Politik

Energiewende und Russland-Sanktionen treiben Staatsschulden in die Höhe

Lesezeit: 2 min
21.12.2023 12:25  Aktualisiert: 21.12.2023 12:25
Die Verbindlichkeiten des deutschen Staates sind im laufenden Jahr deutlich gestiegen.
Energiewende und Russland-Sanktionen treiben Staatsschulden in die Höhe
Die Verbindlichkeiten des deutschen Staates sind deutlich gestiegen. Energiewende und Russland-Sanktionen hinterlassen deutliche Spuren. (Foto: dpa)
Foto: Jens Büttner

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Schuldenberg des deutschen Staates ist in den ersten neun Monaten des Jahres auch wegen der teuren staatlichen Energiehilfen gewachsen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte standen Ende September zusammen mit 2454,0 Milliarden Euro in der Kreide, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Das sind um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro mehr als Ende 2022. Berücksichtigt werden in dieser Bilanz die Verbindlichkeiten gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, wozu etwa Kreditinstitute sowie private Unternehmen im In- und Ausland zählen.

Neu aufgenommen wurden die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten", erklärten die Statistiker.

Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse. Ohne die ÖPNV-Unternehmen wäre der Schuldenstand um 9,3 Milliarden Euro niedriger ausgefallen.

Energiewende und Russland-Sanktionen kosten viel Geld

Die Schulden des Bundes stiegen in den ersten neun Monaten um 5,2 Prozent 83,5 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der erhöhte Finanzierungsbedarf wegen der Energiekrise infolge der Energiewende und der Russland-Sanktionen, der über das im November 2022 gegründete Sondervermögen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" erfolgte. Beide Faktoren haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Elektrizität und Energieträger wie Erdgas geführt, welches in Form von teurem Flüssiggas (LNG) nach Ende des Bezugs russischen Gases per Schiff importiert werden muss.

Mit dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" werden beispielsweise die Gas- und Strompreisbremse finanziert, also der Einsatz von Steuergeld-Subventionen zur Dämpfung der außer Kontrolle geratenen Energiepreise. Die Verschuldung des Sonderfonds erhöhte sich um 32,8 Milliarden Euro oder 108,7 Prozent auf 63,1 Milliarden Euro.

Beim Sondervermögen "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona" sanken die Verbindlichkeiten dagegen um rund ein Fünftel auf 42,0 Milliarden Euro.

Nur die Länder bauen Schulden ab

Die Länder waren am Ende des dritten Quartals mit 598,5 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,4 Prozent oder 8,4 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022. Mecklenburg-Vorpommern (-12,0 Prozent), Bayern (-7,1 Prozent), und Rheinland-Pfalz (-5,9 Prozent) meldeten die stärksten Rückgänge, Brandenburg (+8,5 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+2,3 Prozent) die höchsten Anstiege.

Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 7,6 Prozent auf 151,5 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Sozialversicherung erhöhte sich um 5,3 Prozent auf 22,8 Millionen Euro.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...