Politik

Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden

Lesezeit: 5 min
05.12.2021 12:07
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind fundamental für Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa. Leider haben sie sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.
Deutsch-Russische Beziehungen: Es kann nur besser werden
Der zukünftige Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

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Der Wendepunkt für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland war die Ukraine-Krise im Jahr 2014. Auf die Besetzung der Krim durch russische Truppen und die russische Unterstützung für die Separatisten im ostukrainischen Donbass antwortete die EU mit der Verhängung scharfer Sanktionen. Diese sollten eine Verhaltensänderung Moskaus bewirken, sind jedoch weitgehend ohne Erfolg geblieben. Daher bezweifeln viele Experten ihren Sinn – dennoch hat die Bundesregierung im EU-Rat stets ihre Verlängerung befürwortet.

Erfolgreich war lediglich der Minsker Dialog zur Friedenssicherung zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, und zwar

insofern, als dass die Kämpfe in der Ostukraine abflauten. Ein dauerhafter Waffenstillstand konnte aber nie erreicht werden. Weder die russische noch die ukrainische Seite bewegen sich wirklich bei der Lösung des Konfliktes. So weigert sich die Ukraine weiterhin, ein Gesetz zur Selbstverwaltung des Donbass´ und die Durchführung regionaler Wahlen zu erlassen, was aber im Protokoll von Minsk vereinbart war. Während die deutsche Bundesregierung die russische Position deutlich kritisiert, ist man gegenüber der Ukraine eher nachsichtig. Diese Einseitigkeit wird international durchaus wahrgenommen und schwächt die deutsche Position.

Syrien und Libyen

Im Syrienkrieg kritisierte Deutschland stets die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad, hält sich ansonsten aber bewusst aus dem Konflikt heraus. In Libyen dagegen bemüht sich Berlin um eine Friedenslösung zwischen der Regierung in Tripolis und dem aufständischen General Chalifa Haftar. Die Bundesregierung lud daher auch Russland, das Haftar unterstützt, zu der Friedenskonferenz 2020 in Berlin ein. Der dort erzielte, wenngleich fragile Waffenstillstand wird auch von Russland mitgetragen. Ein positives Beispiel deutsch-russischer Kooperation!

Rolle von EU und NATO

Mehr Trennlinien zwischen Russland und Deutschland gibt es dagegen bei der Einschätzung der Rolle von EU und NATO in Osteuropa. Die russische Regierung betrachtet die dortigen Aktivitäten der EU mit Misstrauen. Dies gilt auch für das Programm der östlichen Partnerschaft, mit dem Brüssel und Berlin postsowjetische Staaten wie die Ukraine, Georgien, Armenien und Moldawien stärker an europäische Strukturen anbinden wollen. Besonders kritisch wird von der russischen Regierung die starke Unterstützung Deutschlands und der EU für die Ukraine gesehen, die von allen postsowjetischen Staaten das schlechteste Verhältnis zu Moskau hat.

Eine weitere Ausweitung der NATO auf das Gebiet der früheren Sowjetunion hat Deutschland bisher eher skeptisch gesehen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 verhinderten die Bundesrepublik und Frankreich mit ihrem Veto die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Georgien. Damals vertrat die Bundesregierung die Position, dass dadurch das Konfliktpotenzial der NATO mit Russland beträchtlich steigen würde. Es bleibt abzuwarten, ob auch die neue Bundesregierung diesen Kurs beibehält.

Osteuropa

Auf dem Balkan befürchtet die Bundesregierung eine zunehmende Einflussnahme Russlands, aber auch der Türkei und Chinas. Deshalb gehört Berlin zu den Befürwortern einer engen Anbindung der Staaten des Westbalkans an die EU. Auch in Weißrussland gehen die Interessen Deutschlands und Russlands weit auseinander. Der Kreml unterstützt den weißrussischen Machthaber Lukaschenko, obwohl allgemein bekannt ist, dass Putin und Lukaschenko kein besonders enges Verhältnis pflegen. Doch angesichts der Massenproteste in Weißrussland überwiegt in Moskau die Sorge, dass die prowestliche Opposition an die Macht kommen könnte. Berlin dagegen unterstützt offen die Opposition.

