Politik

Karlsruhe erlaubt Schuldenaufnahme durch die EU

Lesezeit: 1 min
06.12.2022 12:00  Aktualisiert: 06.12.2022 12:00
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen die deutsche Beteiligung an der ersten großen Schuldenaufnahme durch die EU zurückgewiesen.
Karlsruhe erlaubt Schuldenaufnahme durch die EU
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Das Aufbauprogramm mit dem Namen „Next Generation EU“ soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens beglichen sein.

Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Das Geld soll etwa in Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem fließen. Wiederum ist Deutschland laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer „Zäsur für die europäische Finanzarchitektur“ gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt.

Die Kläger, darunter ein Bündnis um AfD-Gründer Bernd Lucke, argumentierten ähnlich: Sie befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Es drohe über Jahrzehnte ein unkalkulierbarer Schuldensog. Außerdem habe das Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen.

Die Bundesregierung hatte die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Wiederaufbaufonds in der mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten verteidigt. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten sei in der damaligen Situation - im vom Lockdown geprägten Frühjahr 2020 - notwendig gewesen.

Die Verfassungsrichter hatten im April 2021 die deutsche Beteiligung im Eilverfahren ermöglicht. Denn ein Stopp hätte dem Gericht zufolge wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet. Allerdings räumten sie ein, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum stand. Das wurde nun im Hauptverfahren geprüft. (dpa)


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Brüssel will Greenwashing knallhart bekämpfen

Die EU will in Zukunft Klimabehauptungen wie „nachhaltig“ strenger kontrollieren und das sogenannte Greenwashing bestrafen. Ein...

DWN
Politik
Politik Norwegen zapft Staatsfonds an, um Ukraine zu helfen

Die Regierung von Norwegen wird den Staatsfonds des Landes anzapfen, um der Ukraine militärische und zivile Unterstützung zukommen zu...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung verhandelt über Raketen-Abwehrschild

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland rüstet die Bundesregierung weiter auf und verhandelt nun über einen Raketenabwehrschild...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB erhöht Leitzinsen um halben Prozentpunkt

Die EZB setzt ihren Straffungskurs mit einer erneuten Zinserhöhung fort. Zudem stellen die Notenbanker einen weiteren Schritt im März in...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank erzielt bestes Ergebnis seit fünfzehn Jahren

Der Nettogewinn der Deutschen Bank hat sich mehr als verdoppelt. Damit übertraf das Geldhaus die eigenen Ziele und die Erwartungen der...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporte brechen überraschend stark ein

Die deutschen Exporte sind im Dezember stark zurückgegangen. Die Bundesregierung sieht die Schuld in der Weltwirtschaft und erwartet ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Fed-Entscheid: Dollar fällt auf Neun-Monats-Tief

Die US-Notenbank schürt Hoffnungen auf einen weniger starken Zinsanstieg. Damit sorgt sie für einen Rückgang des Dollars gegenüber...

DWN
Politik
Politik USA erhalten Zugang zu weiteren Militärbasen auf Philippinen

Die USA bemühen sich um eine verstärkte Kooperation mit ihren Partnern in Asien. Auf den Philippinen erhält das US-Militär nun Zugang...