Deutschland

CO2-Steuer hoch, Pendlerpauschale weg - Umweltbundesamt empfiehlt drastische Maßnahmen

Das Umweltbundesamt schlägt drastische Maßnahmen für Verkehrswende vor, darunter eine höhere CO2-Steuer und die Abschaffung der Pendlerpauschale. Es gehe darum, Klimaziele zu erreichen.
04.11.2021 17:10
Lesezeit: 3 min

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen - darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben. Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.

"Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz." Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland - und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. "Was noch schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir nicht massiv nachsteuern", so Messner. "Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030 sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen."

Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden. Das Umweltbundesamt legte dazu umfassende Reformvorschläge vor. So sollte der CO2-Preis ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten.

"Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit", erklärte Messner. "Aus Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien zu fördern."

Messner sagte weiter: "Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir müssen uns aber ehrlich machen und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zusammen."

Der ADAC äußerte scharfe Kritik. Durch einen ständigen "Überbietungswettbewerb" würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet, erklärte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Donnerstag. "Derart massive Preissignale treffen die Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen." Denn der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Ladeinfrastruktur für E-Autos komme nur langsam voran. Außerdem stiegen die Energiepreise marktbedingt auf neue Höchststände: "Dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten."

Ministerin Schulze reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der Behörde, die zum Geschäftsbereich des Umweltministeriums gehört. "SPD, Grüne und FDP bekommen zurzeit von allen Seiten gut gemeinte Ratschläge, was zu tun sei", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist jetzt Sache der Parteien, den Koalitionsvertrag für diese Regierung auszuhandeln. Klar ist: Wir wollen gemeinsam beim Klimaschutz mehr Tempo machen."

Zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes gehören neben einem höheren CO2-Preis noch andere umstrittene Punkte: Das sogenannte Dieselprivileg solle ab 2023 schrittweise abgeschafft werden - bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Die steuerliche "Subventionierung" von Dienstwagen solle ab 2022 schrittweise abgebaut und ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt werden. Einem Tempolimit haben SPD, Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt, mit den Liberalen ist das nicht zu machen.

Heftig umstritten sein dürfte auch der Vorschlag des Umweltbundesamts, ab 2027 die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie setze Fehlanreize für den Klimaschutz, so die Behörde. Die Pauschale unterstütze den Trend zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.

"Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen 'Giftschrank' aufzumachen", sagte Messner. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt."

Damit mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, müssten der ÖPNV, der Radverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv ausgebaut werden. Ab etwa 2030 solle auch eine Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt werden. "Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen", heißt es im Papier. Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...

DWN
Finanzen
Finanzen Openbank: 250 Euro Girokonto-Prämie – was bei der Kontoeröffnung entscheidend ist
22.11.2026

Bei der Openbank gibt es bis zum 30. November einen Willkommensbonus in Höhe von 250 Euro für das BestGiro. Die Kontoführung ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hohe Heizkosten sind für viele Millionen unbezahlbar – Heizölpreis steigt um 84,5 Prozent
22.11.2026

Rund 4,7 Millionen Menschen konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten. Der Anteil ist zwar gesunken, doch neue...

DWN
Panorama
Panorama Angehörigenpflege belastet den Arbeitsmarkt: Jeder Zehnte betreut neben dem Beruf
22.11.2026

Jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 25 und 64 Jahren betreut regelmäßig erwachsene Angehörige. Mehr als jeder Vierte aus dieser Gruppe...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Politik
Politik Gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener: Was ab 2028 gelten könnte
21.11.2026

Die Reform des Kündigungsschutzes, in der Hochverdiener leichter kündbar sind, wird von Union und SPD umgesetzt. Der Gesetzentwurf von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...