Deutschland

EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland

Polizeieinheiten und Militärs der EU hatten in NRW im Jahr 2016 eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der Links-Politiker Andrej Hunko schrieb einen kritischen Beitrag zur Übung.
07.01.2022 11:19
Aktualisiert: 07.01.2022 11:19
Lesezeit: 1 min
EU-Militär probte für Bürgerkrieg in Deutschland
Einsatzkräfte der Polizei und des Bundeswehr üben während einer gemeinsamen Übung. (Foto: dpa) Foto: Nicolas Armer

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs hatten im April des Jahres 2016 in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms „Lowlands Grenade“ bereits 2014 absolviert.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schrieb damals in einem Gastbeitrag in der „jungen Welt“: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkriegs-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ESG-Investitionen unter Druck: Was der amerikanische Rückzug für europäische Anleger bedeutet

Die Entscheidung mehrerer grosser amerikanischer Vermögensverwalter, sich aus ESG-bezogenen Investitionsallianzen zurückzuziehen, hat in...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Versorgungssicherheit im Fokus: Kabinett beschließt Bau neuer Gaskraftwerke
13.05.2026

Um die Stabilität des deutschen Stromnetzes langfristig zu garantieren, hat die Bundesregierung den Weg für eine neue Generation von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Sondersteuer für Energiegewinne: Wie die EU-Pläne Europas Energiesektor belasten
13.05.2026

Eine neue Sondersteuer für den Energiesektor könnte die Debatte über hohe Energiepreise in der EU erneut verschärfen. Welche Folgen...

DWN
Politik
Politik Schienenverkehr ohne Grenzen: EU plant Stärkung der Fahrgastrechte bei Fernreisen
13.05.2026

Die Europäische Kommission möchte das Bahnfahren über Ländergrenzen hinweg attraktiver gestalten und den Schutz für Reisende massiv...

DWN
Politik
Politik Wechsel in Stuttgart besiegelt: Cem Özdemir übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten
13.05.2026

In Baden-Württemberg bricht eine neue politische Ära an: Cem Özdemir wurde vom Landtag zum Nachfolger von Winfried Kretschmann gewählt....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Entlastungsprämie endgültig vom Tisch: DMB begrüßt Aus der 1000-Euro-Prämie
13.05.2026

Nach heftiger Kritik aus Wirtschaft und Ländern ist die geplante Entlastungsprämie endgültig gescheitert. Vor allem mittelständische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rabattaktionen im Einzelhandel: Warum eBooks trotz Krise boomen – und wie Sie persönlich davon profitieren
13.05.2026

Steigende Preise, verunsicherte Verbraucher und schwache Konsumdaten setzen den Handel unter Druck. Gleichzeitig werben Anbieter mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsgefahr: Bundesbank-Präsident Nagel stellt Zinserhöhung in Aussicht
13.05.2026

Bundesbankchef Joachim Nagel warnt eindringlich vor einer anhaltenden Teuerungswelle und bereitet die Verbraucher auf weiter steigende...

DWN
Politik
Politik Vertrauenskrise trotz Einigkeitswunsch: EU-Skepsis in Deutschland erreicht Höchststand
13.05.2026

Das Vertrauen in die Schutzfunktion der Europäischen Union ist innerhalb der deutschen Bevölkerung massiv eingebrochen. Während eine...