Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Lufthansa baut München zum Mega-Drehkreuz aus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lufthansa baut München zum Mega-Drehkreuz aus
22.07.2026

Die Lufthansa plant Größeres in München: Die Nummer zwei der deutschen Flughäfen soll mit einem milliardenteuren Ausbau international...

Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
DWN
Technologie
Technologie Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
22.07.2026

Die vollständig menschenleere Fabrik galt lange als Ideal der Industrie. Doch ausgerechnet leistungsfähigere KI-Systeme machen...

Infrastruktur-Krise: Kommunaler Investitionsstau erreicht Rekordhoch
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Infrastruktur-Krise: Kommunaler Investitionsstau erreicht Rekordhoch
22.07.2026

Durch die stagnierende Wirtschaft brechen den Kommunen die Steuereinnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Soziales massiv...

Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
DWN
Finanzen
Finanzen Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
22.07.2026

Wer innerhalb Europas fliegt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die geplante Reform verspricht mehr Transparenz und zusätzliche Rechte...

BMW-Aktie: Rätsel um in Kaliningrad produzierte BMW – wie ist das möglich?
DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie: Rätsel um in Kaliningrad produzierte BMW – wie ist das möglich?
22.07.2026

Obwohl BMW seine Aktivitäten in Russland vor Jahren eingestellt hat, werden in Kaliningrad wieder SUV der Marke montiert. Die Herkunft der...

431 Millionen Euro: So teuer ist ein Hitzetag
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 431 Millionen Euro: So teuer ist ein Hitzetag
22.07.2026

Ein einziger Hitzetag mit mindestens 30 Grad kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro – doch der größte Schaden entsteht...

OpenAI-Ki bricht aus Testumgebung aus und attackiert andere KI-Firma
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OpenAI-Ki bricht aus Testumgebung aus und attackiert andere KI-Firma
22.07.2026

Ein außergewöhnlicher Vorfall bei einem Testlauf des ChatGPT-Entwicklers OpenAI demonstriert drastisch das Risiko von KI-Cyberattacken....

Galeria-Schließungen drohen: Diese 33 Galeria-Filialen stehen auf der Kippe
DWN
Unternehmen
Unternehmen Galeria-Schließungen drohen: Diese 33 Galeria-Filialen stehen auf der Kippe
22.07.2026

Die Zukunft zahlreicher Galeria-Standorte steht erneut auf der Kippe. 33 Galeria-Filialen werden derzeit auf ihre Wirtschaftlichkeit...