Deutschland wird zum ersten Mal seit 19 Jahren wieder ein Kriegsschiff ins Südchinesische Meer entsenden. Anfang August 2021 soll die Fregatte „Bayern“ zu einer rund siebenmonatigen Fahrt auslaufen, die sie unter anderem ins Mittelmeer, ans Horn von Afrika, nach Australien, unter Umständen nach Singapur und Japan – und eben ins Südchinesische Meer führen wird.
Die Reise kann als Auftakt der neuen Indo-Pazifik-Strategie der Bundesregierung begriffen werden. Bereits vor einem Jahr, im März 2020, hatte Bundesverteidigungsministein Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Rahmen einer Rede vor der „Deutschen Maritimen Akademie“ in Laboe (bei Kiel) gesagt, dass die Aufgaben der Marine über die Land- und Bündnisverteidigung weit hinaus gingen: „Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung.“ Von der Entsendung der Fregatte gehe ein wichtiges Zeichen aus; auch im Indo-Pazifik habe Deutschland, habe die EU Interessen.
Im September 2020 verabschiedete die Bundesregierung ihre „Leitlinien zum Indo-Pazifik“, die den Untertitel „Deutschland – Europa – Asien: Das 21. Jahrhundert gemeinsam gestalten“, tragen. Auf circa 70 Seiten werden unter anderem die derzeitige Situation in der Region, Deutschlands Ziele und Interessen sowie potentielle Handlungsoptionen vorgestellt und reflektiert. Im Vorwort schreibt Außenminister Heiko Maaß (SPD) unter anderem: „Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Gestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik. Als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung darf Deutschland sich im Angesicht dieser dynamischen Entwicklung nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.“ Weiter heißt es etwas kryptisch: „Deutschland muss sich noch stärker mit existenziellen Sicherheitsbelangen seiner bewährten Partner auseinandersetzen, sich an der Formulierung von Antworten beteiligen und konkrete Beiträge leisten.“
Mit der Entsendung der „Bayern“ dürfte der erste Beitrag geleistet werden – wobei bereits Streit darum entbrannt ist, wie weit dieser Beitrag gehen darf. Laut eines Berichts des „Business Insiders“ ist die SPD gegen die Mission; ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sprach von einer „hochgefährlichen Angelegenheit“ und einer „völlig falschen Herangehensweise“. Die CDU („die SPD blockiert weiter“) ist prinzipiell für die Mission, das Kanzleramt steht irgendwo dazwischen. Zwar spricht sich dort niemand gegen die Pazifik-Fahrt aus, plädiert jedoch dafür, dass die „Bayern“ auch China einen Besuch abstattet, um guten Willen zu demonstrieren. Das ist keine Überraschung, hat sich Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit der Volksrepublik gegenüber doch immer wieder äußerst devot gezeigt, worüber die Deutschen Wirtschafts Nachrichten mehrmals berichtet haben: HIER, HIER, HIER, HIER.
Die Fahrt der „Bayern“ könnte der Anfang eines Paradigmenwechsels in der deutschen Außenpolitik sein: Weg von einer gesinnungsethischen, hin zu einer stärker verantwortungsgeleiteten Außenpolitik. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wird sich entscheiden müssen, inwiefern sie bei der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik reiner Zuschauer sein oder aber die Rolle eines (Mit)Gestalters einnehmen will. Frankreich hat bereits damit begonnen, Schiffe der „Marine nationale française“ in die Region zu entsenden.
In einem früheren Artikel haben die DWN ein Prinzip beschrieben, das bei der Eindämmung von Chinas imperialistischen Tendenzen beachtet werden muss: Der Westen muss zusammenstehen. Über die wichtigen Aspekte des politischen Umgangs mit der Volksrepublik muss Einigkeit herrschen, in Krisensituationen muss gemeinsam gehandelt werden. Vor allem dürfen die Staaten nicht zulassen, dass Peking sie gegeneinander ausspielt und einen Keil zwischen sie treibt.
Was das anbelangt: Das Reich der Mitte hat bereits eine Warnung an Deutschland gesandt. Wie die „South China Morning Post“ meldet, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch, dass in Bezug auf das Südchinesische Meer zwar alle Länder die Freiheit der Meere sowie das Überflugrecht besäßen, diese Freiheit aber „nicht dafür genutzt werden sollte, um die Souveränität und Sicherheit von Anrainerstaaten zu gefährden.“ Deutschland hat dann auch schon reagiert – mit dem Versprechen, dass die „Bayern“ sich auf jeden Fall nicht in die Zwölfmeilenzone Chinas vorwagen werde.
Mittlerweile verschärft sich die Situation im Konflikt zwischen China und Taiwan immer mehr. Die DWN berichtet regelmäßig über den Brandherd, und erst gestern hat Ronald Barazon in einer Analyse darauf hingewiesen, dass die weltpolitische Situation der Volksbefreiungsarmee in Kürze eine günstige Gelegenheit für die Annexion des Inselstaates bieten könnte. Diese Woche berichteten eine ganze Reihe von Medien, darunter die „Taiwan News“, dass chinesische Truppen Landemanöver üben und gleichzeitig die taiwanesischen Streitkräfte die Abwehr eines chinesischen Angriffs simulieren. Die Lage ist und bleibt also hochexplosiv.
