Politik

Hiobsbotschaft: Merkel will Unternehmen nicht durch die gesamte Corona-Krise hindurch unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die milliardenschweren Finanzhilfen nicht unbeschränkt geleistet werden können. Es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Sie markiert damit den Beginn einer ungewissen Zukunft für das deutsche Unternehmertum.
26.11.2020 21:00
Aktualisiert: 26.11.2020 21:00
Lesezeit: 2 min

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ Mit Blick auf Winterurlaube sprach sie sich dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. „Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns“, mahnte Merkel. Es mache aber Hoffnung, dass die große Mehrheit der Menschen „sich an die Dinge hält, die wir vereinbaren und damit auch eine Eindämmung möglich macht“.

Die Kanzlerin machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten könne. Es sei notwendig, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch im Dezember zu unterstützen. Sie trügen eine enorme Last für die ganze Gesellschaft. Aber es sei „klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können“. Damit meinte sie, nicht „bis zum letzten Tag“ der Pandemie.

Die FAZ wörtlich: „Richtig war (...), dass der Bund mit Ausbruch der Pandemie bereitwillig in die Bresche gesprungen ist. Er hat seine Bonität zur Aufnahme neuer Kredite genutzt - und seine Solidarität durch hohe Milliardenzuflüsse an Länder und Sozialkassen gezeigt. Nun steht er schlechter da als die Länder (...). Weil (...) weiterhin offen ist, wie lange die Pandemie noch währt, muss zur hälftigen Lastenteilung zurückgefunden werden. Nur wenn die Länder die finanziellen Folgen ihres Corona-Handelns spüren, haben sie Interesse, alle Maßnahmen ins Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates zu setzen. Die großzügige Hilfe könne nicht ,bis Ultimo' fortgeführt werden, mahnt die Kanzlerin. (...) Sind die nächsten Beschlüsse nicht finanziell zielgenauer und gesundheitspolitisch wirksamer, ist Ultimo näher, als viele wahrhaben wollen.“

Angesichts besorgter Rückmeldungen von Unternehmen mahnt Der Mittelstand.BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: „Viele Mittelständler befürchten, dass sie durch den Rost der Hilfen fallen, weil sie mehrere Betriebe führen oder an diesen beteiligt sind. Betreibt ein Unternehmer beispielsweise ein Restaurant und ist gleichzeitig an einem Hotel beteiligt, dann sind beide Betriebe unmittelbar von einer behördlichen Schließung betroffen, aber die Hilfen werden nur für das Unternehmen mit den Haupteinnahmen gewährt. Auf ähnliche Beispiele weist auch der FAMAB Kommunikationsverband für das Veranstaltungswesen hin. Es darf deshalb bei der Gewährung der Hilfen weder auf die Rechtsform noch die Beteiligungsverhältnisse ankommen. Bund und Länder müssen zudem endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember unbürokratisch fortgeführt werden sollen. Es ist schon jetzt schwierig, freie Kapazitäten bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Beantragung der Novemberhilfe zu finden. Würde auch noch die Berechnungsgrundlage für den Dezember geändert, wäre der Kollaps bei der Beantragung programmiert.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bei 10.000 US-Dollar? Warum Analysten einen historischen Durchbruch erwarten

Gold gilt seit jeher als sicherer Hafen, doch die aktuelle Debatte wirkt anders. Steigende globale Verschuldung, anhaltende Inflation und...

DWN
Politik
Politik Haseloff-Nachfolger: Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
28.01.2026

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau: Amazon streicht weltweit 16.000 Arbeitsplätze
28.01.2026

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon baut erneut Tausende Stellen ab. Was hinter den Entlassungen steckt und wie der Konzern auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Verdacht auf Geldwäsche: BKA durchsucht Deutsche Bank
28.01.2026

Erneut Ärger wegen möglicher Geldwäsche: Justiz und BKA sichern Beweise bei der Deutschen Bank. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturausblick für Deutschland: Bundesregierung reduziert Wachstumsprognose
28.01.2026

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose und passt den wirtschaftspolitischen Kurs an. Welche Folgen hat der Beschluss für...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsverhandlung: Tipps für mehr Gehalt in schwierigen Zeiten – der 7-Punkte-Plan zur Gehaltserhöhung
28.01.2026

Inflation, Unsicherheit, Sparkurs: Viele Beschäftigte zögern mit der Gehaltsverhandlung. Doch gerade jetzt kann der richtige Ansatz den...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin warnt: Risiko für Marktverwerfungen steigt
28.01.2026

Droht ein Kursrutsch an den Aktienmärkten? Die Finanzaufsicht sieht reichlich Risiken und warnt: Ein Härtetest werde wahrscheinlicher.

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef: Deutsche Goldreserven in USA sind sicher
28.01.2026

Sind die riesigen deutschen Goldreserven in New York noch sicher? Mit dem Vorgehen von Donald Trump gegen Grönland und enge...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekordhoch: Trump treibt Gold-Rallye weiter an – sind bald schon 6.000 Dollar möglich?
28.01.2026

Der Goldmarkt erlebt derzeit eine historische Ausnahmesituation: Ein neues Goldpreis-Rekordhoch folgt dem nächsten. Trumps...