Lindsey Graham , Vorsitzender des Justizausschusses des US-Senats, sagte dem „Sunday Morning Futures“, dass das FBI seine Kollegen im Geheimdienstausschuss des US-Senats während einer Anhörung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit einer russischen Wahleinmischung getäuscht habe. Er zitierte ein neu veröffentlichtes Dokument, das er vom Justizministerium erhalten habe.
Laut Graham lud der Geheimdienstausschuss des Senats 2018 das FBI ein, um über die Zuverlässigkeit des berüchtigten Steele-Dossiers, auch Trump-Russland-Dossier genannt, auszusagen. Das Dossier war ausschlaggebend für eine Erweiterung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).
Der ehemalige MI6-Agent Christopher Steele war Verfasser des Dossiers. In dem Dossier führte er aus, dass Trumps Wahlkampf-Team mit Russland zusammengearbeitet habe. Zudem verfüge Trump über enge Beziehungen nach Russland. Dabei berief sich Steele auf eine „Unterquelle“.
„Dieses Dokument zeigt deutlich, dass das FBI in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Steele-Dossiers weiterhin irreführend war. Das FBI hat dem Geheimdienstausschuss des Senats das angetan, was das Justizministerium und das FBI zuvor dem FISA-Gericht angetan hatten: falsch charakterisieren, irreführen und lügen. Die Charakterisierungen in Bezug auf das Dossier waren in Bezug auf das, was die russische Unterquelle dem FBI tatsächlich gesagt hatte, völlig realitätsfern. Dafür muss jemand ins Gefängnis“, so Graham. Dass das Dossier falsch war, soll das FBI einem Bericht des Wall Street Journal zufoge bereits 2017 gewusst haben. Der Bericht des Blattes trägt den Titel: „Die Dossier-Täuschung des FBI“.
Primäre Quelle beschwert sich über Steeles Lügen
Das brisante Memo vom 14. Februar 2018 fasst zusammen, was Steeles primäre Unterquelle dem FBI während einer dreitägigen Befragung im Januar 2017 mitteilte. Igor Danchenko, ein in der Ukraine geborener, in Russland ausgebildeter Forscher und Analyst der Brookings Institution, war Steeles primäre Unterquelle, die Informationen an den ehemaligen britischen Spion übersandt haben soll. Diese Informationen wurden verwendet, um das Steele-Dossier zu erstellen, das schließlich die Untersuchung der möglichen Verbindungen von Donald Trump zu Russland vor den Präsidentschaftswahlen 2016 ermöglichte.
Doch Danchenko gab gegenüber FBI-Agenten zu, dass er die Ursprünge einiger ihm zugeschriebener Behauptungen, die Steele in sein Dossier aufgenommen hatte, „nicht kannte“. Er wusste auch nicht, dass Steele seine privaten Gespräche mit ihm im Dossier verwerten werde.
Graham stellt fest, dass Danchenko dem FBI auch offen gesagt habe, dass seine Informationen über die Verbindungen Trumps zu Russland alles auf Bargesprächen, Hörensagen, Spekulationen und Vermutungen beruhen.
In dem Steele-Dossier wurde jedoch behauptet, dass die Russen ein Video hätten, das Trump mit russischen Prostituierten 2013 beim Sex in einem Hotelzimmer des Moskauer „Ritz Carlton“ zeigen soll. Aber diesen Vorwurf soll Danchenko im Scherz erhoben haben.
Eines der Interviews zwischen dem FBI und Danchenko können Sie HIER abrufen.
Somit wurde im Geheimdienstausschuss des US-Senats im Jahr 2018 so ziemlich alles falsch dargestellt, was Danchenko dem FBI im Jahr zuvor gesagt hatte.
Der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, sagte, dass die FBI-Interviews mit Danchenko „erhebliche Fragen zur Zuverlässigkeit des Steele-Dossiers aufwerfen“ und einige seiner schlimmsten Behauptungen in Frage stellen.
Problematisch ist vor allem, dass der ehemalige FBI-Chef James Comey, der ein erklärter Trump-Gegner ist, das fragliche Steele-Dossier zum Anlass nahm, um Trumps Mitarbeiter Carter Page auszuspionieren.
Graham zufolge trägt Comey die Hauptverantwortung für die Irreführung und Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Trumps angeblichen Verbindungen zu Russland und die angebliche russische Wahleinmischung.
Sogar die Vize-Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten während der Amtszeit von Comey, Sally Yates, habe ihm bestätigt, dass Comey eine Kampagne gegen Trump durchgeführt habe. Die Untersuchungen gegen Michael Flynn, die Comey veranlasst hatte, seien ebenfalls nicht sauber gewesen. Der ehemalige Vize-Justizminister Rod Rosenstein teile die Meinung von Yates.
„Rosenstein und Yates haben gesagt, dass sie den Haftbefehlsantrag (Fisa-Haftbefehlsantrag, um Carter Page auszuspionieren, Anm.d.Red.) niemals unterschrieben hätten, wenn sie damals gewusst hätten, was sie jetzt wissen. Sie (...) schieben alles auf Comey. Und das ist wahrscheinlich auch das Richtige“, sagte Graham auf Fox News.
Das US-Magazin „The Hill“ berichtet: „Die Informationen, die Danchenko zur Verfügung stellte, waren der letzte Nagel im Sarg des Steele-Dossiers und stellten das FBI vor ein ernstes Dilemma“. Somit wurden dem Magazin zufolge alle angeblichen Beweise gegen Carter Page und Trump hinfällig.
Wie die Geschichte enden wird, wird weitgehend durch die Untersuchung des US-Rechtsanwalts John Durham in Connecticut bestimmt. Der Bericht von Durham soll bald veröffentlicht werden. Die Untersuchungen wurden am 13. Mai 2019 von US-Generalstaatsanwalt William Barr angeordnet.