Handel und Nord Stream

Im Gegensatz zur Politik war der Handel lange Zeit ein verbindendes Element zwischen Russland und Deutschland. Vonseiten der deutschen Wirtschaft wurden gute Beziehungen nach Russland gepflegt. Infolge der EU-Sanktionen hat aber auch der deutsch-russische Handel gelitten. Die Bundesregierung befürwortet die Sanktionen gegen Russland und nimmt dabei wenig Rücksicht auf die Interessen des deutschen Außenhandels. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, kritisiert die Aussetzung der EU-Russland-Gipfel und die Einstellung deutsch-russischer Regierungskonsultationen ab 2014: „Wir haben seitdem immer weniger Dialog und noch mehr Konflikte.“

Die Gaspipeline Nord Stream 2 hätte grundsätzlich das Potenzial, zu einem verbindenden Element zwischen Deutschland und Russland zu werden. Das ist von Moskau durchaus so gewollt. Zugleich kann durch Nord Stream aber auch die Position der aus Moskauer Sicht unberechenbaren Ukraine geschwächt werden. Genau dies wird aber von Merkel und Außenminister Heiko Maas abgelehnt, sodass sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat, dass die Gasdurchleitung durch die Ukraine auch nach Aufnahme des Betriebs von Nord Stream 2 nicht wesentlich reduziert wird. Im Sommer 2021 konnte in diesem Punkt ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden.

Wenn sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nun gegen eine Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 stark macht, so ist dies ein Aufruf zum gezielten Vertragsbruch. Dies würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands nicht nur in Russland beschädigen. Der Vorwurf Baerbocks, dass Russland in den letzten Monaten seine Gaslieferungen gezielt reduziert hätte, um dadurch den Druck für eine Betriebszulassung von Nord Stream 2 zu erhöhen, lässt sich schwer beweisen. Zwar sind die russischen Gaslieferungen seit August etwas zurückgegangen. Allerdings sind auch die Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas nach Deutschland in den vergangenen Wochen um 15 Prozent gefallen. Dies liegt einfach daran, dass in Asien derzeit höhere Preise auf den Gasmärkten erzielt werden können als in der EU.

Auswirkungen des Klimawandels

In Zeiten des Klimawandels bietet sich ein zusätzliches Feld der Kooperation mit Russland an. Das Riesenreich leidet seit einigen Jahren unter verstärkten Waldbränden, vor allem in Sibirien. Zudem tauen zunehmend die nordrussischen Permafrostböden. Dadurch entweicht viel zusätzliches Methan in die Atmosphäre. Da Klimaschutz an den Grenzen eines Landes nicht haltmacht, ist eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Russland notwendig, zum Beispiel beim Auf- und Ausbau alternativer Energien. Durch seine riesigen Agrarflächen ist Russland für eine Zusammenarbeit bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff besonders interessant. Alexej Kaplun, Generaldirektor eines führenden Exporthubs für grünen Wasserstoff in Russland, betont, dass er „sehr großes Interesse an einer Kooperation mit der deutschen Wirtschaft“ habe.

Fazit

Es gibt noch weitere Konfliktpunkte zwischen Deutschland und Russland, beispielsweise die Menschrechtslage in Russland oder der Giftanschlag auf Alexej Navalny. Doch trotz dieser schwierigen Gemengelage ist eine Kooperation mit Russland ohne Alternative. Den nur durch Zusammenarbeit zwischen den beiden größten europäischen Ländern sind Entspannung und Sicherheit in Europa möglich.

Ganz sicher ist Putin kein einfacher Partner. Er vertritt die nationalen Interessen Russlands ebenso hart wie geschickt und hat dabei immer zusätzlich die Sicherung seiner persönlichen Macht im Auge. Zudem denkt Putin eher national als multilateral, das heißt: Gut ist, was Russland und seiner Macht nutzt. Dagegen werden in Berlin die Interessen von EU, NATO und anderen multilateralen Organisationen sowie die Solidarität mit Flüchtlingen oft höher gewertet als nationale Interessen. Diese sehr unterschiedlichen Politikansätze erschweren das gegenseitige Verstehen. Doch solange Putin noch Präsident ist, muss die deutsche Außenpolitik mit ihm leben. Und bis dahin gilt: lieber miteinander reden als nur übereinander.



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