Politik

Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Lesezeit: 6 min
28.11.2019 11:00
Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen nur sie über ein Vetorecht.
Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten
Der UN-Sicherheitsrat. (Foto: dpa)

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Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 wurden die Vereinten Nationen (UN) als Instrument konzipiert, um den wichtigsten globalen Herausforderungen im internationalen System zu begegnen. Ihre Struktur und Funktionsweise sollten die negativen Auswirkungen der Globalisierung – wie beispielsweise die Ausbreitung grenzüberschreitender Bedrohungen – eindämmen und Frieden und Sicherheit gewährleisten. Obwohl sich das System der UN in den vergangenen Jahren bei der Bewältigung einer Reihe globaler Probleme lange Zeit als erfolgreich erwiesen hatte, hat es einige wichtige Mängel und Schwächen aufgezeigt. Dies hat die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, eine Reform der UN in Bezug auf Struktur und Befugnisse zu fordern.

Die Wahrung von Frieden und Sicherheit hat für die Mitgliedstaaten der UN schon immer Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Organisation in Form des Sicherheitsrats eine Exekutive zur Verfügung gestellt, die die ausschließliche Befugnis hat, sich mit diesen Fragen zu befassen. Ihre Aktion zur Förderung von Frieden und Sicherheit half der internationalen Gemeinschaft, Krisen des vergangenen Jahrhunderts zu lösen und die Schrecken eines neuen Weltkriegs abzuwenden. Dies war in den 60er und 70er Jahren der Fall, als das politische Engagement des Sicherheitsrats dazu beitrug, eine Eskalation des US-UdSSR-Konflikts zu verhindern.

Dies waren auch die Jahre, in denen die Anzahl der UN-Mitglieder erweitert wurde, da die neugeborenen Staaten infolge des Entkolonialisierungsprozesses ihren Zulassungsantrag für den Beitritt zum 1945 geschaffenen internationalen Sicherheitssystem einreichten. Es zeigte sich, dass sie zwar partikulare Interessen und Ziele hatten, die in Bezug auf wirtschaftliche Ziele oder Sozialpolitik unterschiedlich gewesen sein könnten, doch mit den Gründern der UN teilten sie ein Hauptanliegen: die Wahrung von Frieden und Sicherheit. In der Tat war dies ein wesentliches Anliegen der neugeborenen Staaten, da die internationale Stabilität es ihnen ermöglichen konnte, sich auf interne Prozesse des Staatsaufbaus und des Aufbaus von Nationen zu konzentrieren.

Die UN entwickelte sich nicht nur zu einer erfolgreichen universellen internationalen Organisation, sondern wurde auch zu einem Forum, um andere wichtige Themen wie gerechte und nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche und Währungsstabilität zu erörtern und anzusprechen. Die Generalversammlung wurde konzipiert, um dieses Ziel zu erreichen.

Obwohl das Engagement der UN für die Bewältigung internationaler Fragen hervorragend war, weist ihr System heute einige wichtige Schwächen auf. Erstens gefährden die neuen globalen Herausforderungen der Gegenwart seine Wirksamkeit. Ein Beispiel ist die Ausbreitung von Sicherheitsbedrohungen wie transnationaler Terrorismus und illegaler Waffenhandel. Diese Phänomene haben die Grenzen der Maßnahmen des Sicherheitsrats und allgemein des Sicherheitssystems der UN zur Gewährleistung von Frieden und internationaler Stabilität aufgezeigt. Wenn Bedrohungen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, die nicht mit einem bestimmten Gebiet verbunden sind und keine politische Einheit repräsentieren, ist es für die UN schwierig, einen wirksamen Plan zu entwickeln, um sie zu behindern.

Für viele Beobachter besteht der Hauptmangel des Sicherheitssystems der UN im Fehlen einer internationalen Armee. Die Gründer planten zunächst den Aufbau einer Militärstruktur unter direkter Kontrolle des Sicherheitsrates, um gemäß der Artikel 43 und 45 der UN-Charta die gemeinsamen militärischen Aktionen zur Wiederherstellung des Friedens erfolgreich umzusetzen. Das Projekt scheiterte jedoch an der Zurückhaltung seiner Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Armee zu gründen. Die militärische Struktur der UN hätte im Vergleich zu den nationalen Armeen nicht nur eine herausragende Zerstörungskapazität, sondern hätte auch ein entsprechendes finanzielles Engagement ihrer Mitgliedstaaten erforderlich gemacht. Dieser Vorstoß scheiterte somit vor allem an finanziellen Fragen.

Eine zweite Schwäche in Bezug auf die Arbeitsweise der UN ist das Fehlen demokratischer Mechanismen und der Rechenschaftspflicht, die sich auf ihre Struktur auswirken. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt immer noch die Machtverteilung von 1945 wider, da die fünf ständigen Mitglieder (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, China und Russland) mehr Befugnisse und besitzen als die nicht ständigen Mitglieder. Das schließt das alles entscheidende Vetorecht ein. Da sich die Machtverteilung in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat und sich die Werte der Gleichheit zwischen souveränen Staaten in der internationalen Gemeinschaft verbreitet haben, scheint die Zusammensetzung des Sicherheitsrats nicht mehr zeitgemäß zu sein.

Der dritte Hauptmangel des UN-Systems besteht im Fehlen eines Mechanismus zur Befugnisübertragung auf die Urteile des Internationalen Gerichtshofs. Bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofs wurde vereinbart, dass die Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs hätten akzeptieren müssen, um ihre Kontroversen beurteilen zu können.

Erstens gab es keine Weltregierung, die die Staaten hätte zwingen können, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs zu respektieren und durchzusetzen. Zweitens verhinderten die Staaten, die ihre Unabhängigkeit und Befugnisse behalten wollten, jeden Versuch, ihre Souveränität einzuschränken. Auf diese Weise wurde kein Mechanismus geschaffen, um die Einhaltung der Entscheidungen des Gerichtshofs zu gewährleisten. Die Umsetzung seiner Urteile hat bis heute keine bindende Wirkung.

Das Hervorheben dieser Mängel hat die internationale Gemeinschaft veranlasst, eine strukturelle und substanzielle Reform des UN-Systems anzustreben. Es ist nicht zu leugnen, dass die UN seit ihrer Gründung eine Reihe erheblicher Veränderungen erfahren hat. Es müssen jedoch noch einige wichtige Fortschritte erzielt werden, um die Effizienz zu verbessern und die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen gegen die neuen globalen Herausforderungen, die aktuellen Sicherheitsfragen und die internationalen Bedrohungen zu gewährleisten.

Erschwerend hinzu kommt, dass die UN weltweit ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Als im Juli 1995 serbische Paramilitärs im bosnischen Ort Sbrebrenica etwa 8.000 Muslime ermordeten, leisteten die dortigen niederländischen UN-Friedenstruppen eine regelrechte Hilfestellung für die Paramilitärs. Eine erbärmliche Rolle spielte dabei der UN-Bataillonskommandeur Thomas Karremans, der in der UN-Schutzzone bosnische Jungen und Männer den serbischen Paramilitärs überließ, die die Menschen anschließend ermordeten. Vor der Übergabe der Menschen an ihre Peiniger stieß er mit dem Paramilitär-Chef Ratko Mladic an. Karremans, der während der Zusammenkunft mit Mladic eingeschüchtert wirkte, wurde später "für seine Verdienste" zum Oberst befördert.

Der UN wird auch eine Mitschuld am Völkermord von Ruanda gegeben. Der Spiegel berichtete im Jahr 1999: „Die Vereinten Nationen und insbesondere der Weltsicherheitsrat sind mit verantwortlich für den grausamen Völkermord in Ruanda vor fünf Jahren. Zu diesem Ergebnis ist eine Untersuchungskommission unter Leitung des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson gekommen (...). Einer in Ruanda stationierten UNO-Blauhelm-Truppe wurde nicht gestattet, militärisch einzugreifen. Auch die wiederholte Forderung des UNO-Kommandeurs am Ort, die Truppe zu verstärken und zu ermächtigen, das Morden gewaltsam zu beenden, wurde dem Bericht zufolge vom Sicherheitsrat übergangen. Stattdessen wurde die UNO-Truppe aus Ruanda abgezogen, nachdem zehn nicht ausreichend bewaffnete und zudem nicht auf Gegenwehr vorbereitete belgische Blauhelm-Soldaten von Hutu-Extremisten ermordet worden waren.”

Derzeit sind 110.000 Blauhelm-Soldaten im Rahmen von 13 Operationen weltweit im Einsatz – vor allem in den afrikanischen Staaten. Ihre Wirksamkeit ist begrenzt.

Insgesamt wird deutlich, dass die UN nicht nur über strukturelle, sondern auch über operationelle Defizite verfügt. Die fünf Länder im UN-Sicherheitsrat, die über ein Vetorecht verfügen, bestimmen schlussendlich über das Schicksal der Welt. Alle anderen Mitgliedstaaten sind hingegen nicht mehr als eine „Beilage”.


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