Der Schuldenberg des deutschen Staates ist in den ersten neun Monaten des Jahres auch wegen der teuren staatlichen Energiehilfen gewachsen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September zusammen mit 2454,0 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
Das sind um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro mehr als Ende 2022. Berücksichtigt werden in dieser Bilanz die Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, wozu etwa Kreditinstitute sowie private Unternehmen im In- und Ausland zählen.
Neu aufgenommen wurden die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten", erklärten die Statistiker.
Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse. Ohne die ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand um 9,3 Milliarden Euro niedriger ausgefallen.
Energiewende und Russland-Sanktionen kosten viel Geld
Die Schulden des Bundes stiegen in den ersten neun Monaten um 5,2 Prozent 83,5 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der erhöhte Finanzierungsbedarf wegen der Energiekrise infolge der Energiewende und der Russland-Sanktionen, der über das im November 2022 gegründete Sondervermögen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" erfolgte. Beide Faktoren haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Elektrizität und Energieträger wie Erdgas geführt, welches in Form von teurem Flüssiggas (LNG) nach Ende des Bezugs russischen Gases per Schiff importiert werden muss.
Mit dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" werden beispielsweise die Gas- und Strompreisbremse finanziert, also der Einsatz von Steuergeld-Subventionen zur Dämpfung der außer Kontrolle geratenen Energiepreise. Die Verschuldung des Sonderfonds erhöhte sich um 32,8 Milliarden Euro oder 108,7 Prozent auf 63,1 Milliarden Euro.
Beim Sondervermögen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona" sanken die Verbindlichkeiten dagegen um rund ein Fünftel auf 42,0 Milliarden Euro.
Nur die Länder bauen Schulden ab
Die Länder waren am Ende des dritten Quartals mit 598,5 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,4 Prozent oder 8,4 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022. Mecklenburg-Vorpommern (-12,0 Prozent), Bayern (-7,1 Prozent), und Rheinland-Pfalz (-5,9 Prozent) meldeten die stärksten Rückgänge, Brandenburg (+8,5 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+2,3 Prozent) die höchsten Anstiege.
Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 7,6 Prozent auf 151,5 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Sozialversicherung erhöhte sich um 5,3 Prozent auf 22,8 Millionen Euro.
