Deutschland
Rechte des Parlaments gestärkt

Karlsruhe gibt Klägern Recht: Bundesregierung informierte Bundestag nicht rechtzeitig

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags in Fragen der europäischen Integration gestärkt. Die Richter in Karlsruhe gaben den Klägern Recht – die Bundesregierung hat den Bundestag bei den Verhandlungen über den ESM nicht ausreichend informiert.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
19.06.2012 10:21
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Informationsrechte des Bundestags. Dem Urteil der Richter zufolge muss die Bundesregierung künftig das Parlament so...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Marktbericht: Warum schlechte Nachrichten gute Nachrichten für US-Anlegertitle
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Warum schlechte Nachrichten gute Nachrichten für US-Anlegertitle
07.08.2026

Unerwartete Entwicklungen an der Wall Street: Warum enttäuschende Konjunkturdaten plötzlich für Jubel unter Investoren sorgen.

EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
DWN
Politik
Politik EU-Haushalt 2028–2034: Deutschland soll Europas Rechnung bezahlen
07.08.2026

Zwei Billionen Euro, neue Schulden und ein Machtkampf zwischen Berlin und Paris: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2028–2034 drohen...

Goldpreis aktuell kräftig im Plus: Schwache US-Arbeitsmarktdaten treiben Goldpreis-Entwicklung an
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell kräftig im Plus: Schwache US-Arbeitsmarktdaten treiben Goldpreis-Entwicklung an
07.08.2026

Der Goldpreis hat am Freitag kräftig zugelegt. Schwache US-Arbeitsmarktdaten lassen die Renditen amerikanischer Staatsanleihen sinken und...

Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
DWN
Panorama
Panorama Vier Buchempfehlungen für die Liege: Was Entscheider diesen Sommer unbedingt lesen sollten
07.08.2026

Das Tablet ist geladen, der Sonnenschirm steht, die E-Mails dürfen warten. Wir haben vier Wirtschaftsbuch-Empfehlungen für Sie, die den...

BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
07.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

Start-up CYNiO: CO2 – das Abgas als Wunderwaffe für die Chemiebranche?
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up CYNiO: CO2 – das Abgas als Wunderwaffe für die Chemiebranche?
07.08.2026

Von Autositzen bis zur Schuhsohle stecken Isocyanate in zahlreichen Industrieprodukten. Die Herstellung der Chemikalie ist hochtoxisch....

Rüstungsindustrie wächst rasant, doch der Cashflow wird zum Problem
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsindustrie wächst rasant, doch der Cashflow wird zum Problem
07.08.2026

Europas Rüstungsindustrie meldet volle Auftragsbücher und starke Nachfrage. Doch der Markt achtet zunehmend auf eine andere Frage: Wie...

Europas zweiter Verfassungszusatz: Warum der Wolf zur politischen Waffe wird
DWN
Politik
Politik Europas zweiter Verfassungszusatz: Warum der Wolf zur politischen Waffe wird
07.08.2026

Womit kann man Wahlen gewinnen, wenn Migranten, Wokeness, grüner Alarmismus und Regulierung ausgeschöpft sind? Mit dem Gewehr und mit den...