Politik

EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation

Die EU erwägt erstmals die Einführung von Sanktionen gegen staatliche Akteure, die insbesondere während der Corona-Krise Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen.
04.12.2020 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen staatliche Akteure wegen Verbreitung von Desinformation
Ursula von der Leyen (CDU, oben), Präsidentin der Europäischen Kommission, gestikuliert, als sie mit den EU-Staats- und Regierungschefs während einer Videokonferenz zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates spricht. (Foto: dpa) Foto: Olivier Matthys

Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag vor, wonach die Europäische Union Sanktionen gegen „ausländische Akteure“ verhängen darf, die "Desinformation" verbreiten. Dies geht aus einem Dokument-Entwurf hervor, der Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorliegt.

Der Europäische Aktionsplan für Demokratie, den die Europäische Kommission am 2. Dezember 2020 vorgelegt hatte, besagt, dass der 27-köpfige Block „systematisch alle Instrumente in seiner Toolbox nutzen muss, um ausländischen Einflüssen entgegenzuwirken“ - auch durch Auferlegung von Kosten für die Täter. „Möglichkeiten hierfür reichen von der öffentlichen Identifizierung häufig verwendeter Techniken (…) bis zur Verhängung von Sanktionen nach wiederholten Straftaten.“

Es ist das erste Mal, dass das Exekutivorgan der EU in einem offiziellen Dokument die Verhängung von Sanktionen für die Verbreitung von Desinformation vorschlägt.

Das Dokument warnt davor, dass Informationen „von ausländischen Akteuren verschärft“ werden können, und führt weiter aus, dass „bestimmte Drittländer (insbesondere Russland und China) gezielte Einflussoperationen und Desinformationskampagnen rund um COVID-19 in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit durchgeführt haben sollen, um die demokratische Debatte zu untergraben, die soziale Polarisierung zu verschärfen und das eigene Image zu verbessern.“

Der Aktionsplan stellt fest, dass die „East StratCom Task Force“, eine Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche die russische Informationspolitik überwacht, in diesem Jahr bisher mehr als 500 Beispiele für kremlfreundliche Desinformation zu COVID-19 und über 10.000 Beispiele identifiziert habe.

Das Dokument schlägt auch viel strengere EU-Vorschriften für Online-Plattformen vor, die „von böswilligen Betreibern zur Verbreitung und Verstärkung falscher und irreführender Inhalte verwendet werden können“. Im Jahr 2018 hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für Desinformationen erstellt, dem sich Plattformen wie Facebook, Google und Twitter freiwillig angeschlossen haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...