Deutschland

Berlin: Nachträgliche Stimmenauszählung könnte Folgen haben

Die Wahlwiederholung in Berlin schien ohne größere Pannen verlaufen zu sein. Doch nun müssen 466 Wahlbriefe nachträglich gezählt werden - mit ungewissen Folgen.
15.02.2023 16:53
Aktualisiert: 15.02.2023 16:53
Lesezeit: 2 min
Berlin: Nachträgliche Stimmenauszählung könnte Folgen haben
Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt. (Foto: dpa) Foto: Jörg Carstensen

Helfer sitzen an Tischen in einem kleinem Raum, sortieren blaue Umschläge und die Stimmzettel darin: Drei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin sind am Mittwoch schon wieder Stimmen ausgezählt worden. Grund: 466 Umschläge von Briefwählern kamen erst am Montag nach der Abstimmung im Wahlamt des Bezirkes Lichtenberg an.

Wählerinnen und Wähler hatten sie pünktlich im Rathaus abgegeben, sie blieben aber aufgrund eines Fehlers beim behördeninternen Transport zunächst liegen. Nun wurden die Stimmzettel, die fünf von sechs Wahlkreise in dem Bezirk betrafen, geprüft, sortiert und gezählt. Denn sie sollen in das Landes-Wahlergebnis noch mit einfließen.

466 zusätzliche Wahlbriefe sind nicht viele im Verhältnis zu mehr als 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen am Sonntag. Sie zogen dennoch Aufmerksamkeit auf sich. Denn nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus, die die CDU mit 28,2 Prozent gewann, liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur mit 105 Stimmen vor den Grünen (beide 18,4 Prozent).

Die Frage war: Ziehen die Grünen noch an der SPD vorbei? Dann könnten sie bei einer denkbaren Neuauflage ihres Regierungsbündnisses mit SPD und Linken, das neben CDU-geführten Koalitionen möglich ist, die Regierende Bürgermeisterin stellen. Und die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) müsste das Rathaus verlassen.

Diese als wenig wahrscheinlich geltende Möglichkeit sorgte dafür, dass der Andrang von Beobachtern beim öffentlichen Zählen der Stimmen groß war. Interessierte Bürger, Parteianhänger und Journalisten drängten sich in dem kleinen Auszählungsraum und auf dem schmucklosen Flur davor. Helfer ließen sich davon nicht beeindrucken und arbeiteten sich ruhig und konzentriert durch den Papierwust.

Verschiedene Medien, die vor Ort dabei waren, meldeten anschließend, die SPD habe im Ergebnis der Auszählung ihren Stimmenvorsprung vor den Grünen sogar leicht erhöhen können. Die Panne habe also keine relevanten Auswirkungen auf das landesweite Zweitstimmen-Ergebnis. Allerdings könnte das inoffizielle Resultat dennoch - wie es im Fachjargon heißt - Mandatsrelevanz haben. Denn es legt für die Erststimmen im Wahlkreis 3 den Schluss nahe, dass es am Ende ein Patt geben könnte zwischen dem CDU-Bewerber Dennis Haustein und der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann.

Laut dem am vergangenen Montag verkündeten vorläufigen Wahlergebnis gewann der CDU-Mann das Direktmandat mit 4218 Stimmen und ganzen zehn Stimmen Vorsprung. Nun könnten beide auf exakt dieselbe Stimmenzahl kommen. Sollte sich das bei der Gesamtüberprüfung der Wahlergebnisse so bestätigen, würde das Los entscheiden, wer von beiden in das Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Auswirkungen eine mögliche Änderung beim Direktmandat auf Überhang- und Ausgleichsmandate im Parlament hätte, ist offen.

Noch ist das alles aber nicht gesichert. Denn das offizielle Resultat der Auszählung in Lichtenberg steht erst am Montag fest. Dann kommt der Bezirkswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament festzustellen. Zuvor werden auf Basis der Niederschriften aller Wahllokale alle abgegebenen Stimmen noch einmal überprüft, wie Bezirkswahlleiter Axel Hunger erläuterte. Da kann es auch unabhängig von den nun nachgezählten Wahlbriefen noch Änderungen geben. Am 27. Februar kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis für ganz Berlin festzustellen.

Für einige Aufregung sorgte der Lichtenberger Fall auch, weil Berlin bei der Wahlorganisation im September 2021 versagt hatte. Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Abgeordnetenhauses und der zwölf Bezirksparlamente für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Bei der Wiederholung am vergangenen Sonntag lief es nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler weitgehend reibungslos. Einzelne Fehler passierten zwar, wirkten sich aber auf den Ausgang der Wahl insgesamt nicht aus. Das könnte im Lichtenberger Fall nun anders sein. Bezirkswahlleiter Hunger nannt den Fehler «ärgerlich», so etwas könne aber eben auch mal passieren. «Entscheidend ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler korrigieren.» Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung. (dpa)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Investitionsstrategien im KI-Zeitalter: Kriterien für langfristige Wertschöpfung
15.02.2026

Künstliche Intelligenz prägt Investitionsentscheidungen und verändert die Bewertungsmaßstäbe an den Finanzmärkten. Wie lassen sich im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schlüsselindustrien im Umbruch: Deutschlands Rolle am europäischen Markt
15.02.2026

Deutschland steht vor neuen wirtschaftlichen Weichenstellungen in einem sich wandelnden europäischen Umfeld. Wie lässt sich unter diesen...

DWN
Politik
Politik Grenzwerte: Umweltbundesamt bestätigt ausreichende Luftqualität in Deutschland
15.02.2026

Die Europäische Union gibt Grenzwerte vor, die in den Ländern eingehalten werden müssen. Die Luftqualität in Deutschland hat im...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte spärlich genutzt: Gesundheitsministerin will ePA attraktiver machen
15.02.2026

Gesundheitsministerin Nina Warken weiß, dass bisher nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten die sogenannte ePA aktiv nutzen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EZB setzt auf strikte Regeln für Banken: Kapital als Stabilitätsanker
15.02.2026

Die EZB hält trotz politischen Drucks an strikten Kapitalregeln für Banken fest und warnt vor Risiken für die Finanzstabilität. Welche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Historische Marke: Musks Vermögen überschreitet 800 Milliarden Dollar
14.02.2026

Elon Musk überschreitet als erster Unternehmer die 800-Milliarden-Dollar-Marke und baut seinen Vorsprung an der Spitze der Forbes-Liste...

DWN
Politik
Politik Chinas Militär im Umbruch: Xi Jinpings Strategie im Taiwan-Konflikt
14.02.2026

Chinas Führung greift tief in die militärische Machtstruktur ein und ordnet die Spitzen der Streitkräfte neu. Welche Folgen hat dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Was Wirtschaftsprüfer zuerst prüfen: Wie Unternehmen bei der Prüfung bestehen
14.02.2026

Unternehmen stehen bei Abschlussprüfungen unter wachsendem regulatorischem Druck und steigenden Transparenzanforderungen. Entscheidet sich...