Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Brexit-Bilanz nach einem Jahrzehnt: Was vom großen Versprechen geblieben ist
DWN
Politik
Politik Brexit-Bilanz nach einem Jahrzehnt: Was vom großen Versprechen geblieben ist
27.06.2026

Der Brexit sollte Großbritannien mehr Kontrolle, Wohlstand und politische Freiheit bringen. Ein Jahrzehnt später prägen jedoch Streit,...

EZB warnt: Märkte unterschätzen Krieg, Schulden und Zinsrisiken
DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Märkte unterschätzen Krieg, Schulden und Zinsrisiken
27.06.2026

Der jüngste Finanzstabilitätsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist mehr als eine routinemäßige Risikobeschreibung. Er zeigt,...

Schwarz-Gruppe macht Lidl zum Wachstumsriesen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarz-Gruppe macht Lidl zum Wachstumsriesen
27.06.2026

Lidl wächst, Kaufland expandiert, und die Schwarz-Gruppe baut ihre Macht in Europa weiter aus. Doch hinter den Milliardenumsätzen steckt...

US-Marktbericht: Chiphersteller Micron und Intel unter Druck, da OpenAI Berichten zufolge IPO-Verzögerung erwägt
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Chiphersteller Micron und Intel unter Druck, da OpenAI Berichten zufolge IPO-Verzögerung erwägt
26.06.2026

Spannende Verschiebungen an der US-Börse: Was die jüngsten Marktbewegungen für Ihr Portfolio bedeuten könnten.

Imperien abseits des Rasens: Das verdienen die WM-Stars als Unternehmer
DWN
Panorama
Panorama Imperien abseits des Rasens: Das verdienen die WM-Stars als Unternehmer
26.06.2026

Die bestbezahlten Fußballer der Welt definieren Reichtum neu. Längst reicht das Einkommen aus ihren Profiverträgen nicht mehr aus –...

IT-Riese zerstreut Panik wegen gefürchtetem KI-Modell
DWN
Technologie
Technologie IT-Riese zerstreut Panik wegen gefürchtetem KI-Modell
26.06.2026

Der US-amerikanische IT-Riese Cisco ist eines der wenigen Unternehmen, denen es gestattet wurde, das berüchtigte KI-Modell Mythos zu...

Tagesgeld-Vergleich (07/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
DWN
Finanzen
Finanzen Tagesgeld-Vergleich (07/2026): Diese Banken bieten die besten Tagesgeld-Zinsen
26.06.2026

Ein Tagesgeld-Konto gilt als sichere und flexible Geldanlage. Doch hinter manchem Spitzenangebot verbergen sich nicht selten Bedingungen,...

Sensoren-Hersteller Balluff: „Es braucht Mut zu unbequemen Entscheidungen.“
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Sensoren-Hersteller Balluff: „Es braucht Mut zu unbequemen Entscheidungen.“
26.06.2026

Balluff hat sich in über 100 Jahren von einer Reparaturwerkstatt zum Global Player für Sensoren und Automatisierungslösungen entwickelt....