Das EU-Parlament hat für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 die Energieeffizienzklasse "D" erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Energieeffizienz auf einer Skala von "A" bis "G" angegeben werden.
Zudem sprachen sich die Abgeordneten am Dienstag mit 343 Stimmen dafür, 216 dagegen und 78 Enthaltungen dafür aus, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden sollen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden.
Damit haben die Abgeordneten den Weg für Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben frei gemacht. Die nationalen Regierungen hatten sich schon im Oktober auf ihre Position geeinigt.
Das Vorhaben war zuletzt wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert worden. "Das wird Hauseigentümer überfordern", sagte etwa Markus Pieper von der CDU. Die deutsche EU-Abgeordnete Jutta Paulus von den Grünen betonte hingegen: "Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen."
Der Europaabgeordnete Jens Geier hob nach der Abstimmung hervor, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial sein müsse. "Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor", so der SPD-Politiker. Der CDU-Abgeordnete und Sozialpolitiker Dennis Radkte sieht das anders: "Es gibt offenkundig keine Antenne für die sozialen Realitäten mehr."
Warum gibt es Kritik?
Es steht die Befürchtung im Raum, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten. «Wir können die Kosten im Kampf gegen den Klimawandel nicht auf Omas Häuschen abwälzen», kritisiert etwa der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Die Grünen-Parlamentarierin Jutta Paulus sagt hingegen, Ziel sei es, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu senken und so den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke, warnt vor einem dramatischen Wertverlust gerade bei älteren Gebäuden. Die EU-Kommission betont hingegen, dass sich Renovierungen etwa durch weniger Energieverbrauch auf lange Sicht auszahlten.
Wie viele Gebäude wären betroffen?
Angaben der EU-Kommission zufolge wären bei einer Renovierung von Stufe «G» auf «F» etwa 30 Millionen Gebäudeteile, dazu zählen etwa Wohnungen, in der EU betroffen. Bei den in Klasse «G» eingestuften Gebäuden handelt es sich den Angaben zufolge um die 15 Prozent der Gebäude eines Landes, die am ineffizientesten sind.
In Deutschland wird die Energieeffizienzklasse noch auf einer Skala bis «H» angegeben. Deswegen und weil sich an den konkreten Plänen auch noch Aspekte ändern können, betont Haus & Grund, dass man den Umfang nur schätzen könne. Demnach könnten in Deutschland mehr als sieben Millionen Eigenheime betroffen sein, hinzu kämen rund 7,2 Millionen Wohnungen.
Wie teuer werden die Sanierungen?
Konkret hängt das vom Einzelfall ab. Jakob Grimm, Referent bei Haus & Grund, rechnet auf Grundlage der neuen Regeln zunächst eher mit Einzelmaßnahmen. Das könnten bessere Fenster, neuere Heizungen oder eine bessere Dämmung sein.
Für die Sanierungen soll aber auch Geld aus EU-Töpfen bereitgestellt werden. Ende 2021 hieß es vonseiten der Kommission, dass bis 2030 bis zu 150 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stünden. Das Parlament spricht sich auch dafür aus, dass die EU-Staaten den Zugang zu Zuschüssen und Finanzierungen erleichtern sollten.
Gibt es Ausnahmen?
Der im Europaparlament für das Vorhaben federführend zuständige Grünen-Abgeordnete Ciarán Cuffe betonte am Dienstag, dass dies vorgesehen sei. Als Beispiele nannte er kleine Gebäude unter 50 Quadratmetern, religiöse oder denkmalgeschützte Gebäude und solche, die nur vorübergehend genutzt werden, wie zum Beispiel Ferienhäuser. Einer Mitteilung des Parlaments zufolge könnten die EU-Staaten aber auch selbst weitere Ausnahmen erlauben, «je nachdem, ob die Renovierungen wirtschaftlich und technisch durchführbar und qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar sind.»
Was passiert bei Verstößen gegen die Vorgaben?
Das steht noch nicht fest. Cuffe betonte, dass die EU-Staaten dafür verantwortlich seien, mögliche Strafen festzulegen. Generell gilt, dass die EU-Kommission gegen ein Land, das gegen EU-Recht verstößt, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen den entsprechenden Staat einleitet und der EuGH am Ende eine Geldstrafe verhängen könnte.
Warum sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf?
Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Sie hatte diesen vorgelegt, etwa weil Gebäude ihren Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken.
Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets «Fit for 55», mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Zudem sollen Bewohnerinnen und Bewohner durch geringeren Verbrauch vor sprunghaften Kosten durch Energiepreise geschützt werden.
Wie geht es weiter?
Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne noch nicht beschlossen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Diese Verhandlungen ziehen sich in der Regel mindestens über mehrere Monate. Cuffe hofft jedoch, noch bis Mitte des Jahres einen Kompromiss zu finden. Änderungen an dem Vorhaben sind weiterhin möglich. (dpa)
