Politik

Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe übernimmt nun der Menschenfreund und Demokrat Joe Biden.
23.09.2021 21:45
Aktualisiert: 23.09.2021 21:45
Lesezeit: 1 min
Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab
US-Präsident Joe Biden. (Foto: dpa)

Der US-Sondergesandte für Haiti, David Foote, hat seinen Job wegen der Abschiebung Tausender illegaler haitianischer Einwanderer durch die Biden-Regierung aufgegeben. „Ich will nicht mit der unmenschlichen, kontraproduktiven Entscheidung der Vereinigten Staaten in Verbindung gebracht werden“, so Foote.

Der Diplomat meint: „Unser politischer Ansatz gegenüber Haiti ist nach wie vor sehr fehlerhaft, und meine politischen Empfehlungen wurden ignoriert und abgelehnt.“

Rund 14.000 haitianische Migranten sind am vergangenen Wochenende von Mexiko nach Texas eingereist und haben ihr Lager in der Stadt Del Rio aufgeschlagen. Die Biden-Regierung hat seitdem damit begonnen, diese Migranten nach Haiti zurückzufliegen.

Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen. „Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter“, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. „Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten“, kündigte Schumer nun an.

Wenn die Linken und Liberalen in Europa die Macht erringen sollten, könnten sich an Biden orientieren. Das würde zumindest in die altgewohnte Politik der Heuchelei passen. Die Liberalen und Demokraten haben bewiesen, dass sie Heuchler und Lügner sind. Wenn Trump derartiges getan hätte, wären wahrscheinlich weltweite gezielt organisierte Demos ausgebrochen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...