Unbürokratisch und unkompliziert sollen die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Coronavirus-Krise sein - sind sie nach Einschätzung vieler Mittelständler aber nicht. Nur 3,7 Prozent geben in einer Umfrage von rund 1200 antwortenden Unternehmen an, die November-Hilfen als unbürokratisch und unkompliziert zu empfinden. 18,4 Prozent sagen das Gegenteil. Knapp 78 Prozent haben die Mittel noch nicht beantragt.
„Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bisher bei den meisten mittelständischen Unternehmen nicht an“, sagte Markus Jerger vom Mittelstandsverband BVMW, der die Umfrage bei seinen Mitgliedsunternehmen durchführen ließ. Ähnlich sieht das der Verband der Familienunternehmer: Präsident Reinhold von Eben-Worlée verweist auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die schnelle Auszahlungen versprochen hätten. „Das Gegenteil war und ist der Fall.“
Vom Teil-Shutdown im November betroffene Unternehmen sollen drei Viertel ihres Vorjahresumsatzes ersetzt bekommen - so das großzügige Versprechen der Regierung. Das dürfte den Bund rund 15 Milliarden Euro kosten. Doch Anträge waren erst ab Ende November möglich - und ausgezahlt wird zunächst nur eine kleine Abschlagszahlung von 10.000 Euro je Unternehmen. Zu spät und zu wenig lautet die Kritik seit Wochen. Altmaier prüft deswegen jetzt höhere Abschlagszahlungen für den Dezember.
Die FDP bemängelte, dass zuvor bereits die Überbrückungshilfen für Unternehmen - also Fixkostenzuschüsse - kaum abgeschlossen seien. Auch hier klagen viele Verbände über zu hohe Hürden bei der Antragsstellung. „Als FDP haben wir vorgeschlagen, schnelle Liquiditätshilfen direkt über das Finanzamt auszuzahlen und dazu eine großzügige Erweiterung der Verlustverrechnung einzuführen“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Christian Dürr. Damit könnten Firmen Verluste in der Corona-Krise stärker als bisher mit Gewinnen aus der Vergangenheit verrechnen.
Das wünscht sich auch Altmaier: „Ich setze mich für eine Ausweitung ein und hoffe auf einen Sinneswandel in der Adventszeit“, sagte er der Wirtschaftswoche, verwies aber auf die Ablehnung des Koalitionspartners SPD. Finanzminister Scholz zufolge gibt es bereits großzügige Regelungen, von denen 99,5 Prozent der Firmen profitieren.
Laut Wirtschaftsministeriums wurden bislang für die November-Hilfen mehr als 102.000 Anträge gestellt - in etwa 30 Prozent von Selbstständigen, der Rest von Unternehmen. Bei knapp 75 Prozent der Anträge von Firmen wurden Abschlagszahlungen schon veranlasst, so das Wirtschaftsministerium.
Die Corona-Politik spaltet insgesamt den Mittelstand. 4,7 Prozent der Betriebe halten sie für sehr gut, 22,9 Prozent für gut. Gut 30 Prozent geben eine befriedigende Note. 19,2 Prozent der Mittelständler halten sie für schlecht, 22,9 Prozent sogar für sehr schlecht. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Mittelstand seiner Bedeutung entsprechend stärker und rechtzeitig in die Arbeit des Corona-Kabinetts einzubinden“, sagte Jerger der Nachrichtenagentur Reuters.
Von den Zwangsschließungen im November sind der Umfrage zufolge 12,3 Prozent der Mittelständler direkt betroffen, weitere 19,8 Prozent indirekt. Mehr als zwei Drittel sind nicht betroffen von den Maßnahmen, die bereits bis zum 10. Januar verlängert wurden.
Die Bundesregierung teilte am Freitag zudem mit, auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm abzusichern. Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, dass der Staat den Löwenanteil der drohenden Ausfallrisiken noch bis Ende Juni 2021 übernimmt. Die Politik will damit verhindern, dass die Versicherer in der Krise die Deckung für angeschlagene Firmen verweigern oder kürzen, um absehbare Schäden zu vermeiden. Die Kreditversicherung schützt Lieferanten davor, dass Kunden die Rechnung nicht zahlen können oder wollen.
