Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Fed-Zinsentscheid könnte dramatischen Wandel auslösen: Stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära?
DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid könnte dramatischen Wandel auslösen: Stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära?
17.06.2026

Mit Kevin Warsh steht ein neuer Chef an der Spitze der US-Notenbank, der mit jahrzehntealten Traditionen brechen könnte. Seine Pläne für...

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbau: Die wichtigsten Fakten
DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbau: Die wichtigsten Fakten
17.06.2026

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage erleben viele deutsche Arbeitnehmer derzeit eine Kündigungswelle. Häufig begründen...

BMW-Aktie bricht ein: BMW enttäuscht mit gekappter Prognose
DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie bricht ein: BMW enttäuscht mit gekappter Prognose
17.06.2026

BMW hat seine Jahresprognose für 2026 deutlich gesenkt und damit am eine Gewinnwarnung ausgesprochen. Der Münchner Autobauer erwartet...

Billionär Musk mahnt ZDF ab: Elon Musk geht gegen Falschbehauptung vor
DWN
Politik
Politik Billionär Musk mahnt ZDF ab: Elon Musk geht gegen Falschbehauptung vor
17.06.2026

Tech-Unternehmer Elon Musk mahnt das ZDF ab. Ein Bericht über die Ausschreitungen in Nordirland bringt das ZDF in die Defensive. Der...

Abramowitsch kehrt zurück: Hinter den Kulissen beginnen neue Gespräche zwischen Moskau und Kiew
DWN
Politik
Politik Abramowitsch kehrt zurück: Hinter den Kulissen beginnen neue Gespräche zwischen Moskau und Kiew
17.06.2026

Russlands Oligarchen suchen neue Wege, um den festgefahrenen Krieg zu beenden. Während Roman Abramowitsch erneut als Vermittler zwischen...

Mette-Marit: Neue Lunge für dänische Kronprinzessin – was zur Organspende in Deutschland gilt
DWN
Panorama
Panorama Mette-Marit: Neue Lunge für dänische Kronprinzessin – was zur Organspende in Deutschland gilt
17.06.2026

Die Nachricht von der Lungentransplantation bei Kronprinzessin Mette-Marit bewegt viele Menschen weit über Norwegen hinaus. Dort steigt...

Standort Deutschland: Gründer und Manager legen dringenden Appell für Reformen vor
DWN
Unternehmen
Unternehmen Standort Deutschland: Gründer und Manager legen dringenden Appell für Reformen vor
17.06.2026

Über 100 Gründer und Manager fordern kurz vor der geplanten Reform von Rente und Sozialstaat eine Erneuerung des Standorts Deutschland....

Langweilige Apple-Konferenz ist kein Grund, die um 1.400 Prozent gestiegene Apple-Aktie zu verkaufen
DWN
Finanzen
Finanzen Langweilige Apple-Konferenz ist kein Grund, die um 1.400 Prozent gestiegene Apple-Aktie zu verkaufen
17.06.2026

Der Technologiekonzern Apple, der inzwischen fast 13 Prozent des Portfolios ausmacht, hält in dieser Woche erneut seine jährliche...