Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Marktbericht: Rallye an der Wall Street endet, da Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran den Ölpreis in die Höhe treiben
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Rallye an der Wall Street endet, da Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran den Ölpreis in die Höhe treiben
03.06.2026

Lesen Sie, welche überraschenden Wendungen die Finanzmärkte in Atem halten und warum Anleger jetzt besonders wachsam sein müssen.

Österreich und Portugal im UN-Sicherheitsrat, Deutschland nicht - eine historische Niederlage
DWN
Politik
Politik Österreich und Portugal im UN-Sicherheitsrat, Deutschland nicht - eine historische Niederlage
03.06.2026

Niederlage in New York: Deutschland ist erstmals mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Stattdessen...

Hat Deutschland die Lösung für Europas Stromnetz-Krise gefunden?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hat Deutschland die Lösung für Europas Stromnetz-Krise gefunden?
03.06.2026

Deutschland erlebt einen Solarboom auf Dächern, Balkonen und Parkplätzen. Während Dänemark unter einem überlasteten Stromnetz leidet,...

Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
DWN
Politik
Politik Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
03.06.2026

Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen...

Investitionen in die Energiewende: EU-Kommission will mehr Schulden erlauben
DWN
Politik
Politik Investitionen in die Energiewende: EU-Kommission will mehr Schulden erlauben
03.06.2026

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren...

Steigende Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit steuert auf Milliardendefizit zu
DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Arbeitslosigkeit: Bundesagentur für Arbeit steuert auf Milliardendefizit zu
03.06.2026

Die schwierige wirtschaftliche Lage und der schwache Arbeitsmarkt in Deutschland haben erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der...

Ölpreis: China bremst, doch die nächste Preiswelle rollt an
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreis: China bremst, doch die nächste Preiswelle rollt an
03.06.2026

Chinas Ölimporte sind eingebrochen, doch Entwarnung am Ölmarkt wäre riskant. Die Straße von Hormus bleibt blockiert, Washington...

Vor Wirtschaftsforum: Selenskyj lobt Drohnenangriff auf Sankt Petersburg
DWN
Politik
Politik Vor Wirtschaftsforum: Selenskyj lobt Drohnenangriff auf Sankt Petersburg
03.06.2026

Russische Behörden haben ukrainische Angriffe gemeldet: Ukrainische Drohnen trafen auch Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg....