Die USA planen eine Modernisierung ihres Atom-Arsenals auf europäischem Boden. Die Atomwaffen, die in Europa positioniert wurden, dienen nach amerikanischer Auffassung der Abschreckung von Russland. Obwohl die genaue Anzahl der in Europa gelagerten amerikanischen Atom-Waffen nicht vollständig bekannt ist, kann man davon ausgehen, dass sie bei rund 150 liegt.
Am 16. Juli 2019 hatte die belgische Zeitung De Morgen ein Dokument der Nato veröffentlicht, in dem die geheimen Standorte der US-Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei offengelegt wurden.
“Diese Bomben werden in sechs US-amerikanischen und europäischen Stützpunkten gelagert - Kleine Brogel in Belgien, Büchel in Deutschland, Aviano und Ghedi -Torre in Italien, Volkel in den Niederlanden und Incirlik in der Türkei”, so die belgische Zeitung.
Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben, also in der Lage sein müssen, die Bomben ins Ziel zu tragen. In Büchel in der Eifel sollen 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte lagern, die unter deutsche Tornados geklinkt werden können. Das Thema ist für die Beistandsverpflichtungen im transatlantischen Bündnis zentral, aber: Man kann damit in Deutschland keine Punkte machen, zumal nicht als SPD-Politiker. Gerüttelt hat die Partei daran seit dem Jahr 1958 aber nicht. “Nukleare Abschreckung bleibt auf absehbare Zeit ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die nukleare Teilhabe sichert Deutschland einen größeren Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato”, erklärte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu noch im Oktober der dpa. Und: “Den sollten wir nicht leichtfertig aufgeben - gerade dann nicht, wenn wir Rüstungskontrolle und Abrüstung durchsetzen wollen.”
Für die Nukleare Teilhabe will Deutschland rund 30 F-18 der Version "Super Hornet" anschaffen. Für das US-Modell spricht, dass eine Zertifizierung durch die USA problemloser möglich erscheint als beim Eurofighter, schließlich kann Washington selbst hier das Tempo bestimmen. Für den elektronischen Luftkampf - das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen - werden zudem 15 F-18 in der Version "Growler" beschafft.
Die neuen Eurofighter übernehmen die anderen Aufgaben der Tornado-Flotte: Luftaufklärung, den Einsatz als konventioneller Bomber und den Einsatz als Jagdflugzeug. Die relativ große Stückzahl von mindestens 78 Eurofightern - womöglich aber auch über 90 - kommt zustande, weil auch Maschinen als Ersatz für ältere Eurofighter der Tranche 1 gekauft werden sollen. Der Plan soll die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie wahren und den Blick auf das gemeinsam mit Frankreich betriebene Projekt eines neuen Luftkampfsystems ("FCAS") richten, das von 2040 an verfügbar sein soll.
Zustimmung bekommt die Split-Lösung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), der eine zügige Entscheidung will. “Der militärische Bedarf der Luftwaffe muss bei der Entscheidung im Vordergrund stehen”, forderte er. “Bei einer Zwei-Flottenlösung wäre die Bundeswehr der größte Nutzer des Eurofighters.” Dies sei ein “klares Bekenntnis zur europäischen Luftfahrtindustrie”. Und: “Gleichzeitig hätte man für die besonderen Aufgaben der Luftwaffe ein erprobtes und verlässliches Modell, das kurzfristig beschafft werden könnte.”
Grundsatzkritik kommt von der Linken, für die Sevim Dagdelen forderte, “angesichts der Corona-Pandemie alle Rüstungsprojekte sofort auf Eis zu legen”. Dagegen hält FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Pläne für den Kauf von zwei unterschiedlichen Flugzeugtypen grundsätzlich für richtig. Unverständlich sei aber, dass nicht gleich auf das modernste und wirtschaftlich attraktive Modell F-35 gesetzt werde. “Dass endlich Bewegung in die Tornado-Nachfolge kommt, ist richtig, auch, wenn sie viel zu spät kommt”, so die FDP-Politikerin.
Dagegen machte die SPD - Koalitionspartner der Union - am Donnerstag deutlich, es bei dem Thema, das seit Jahren mit spitzen Fingern angefasst wird, nicht so eilig zu haben. Die Bundestagsfraktion wolle eine “sachliche und sorgfältige Erörterung der Nuklearen Teilhabe”, so Fraktionsvize Gabriela Heinrich. “Alle Entscheidungen, die das Ergebnis der Debatte vorwegnehmen, wie die damit zusammenhängende Frage eines Nachfolgesystems für den Tornado, dürfen auf keinen Fall überstürzt getroffen werden.” Die Frage sei auch, ob in diesen Zeiten “deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe in die USA fließen und nicht in Arbeitsplätze in Deutschland und Europa investiert werden”.
