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Auch ohne EU: Deutschland bereitet Obergrenze für Strompreis vor

Lesezeit: 2 min
26.09.2022 15:30  Aktualisiert: 26.09.2022 15:30
Die Bundesregierung bereitet eine eigene Obergrenze für den Strompreis vor, falls es auf EU-Ebene nicht zu einer Einigung kommt. Die Unternehmen machen Druck.
Auch ohne EU: Deutschland bereitet Obergrenze für Strompreis vor
Eine Obergrenze für den Strompreis soll die drohenden Insolvenzwelle aufhalten und die Bürger beruhigen. (Foto: dpa)
Foto: Julian Stratenschulte

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Deutschland bereitet sich darauf vor, im Herbst eine nationale Obergrenze für den Strompreis einzuführen, falls die EU sich nicht auf einen entsprechenden Schritt für die gesamte Union einigen kann. Die von der Bundesregierung vorbereitete Obergrenze würde Bürger und Unternehmen vor weiteren Erhöhungen der Energiepreise schützen, berichtet das Wall Street Journal mit Verweis auf Regierungsvertreter.

Im Gegensatz zu einer in Frankreich eingeführten Obergrenze, die den Preis begrenzt, den die Energieversorger den Endverbrauchern in Rechnung stellen können, würde die deutsche Obergrenze den Stromerzeugern, die mehr als einen bestimmten Betrag verlangen, eine Abgabe auferlegen. Diese Mittel würden dann an die Netzbetreiber ausgeschüttet, damit diese ihre Preise für die Endverbraucher senken können.

Die Entscheidung Russlands, die Erdgaslieferungen nach Europa über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen, hat die Gaspreise in die Höhe schnellen lassen. Dadurch ist eine wachsende Zahl von Herstellern und Dienstleistern in die Verlustzone geraten. Auch einige Unternehmen, die versucht haben, ihren Gasverbrauch durch die Umstellung ihrer Prozesse auf Strom zu senken, stehen unter Druck. Denn die Strompreise sind ebenfalls stark angestiegen, unter anderem weil Gas zur Stromerzeugung verwendet wird.

Die steigenden Energiekosten bedrohen energieintensive Sektoren wie die Papierherstellung, die Aluminiumverarbeitung, die chemische Industrie und die Halbleiterindustrie, aber auch kleine Dienstleistungsunternehmen. Nach Ansicht der Behörden könnte dies zu einer Welle von Insolvenzen führen. Eine regelmäßige Umfrage des Datenanbieters S&P Global vom Freitag zeigte einen zunehmenden Rückgang der deutschen Wirtschaftstätigkeit im September. Angeführt wurde der Rückgang im September vom Dienstleistungssektor. Mehr als die Hälfte der deutschen Einzelhändler sieht ihre wirtschaftliche Existenz durch die Energiekosten bedroht, so eine Umfrage des Deutschen Einzelhandelsverbandes.

Jedes zehnte Unternehmen des wichtigen deutschen Automobilsektors hat seine Produktion aufgrund der hohen Energiekosten gedrosselt, und ein weiteres Drittel erwägt dies, so eine Umfrage des Verbands der deutschen Automobilindustrie in diesem Monat. Fast ein Viertel der Unternehmen im Automobilsektor will Investitionen ins Ausland verlagern. Nach Einschätzung der Deutschen Bank könnte die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen.

Deutsche Unternehmen haben im Stillen Lobbyarbeit bei der Bundesregierung betrieben, um die hohen und zunehmend volatilen Strom- und Gaspreiserhöhungen zu begrenzen, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Neben ihren eigenen Gewinnspannen machen sich größere Hersteller auch Sorgen um ihre Lieferketten, die oft aus kleinen Spezialherstellern bestehen, die nicht über die gleichen Ressourcen verfügen, um sich gegen steigende Kosten abzusichern.

„Die Politik muss die derzeit unkontrollierte Explosion der Gas- und Strompreise eindämmen, weil sonst vor allem kleine und mittlere energieintensive Unternehmen große Probleme in der Lieferkette bekommen und die Produktion reduzieren oder einstellen müssen“, sagte in der vergangenen Woche Thomas Steg, Öffentlichkeitsbeauftragter von Volkswagen.

HeidelbergCement, einer der größten Zementhersteller der Welt, begrüßte die in Europa und Deutschland geführte Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie, einschließlich einer Preisobergrenze beim Strom. „In Kombination mit deutlich gestiegenen Preisen für Gas und andere Brennstoffe nimmt der Kostendruck in einem Maße zu, das energieintensive Branchen wie die Zementindustrie nicht mehr aus eigener Kraft auffangen können“, so das Unternehmen in einer Erklärung.

Die Europäische Kommission hat Anfang September einen ähnlich konzipierten Plan vorgeschlagen, der die Einnahmen der meisten Nicht-Gas-Stromerzeuger auf 180 Euro pro Megawattstunde begrenzt. Die EU-Energieminister werden am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um diesen und andere Vorschläge zu erörtern. Einem EU-Diplomaten zufolge scheint die Mehrheit der Mitgliedsländer bereit zu sein, die Vorschläge der Kommission zu unterstützen, auch wenn die Verhandlungen noch andauern und Bedenken hinsichtlich einiger Details geäußert wurden. Einige Staaten wollten mehr Zusicherungen, dass eine EU-weite Obergrenze nicht mit bestehenden Maßnahmen der Mitgliedsländer kollidiert oder einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht.


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