch: Ex-VW-Chef Diess will E-Traktor auf den Markt bringen
27.05.2026

Früher VW-Boss, jetzt Landmaschinen-Pionier? Herbert Diess plant einen E-Traktor mit Wechsel-Akkus für Landwirte. Diese sollen schon bald...

China-Politik: Zwischen Vorsicht und Fairness - Reiches Spagat
DWN
Politik
Politik China-Politik: Zwischen Vorsicht und Fairness - Reiches Spagat
27.05.2026

Bundeswirtschaftsministerin Reiche sucht in Peking den Dialog mit China. Doch seltene Erden, fairer Wettbewerb und die Debatte über...