Politik

Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe übernimmt nun der Menschenfreund und Demokrat Joe Biden.
23.09.2021 21:45
Aktualisiert: 23.09.2021 21:45
Lesezeit: 1 min
Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab
US-Präsident Joe Biden. (Foto: dpa)

Der US-Sondergesandte für Haiti, David Foote, hat seinen Job wegen der Abschiebung Tausender illegaler haitianischer Einwanderer durch die Biden-Regierung aufgegeben. „Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden“, so Foote.

Der Diplomat meint: „Unser politischer Ansatz gegenüber Haiti ist nach wie vor sehr fehlerhaft, und meine politischen Empfehlungen wurden ignoriert und abgelehnt.“

Rund 14.000 haitianische Migranten sind am vergangenen Wochenende von Mexiko nach Texas eingereist und haben ihr Lager in der Stadt Del Rio aufgeschlagen. Die Biden-Regierung hat seitdem damit begonnen, diese Migranten nach Haiti zurückzufliegen.

Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. „Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. „Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten“, kündigte Schumer nun an.

Wenn die Linken und Liberalen in Europa die Macht erringen sollten, könnten sich an Biden orientieren. Das würde zumindest in die altgewohnte Politik der Heuchelei passen. Die Liberalen und Demokraten haben bewiesen, dass sie Heuchler und Lügner sind. Wenn Trump derartiges getan hätte, wären wahrscheinlich weltweite gezielt organisierte Demos ausgebrochen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...