Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

US-Börsenbericht: Rekordschlussstände für S&P 500 und Nasdaq, während der Waffenstillstand hält
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Rekordschlussstände für S&P 500 und Nasdaq, während der Waffenstillstand hält
05.05.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die Märkte aktuell antreiben und warum die Anleger trotz globaler Spannungen optimistisch bleiben.

Misstrauensvotum in Rumänien: Prowestliche Regierung stürzt
DWN
Politik
Politik Misstrauensvotum in Rumänien: Prowestliche Regierung stürzt
05.05.2026

Rumäniens Regierung ist nach einem überraschenden Bündnis aus Rechtsextremen und Sozialdemokraten gestürzt. Hinter dem Misstrauensvotum...

Trump erhöht Druck auf Grönland: US-Experte warnt vor Folgen für Europa
DWN
Politik
Politik Trump erhöht Druck auf Grönland: US-Experte warnt vor Folgen für Europa
05.05.2026

Trump verschiebt die geopolitischen Machtlinien der USA und verbindet den Zugriff auf Grönland mit Energiefragen und Zugeständnissen an...

Teilkrankschreibung gegen hohe Fehlzeiten: Ist die Regelung sinnvoll?
DWN
Unternehmen
Unternehmen Teilkrankschreibung gegen hohe Fehlzeiten: Ist die Regelung sinnvoll?
05.05.2026

Krank, aber nicht ganz arbeitsunfähig – das soll künftig möglich sein: Im Zuge der neuen Gesundheitsreform hat die Bundesregierung die...

Europas Stromnetz im Kostencheck: Welche Technologien langfristig überzeugen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Stromnetz im Kostencheck: Welche Technologien langfristig überzeugen
05.05.2026

Europas Stromversorgung steht vor einer neuen Kostenlogik, in der erneuerbare Energien, Speichertechnologien und verlässliche Grundlast...

Rheinmetall-Aktie steigt trotz schwachem Quartal
DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie steigt trotz schwachem Quartal
05.05.2026

Die Zahlen fallen schwächer aus als erwartet, doch die Aktie reagiert überraschend robust. Statt Abverkauf setzt Rheinmetall auf eine...

Unicredit greift Commerzbank an: Übernahme rückt näher
DWN
Unternehmen
Unternehmen Unicredit greift Commerzbank an: Übernahme rückt näher
05.05.2026

Unicredit macht Ernst und treibt die Übernahme der Commerzbank mit Tempo voran. Doch Widerstand aus Berlin und Frankfurt könnte den Deal...

Biontech-Aktie: 1.860 Stellen in Gefahr
DWN
Unternehmen
Unternehmen Biontech-Aktie: 1.860 Stellen in Gefahr
05.05.2026

Biontech zieht die Notbremse und fährt Kapazitäten drastisch herunter. Der Sparkurs trifft Standorte weltweit – und bringt Tausende...