Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Vestager und Nobelpreisträger schlagen KI-Alarm: Kritisches Zeitfenster schließt sich Monat für Monat
DWN
Politik
Politik Vestager und Nobelpreisträger schlagen KI-Alarm: Kritisches Zeitfenster schließt sich Monat für Monat
30.09.2026

Europa läuft Gefahr, bei künstlicher Intelligenz dauerhaft von den USA und China abhängig zu werden. Margrethe Vestager, zwei...

Teilzeitrepublik: Teilzeit boomt, Vollzeit schrumpft: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
DWN
Politik
Politik Teilzeitrepublik: Teilzeit boomt, Vollzeit schrumpft: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
30.09.2026

Der Staat klagt über Personalmangel – hat aber selbst die höchste Teilzeitquote unter den Beschäftigten. Eine Studie schlägt nun die...

Ende des Brexit? Britischer Premier schließt Wiedereintritt in EU nicht aus
DWN
Politik
Politik Ende des Brexit? Britischer Premier schließt Wiedereintritt in EU nicht aus
30.09.2026

Der Brexit bleibt auch Jahre nach dem Austritt ein Dauerthema im Vereinigten Königreich. Mit seiner Haltung dazu sorgt der britische...

Erster AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? Siegmund stellt sich zur Wahl
DWN
Politik
Politik Erster AfD-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt? Siegmund stellt sich zur Wahl
30.09.2026

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Dezember als Ministerpräsident...

Aus für Bohai-Automotive: Werksschließung in Harzgerode
DWN
Unternehmen
Unternehmen Aus für Bohai-Automotive: Werksschließung in Harzgerode
30.09.2026

Der Autozulieferer Bohai Automotive schließt sein Werk im Harz endgültig. Rund 550 Arbeitsplätze verschwinden an dem traditionsreichen...

Neuordnung Pflegeversicherung beschlossen: Regierung bringt Pflegereform auf den Weg
DWN
Politik
Politik Neuordnung Pflegeversicherung beschlossen: Regierung bringt Pflegereform auf den Weg
30.09.2026

Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Das Kabinett beschließt den...

KI-Immobilienberatung: ChatGPT wählt einen Immobilienkredit – sinnvoll oder nicht?
DWN
Finanzen
Finanzen KI-Immobilienberatung: ChatGPT wählt einen Immobilienkredit – sinnvoll oder nicht?
30.09.2026

Ein Wohnungskauf für rund 803.000 Euro, eine hohe Eigenleistung und der Wunsch nach Kindern: Kann ChatGPT bei der Wahl des passenden...

LPKF-Aktie bricht nach Prognosesenkung ein: Verzögerte Aufträge belasten Ausblick
DWN
Finanzen
Finanzen LPKF-Aktie bricht nach Prognosesenkung ein: Verzögerte Aufträge belasten Ausblick
30.09.2026

Die LPKF-Aktie ist am Mittwoch kräftig unter Druck geraten. Der Laserspezialist hat seine Prognose für 2026 deutlich gesenkt, weil sich...