Politik

Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Arzneimittel-Engpässe

Lesezeit: 2 min
07.07.2023 14:32  Aktualisiert: 07.07.2023 14:32
Engpässe bei Medikamenten sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Als Sicherheitspuffer sollen Vorräte von mehreren Monatsmengen zur Pflicht werden. Dazu wurde ein allseits bekannter Warnhinweis in gendergerechte Sprache geändert.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht.

Darüber hinaus sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

Ein Überblick über die Regeln und weitere Neuerungen:

  • Für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen sollen Hersteller bei sich einen Vorrat anlegen müssen - und zwar einen so großen, wie es einer durchschnittlichen Liefermenge für sechs Monate entspricht.
  • Für Kindermedikamente soll es keine Rabattverträge mehr geben, die Preise für die Kassen als Großabnehmer drücken. Hersteller sollen ihre Abgabepreise auch einmalig um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrags anheben dürfen - also des maximalen Betrags, den die gesetzlichen Kassen bisher für ein Präparat zahlen. Neue Festbeträge soll es dann für Kindermedikamente nicht mehr geben. Außerdem soll generell eine Liefermenge für vier Wochen beim Großhandel als Vorrat auf Lager gehalten werden müssen.
  • Apotheken soll bei nicht verfügbaren Präparaten ein Ausweichen auf wirkstoffgleiche Mittel erleichtert werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel soll mehr Informationen aus dem Markt bekommen und ein Frühwarnsystem einrichten. Bei Ausschreibungen zu Kassenverträgen sollen europäische Produzenten stärker zum Zug kommen, zunächst bei Antibiotika-Wirkstoffen.
  • Nach dem Aus einer Corona-Sonderregelung sollen Krankschreibungen per Telefon dauerhaft möglich werden – vorausgesetzt, es geht um Erkrankungen ohne schwere Symptome und man ist bei dem Arzt oder der Ärztin schon bekannt. Die genaue Regelung soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken erarbeiten.
  • Angebote zu Untersuchungen der Inhaltsstoffe von Drogen („Drug-Checking“) sollen bundesweit möglich werden. Die Länder sollen Modellvorhaben erlauben können, „wenn mit der Analyse eine Risikobewertung und gesundheitliche Aufklärung verbunden ist“.
  • Für Notfallsanitäter soll es rechtlich abgesichert werden, dass sie zum Beispiel bei schweren Unfällen schmerzlindernde Betäubungsmittel geben dürfen, auch wenn gerade kein Arzt da ist.
  • In Werbespots und Anzeigen für Medikamente soll der bekannte Warntext künftig lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke“. Damit solle „gleichstellungspolitischen Aspekten Rechnung getragen werden“. Ersetzt werden soll das seit drei Jahrzehnten lautende Satzende „... und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Nachfrage treibt Goldpreis auf Rekordhoch
12.09.2024

Der Goldpreis hat am Donnerstag stark zugelegt und ein neues Allzeithoch erreicht - dank der Aussicht auf weiter sinkende Zinsen. Sollten...

DWN
Politik
Politik Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD bleibt vorn
12.09.2024

Eine neue Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt einen spannenden Wettkampf zwischen zwei Parteien. Das Rennen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Turnaround kommt näher: EZB senkt erneut die Zinsen im Euroraum
12.09.2024

Die große Teuerungswelle im Euroraum ist vorbei, die Europäische Zentralbank kommt ihrem Inflationsziel näher. Sie senkt die Zinsen -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall, BlackRock und Co.: Das Ukraine-Geschäft mit Krieg und Wiederaufbau
12.09.2024

Milliarden für Militärhilfe, Milliarden für Aufbauhilfe – Investitionen in Rüstung und Wiederaufbau laufen auf Hochtouren. Ein Ende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Unternehmensumfrage: Homeoffice bleibt erhalten - zum Leidwesen der Chefs
12.09.2024

Das Phänomen Homeoffice ist keinesfalls auf dem Rückzug: Einige Großkonzerne in Deutschland wollen ihre Mitarbeiter aus dem Homeoffice...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: der letzte Strohhalm der SPD?
12.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Politik
Politik Thüringens Agrarministerin: Wieder mehr Dorfläden ermöglichen
12.09.2024

Zur Agrarministerkonferenz haben sich die Landwirtschaftsminister in Oberhof getroffen und dabei auch über eine bessere Versorgung der...

DWN
Politik
Politik Selenskyj braucht starke Waffen – USA sichert ihm volle Unterstützung für den Sieg zu
12.09.2024

Mehr Waffenlieferungen und gestärkt zum Friedensgipfel. Die Ansprüche der Ukraine an die Partner sind riesig. Es geht darum, das Land...