Deutschland

Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Lesezeit: 1 min
22.02.2021 23:53  Aktualisiert: 22.02.2021 23:53
Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.
Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses
Die impf.app ist auf dem Bildschirm eines Smartphones zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Sina Schuldt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Informationen der Bild-Zeitung hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen. „Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können“, so das Blatt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hatte die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht (HIER).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will der Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (HIER).

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten zuvor berichtet: „Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen. Das Weltwirtschaftsforum wirbt für das Projekt.“

Die sogenannten „Impfpässe“ oder „Impfbescheinigungen“ haben in den letzten Wochen große Beachtung gefunden. Die Idee solcher Dokumente wurde sogar vom Europäischen Rat unterstützt. „Die Verantwortlichen stimmten zu, an einer standardisierten und interoperablen Form des Impfnachweises für medizinische Zwecke zu arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, unter welchen Umständen diese Zertifikate verwendet werden könnten“, so der Rat in einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 fest.

Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Idee gemeinsamer Impfbescheinigungen unterstützt , die von der EU erstellt und von den Mitgliedstaaten an jede Person ausgestellt werden können, die gegen COVID-19 geimpft wird. Die EU-Kommission hatte schließlich zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (Mehr HIER und HIER).


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo: Güterverkehr soll auf die Schiene - trotz mieser Zahlen
20.02.2024

Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Das ist das Ziel der Politik. Doch DB Cargo macht Probleme, das Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Beim Hamburger Hafen brechen die Gewinne ein
20.02.2024

Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat im vergangenen Jahr einen dramatischen Gewinneinbruch...

DWN
Politik
Politik Bundes-Wippe auf der Kippe: Das Einheits-Denkmal wird und wird nicht fertig
20.02.2024

Das geplante Denkmal zur Deutschen Einheit, einst von prominenten Politikern des Deutsches Bundestages durchgesetzt, steht einfach unter...

DWN
Politik
Politik Liefert Deutschland bald Taurus an die Ukraine? Antrag zu Waffen für Kiew geplant
20.02.2024

Mit Taurus-Marschflugkörpern soll die Ukraine auch militärische Ziele hinter der Frontlinie angreifen können, so heißt es im...

DWN
Immobilien
Immobilien Shopping-Center in Deutschland: Talsohle verlassen und im Aufschwung
20.02.2024

KaDeWe in Berlin und Galeria Karstadt Kaufhof sind ins Unglück geraten und haben Insolvenz gemeldet. Doch andere deutsche Einkaufszentren...

DWN
Immobilien
Immobilien KfW wieder flüssig: Bauministerin Geywitz verlängert Förderprogramme fürs Klima
20.02.2024

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist wieder flüssig und soll ab sofort mit Fördergeldern den Neubau in Deutschland anschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik: Hunderte Flüge fallen aus
20.02.2024

Nach der Bahn und den Bauern nun die Lufthansa: Ein Warnstreik bei der Airline führt seit Montagabend zu zahlreichen Flugstreichungen....