Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Entstehung eines Mega-Reeders stockt: Israel hat ZIM-Übernahme noch nicht genehmigt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Entstehung eines Mega-Reeders stockt: Israel hat ZIM-Übernahme noch nicht genehmigt
08.10.2026

Hapag-Lloyd will mit der Übernahme von ZIM einen der größten Deals seiner Geschichte abschließen. Doch Israel hat dem 4,2 Milliarden...

US-Marktbericht: Renditen von US-Staatsanleihen belasten die Wall Street
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Renditen von US-Staatsanleihen belasten die Wall Street
07.10.2026

Steigende Renditen und neue Zinsängste bringen die US-Märkte ins Wanken – erfahren Sie, welche Schwergewichte es besonders hart trifft.

Beitragsbemessungsgrenzen 2027: Millionen Bürger müssen mehr vom Lohn abgeben
DWN
Finanzen
Finanzen Beitragsbemessungsgrenzen 2027: Millionen Bürger müssen mehr vom Lohn abgeben
07.10.2026

Für Gutverdiener steigen kommendes Jahr die maßgeblichen Beitragsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Besonders deutlich...

Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
07.10.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

Analyse: Merz und Macron drohen Xi mit einem neuen Handelsinstrument
DWN
Politik
Politik Analyse: Merz und Macron drohen Xi mit einem neuen Handelsinstrument
07.10.2026
Wang Fengying von XPeng im Porträt: Eine Chinesin mit amerikanischer Erfolgsgeschichte
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wang Fengying von XPeng im Porträt: Eine Chinesin mit amerikanischer Erfolgsgeschichte
07.10.2026

Wang Fengying gehört zu den einflussreichsten Managerinnen der chinesischen Autoindustrie. Bei Great Wall Motor prägte sie Vertrieb,...

Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
DWN
Immobilien
Immobilien Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
07.10.2026

Londons Luxusimmobilien verlieren dramatisch an Wert, in manchen Nobelvierteln beträgt das Minus mehr als 25 Prozent. Während die...

Nach Landtagswahlen: Mehrheit hält Merz' Kanzlerschaft für gescheitert
DWN
Politik
Politik Nach Landtagswahlen: Mehrheit hält Merz' Kanzlerschaft für gescheitert
07.10.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, die Mehrheit der Deutschen sieht keine Zukunft für ihn als Kanzler....